Interpellation Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Luzia Capanni, SP, Windisch und Rolf Walser, SP, Aarburg betreffend Verfolgung pädokrimineller Cyberdelikte

Text und Begründung: 

Pädokriminelle Cyberdelikte nehmen seit Jahren zu. Im Fokus der Interpellation steht die Frage nach der Verbreitung und dem Konsum kinderpornographischer Inhalte über das Internet durch erwachsene Straftäter und Straftäterinnen und deren Strafverfolgung.

Oft erfolgt eine Meldung entsprechender Delikte durch internationale Stellen wie das «National Center for Missing and Exploited Children» (NCMEC). Im Jahr 2018 meldete die NCMEC dem Fedpol rund 9000 Verdachtsmeldungen wegen illegaler Pornografie^[1]. Die Weiterverfolgung dieser Straftaten liegt in der Pflicht der Kantone. Auf Beginn des Jahres 2021 gibt Fedpol diese Aufgabe auch offiziell an die Kantone ab^[2]. Die Zeitschrift «Beobachter»  berichtete kürzlich ausführlich zur Problematik^[3]. Im Artikel wird auch die Vermutung in den Raum gestellt, dass viele dieser Fälle einfach in den Kantonen versanden. 

Der Broschüre «Polizeiliche Sicherheit Kanton AG 2021»^[4] weist zwar auf die zunehmende Problematik der Verbreitung von illegaler Pornographie via Smartphone hin, bezieht sich dabei aber auf die zunehmende Verbreitung durch Jugendliche (z.B. im Schulumfeld) und nicht durch Erwachsene ( durch organisierte Netzwerke, Darknet, etc.).  

Im Aufgaben- und Finanzplan 21-24 wird auf die erhöhten Gefahren im Bereich der Cyberkriminalität hingewiesen. Namentlich erwähnt werden im Abschnitt Kriminalitätsbekämpfung in diesem Zusammenhang jedoch lediglich Vermögensdelikte, pädokriminelle Delikte werden nicht erwähnt. Die entsprechenden Entwicklungsziele der Kapo AG (S.46) beinhalten nebst Aus- und Weiterbildung des Personals auch einen weiteren Stellenausbau zur Bekämpfung von Cyberkriminalität – allerdings auch hier nur mit Fokus auf Kapitalverbrechen. 

Wir bitten den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass die Verfolgung pädokrimineller Cyberdelikte durch Erwachsene eine hohe Priorität hat?
2. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass die Zuständigkeit der Verfolgung pädokrimineller Cyberdelikte klar geregelt sein muss?
3. Wie teilen sich die 325 im Jahre 2020 im AG durch die Kapo erfassten Fälle von Pornographie-Straftaten auf Täterschaften auf (Jugendliche/Erwachsene/Schulumfeld/Organisierte Netzwerke/Darknet)? 
4. Wie erfolgt die Strafverfolgung bei Hinweisen durch externe Stellen wie die NCMEC? Welche Änderungen stehen hier per 2021 an?
5. Wie wird die in der Broschüre «Polizeiliche Sicherheit Kanton AG 2021» erwähnte fehlende Sensibilisierung der Betroffenen auf die Problematik ausgebaut? 
6. Beteiligt sich der Kanton Aargau am Aufbau überkantonaler Stellen zur Bekämpfung pädokrimineller Cyberdelikte (z.B. derjenigen mit Führung durch den Kanton Bern)? Falls ja, in welchem Umfang und welche Aufgaben soll eine überkantonale Stelle übernehmen?
7. Bezieht sich die im AFP 21-24 (S.45) geplante Aus- und Weiterbildung der Kapo im Bereich der Cyberkriminalität auch auf die Verfolgung der Pädokriminalität? Falls ja, warum ist dies nicht explizit aufgeführt? 
8. Bezieht sich die im AFP 21-24 (S.45) geplante Stellenausbau im Bereich der Cyberkriminalität auch auf die Verfolgung der Pädokriminalität? Falls ja, warum ist dies nicht explizit aufgeführt? Um welchen Stellenprozentanteil handelt es sich hierbei voraussichtlich?

^[1] Die Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder im Internet – Stellungnahme zur Situation in der Schweiz, S.8, abrufbar unter < https://www.kinderschutz.ch>

^[2] Fedpol gibt Suche von Pädokriminellen an Kantone ab, 10vor10, SRF vom 20.07.2020, abrufbar unter: <https://www.srf.ch/news/schweiz/detektiv-arbeit-im-internet-fedpol-gibt-suche-von-paedo-kriminellen-an-kantone-ab>.

^[3] Beobachter Nr6/21: “Das Grauen im Internet – die Schweiz versagt im Kampf gegen die Kinderpornographie” S.14-21

^[4] Broschüre “Polizeiliche Sicherheit Kanton AG 2021”, Department Volkswirtschaft und Inneres, S.21