Die SP Aargau und die Grossratsfraktion wehren sich gegen die Festsetzung der sogenannten Zentrumsentlastung in der Gesamtverkehrskonzeption OASE, welche am Dienstag, 4. Mai 2021 im Grossrat behandelt wird.
Den örtlichen Veloinfrastrukturfestlegungen als Velovorzugsrouten und –Hauptverbindungen stimmt die SP gemäss Vorlage zu. Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat folgerichtig aktuell auf eine Richtplanfestsetzung der sogenannten Zentrumsentlastung Raum Baden-Siggenthal verzichtet. Die Opposition in diesem Raum ist eindrücklich!
Die positiven Elemente des Richtplanpakets dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich beim OASE-Projekt und bei der konkreten Vorlage hauptsächlich um Strassenbauprojekte aus vergangener Zeit handelt. Auch in der Region Brugg hat sich vermehrt Opposition gegen das Projekt formiert. Eine Petition mit über 2000 Unterschriften wurde dem Grossratspräsidenten überreicht und eine überparteiliche Interessensgemeinschaft (OASAR) kann für Projekt-kritische Anlässe Hunderte von BürgerInnen mobilisieren. Der OASE-Ast durch Siggenthal würde Mehrbelastung für weite Teile der Bevölkerung bringen. Das gleiche gilt für den geplanten Ast durch die Region Brugg/Windisch/Hausen. Nach dem gescheiterten Kleeblattprojekt von Regierungsrat Beyeler, war die Zielsetzung des Nachfolgeprojektes OASE eine gesamtheitliche, koordinierte und abgestimmte Gesamtverkehrsplanung. – Jetzt in einer Salamitaktik die Region Brugg mit der Festsetzung des Umfahrungskorridors vorziehen, ist einer fundierten/umsichtigen Vorgehensweise unwürdig; zumal die Exekutiven von Brugg und Windisch mit Erschliessungswünschen (Aufeld und Kabelwerk) noch nicht konkret/transparent geworden sind. Der Einwohnerrat Windisch sich gegen einen Kabelwerk-Kreisel und die Salamitaktik ausgesprochen und im Einwohnerrat Brugg wurde Aufklärung über das Ansinnen der Stadt verlangt. Es ist unseriös, in einer solchen Situation bereits eine Festsetzung im Richtplan zu beschliessen. Damit würde das erste Bauprofil des Projektes symbolisch eingeschlagen. Dies dann als „Zentrumsentlastung“ zu bezeichnen ist mehr als fadenscheinig.
Dieses Vorgehen lehnt die SP ab. Die örtliche Bevölkerung wurde bisher zu wenig detailliert informiert und die Kritik aus dem Einwohnerrat Windisch vernachlässigt. Da der Regionalplanungsverband „BruggRegio“ und der Stadtrat Brugg positive Stellungnahmen abgegeben haben, gilt dies für den Kanton als Legitimation, den auswärtigen Verkehr aus dem süddeutschen Raum in Zukunft durch die Region Brugg leiten zu können und das Projekt formell zu starten.
Die Verkehrsplanung im Ostaargau muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das Risiko, durch das OASE-Projekt Mehrverkehr zu fördern, ist offensichtlich. Der Raum Siggenthal und die Region Brugg sind bereits heute mit viel auswärtigem Durchgangsverkehr belastet, dieser würde mit der Umsetzung der OASE noch zunehmen. Für die Region Brugg wird die Gefahr mit einer Richtplanfestsetzung konkret.
Das Strassenbauprojekt OASE basiert auf einem Denkfehler. «Die Zielsetzung „Zentrumsentlastung“ in den Räumen Baden-Wettingen und Brugg-Windisch bedeutet Mehrverkehr im Agglomerationsraum. Die Verkehrsprobleme werden so nur verschoben statt behoben – mitten in die Wohn- und Naherholungsgebiete im Umfeld der Zentren. Das gilt auch für das untere Aaretal, das Zurzibiet; denn mit diesem Strassenausbauprojekt würde der Schwerverkehr noch leichter vom süddeutschen Raum her auf die A1 gelangen.
Es braucht dringend andere Mobilitätskonzepte und eine Mobilitätsstrategie, welche die Klimaziele respektiert und unsere Naturräume schützt. Das Verkehrswachstum muss insgesamt gebremst und ausschliesslich mittels ÖV, Fuss- und Veloverkehr bewältigt werden. „Für Güter die Bahn“ ist nach wie vor das Ziel, inklusive Cargo Sousterrain. Das Ziel muss ein regionales Zusammenrücken von Wohnen, Arbeit, Bildung und Konsum sein. Eine Beschleunigung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) bewirkt genau das Gegenteil: längere Pendlerstrecken, Abwanderung von Arbeit und Dienstleistungen in die Zentren, Zersiedelung und eine Entwicklung hin zum Schlafbezirk. Das zu lösende Problem ist der wachsende Verkehr selbst. Die Lösung liegt nicht darin, das Verkehrswachstum zu erleichtern und zu fördern, im Gegenteil. Jeder Ausbau von Verkehrskapazität für den MIV bedeutet nur lokal und kurzfristig eine Symptombekämpfung, macht das Problem aber insgesamt grösser.
Der Grosse Rat ist in der Verantwortung, nicht nur an Staustunden zu gewissen Zeiten zu denken, sondern er ist Umsicht mit unserer Umwelt und unseren Kindern schuldig (dies beinhaltet auch die Gelöbnisformel). Die SP verlangt, dass die Abstimmungen von Siedlung, Verkehr- und Freiraum so gestaltet werden, dass die Wohn- und Lebensqualität gesamthaft verbessert werden. Der Strassenanteil des OASE-Projektes bewirkt genau das Gegenteil. Die SP hat gefordert, dass unabhängig von diesem übertriebenen Strassenausbauprojekt, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Velowegnetzes vorangetrieben wird. Aber selbst in den Planungsgrundsätzen und Planungsanweisungen des kantonalen Richtplans ist die Förderung des Veloverkehrs unsägliche mit der den Strassenprojekten verknüpft, was die SP ablehnt.
- Mehrverkehr bringt keinen Mehrwert!
- Die strassenbaufokussierten Zentrumsentlastungen (ZEL) im OASE-Projekt sind nur auf Kosten der umliegenden Siedlungsräume möglich und bringen daher keinen Mehrwert für Mensch und Umwelt. Im Gegenteil: Der Mehrverkehr für die Gemeinden ist vorprogrammiert.
