Rotes Protokoll vom 04. Mai

Wir sind nun schon eine Weile in Spreitenbach. Die Einen mögen es besser, die Anderen weniger. Auf jeden Fall verändert sich rund um die Baustelle der Limmattalbahn immer viel. Jetzt gibt es Altholzinseln: Unterschlupf für Kleintiere, Verwertung von Zweigen und Förderung der Insekten. Ein Plätzchen für alle. Auch für uns.

Liebe Genoss:innen

Heute konnten wir draussen essen. Das war schön. Beim Essen habe ich eine Eidechse gesehen. Die war süss. Es gab gutes Essen. Schön. Wir bekamen einen Coronavirus-Selbsttest für die nächste Sitzung. Das ist nett. 

So, damit ist das Gute gesagt. 

Der Richtplan für das total autozentrierte Verkehrsprojekt OASE kam durch, das Gesundheitspersonal bekommt keinen GAV und Armutsbetroffene werden im Aargau unter Generalverdacht gestellt und kontrolliert.  

Eine Kollegin schlug vor, das Rote Protokoll in Schwarzes Protokoll umzutaufen. Das machen wir nicht. Bestimmt nicht. Denn es ist Zeit für eine Wende! Eine soziale Wende! Eine Linkswende. Wir zusammen, im Kollektiv!

Solidarisch   
Lelia Hunziker

Gesucht: Arbeitsinspektor:innen im Aargau?

Genügend Kontrollen in Betrieben? Der Regierungsrat meint: was wir haben, reicht irgendwie schon. Eine Studie hat gezeigt, dass der Kanton Aargau mit seinen 10 Arbeitsinspektor:innen und 840 Stellenprozente nach den Vorgaben der ILO völlig unterdotiert ist, es fehlen 2’123 Stellenprozente. Der Regierungsrat hat den Vorstoss zwar entgegengenommen, aber will ihn abschreiben. Schnell weg damit! In einer umständlichen Begründung wird klar, dass am Stellenplan nichts gemacht wird. Es wird also weiterhin zu wenig Kontrollen geben. Kontrollen die nötig sind, um das Arbeitsgesetz und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen zu gewähren. Gerade heute ist das wichtiger denn je. Der Druck auf das Personal wächst. 3 Tage nach dem 1. Mai 2021 wissen wir: es gibt noch viel zu tun! 

Verkehrschaos in der OASE

Etwas ist so klar, wie das Amen in der Kirche: neue Strasse lösen Verkehrsprobleme nicht. Im Gegenteil. Autofahrer:innen jubiliieren bei mehr Asphalt und Tunnels. Auch 2021 wird eine Zunahme des MIV akzeptiert. Alternativen? Never! Das Projekt OASE ist völlig aus der Zeit gefallen. Ein autozentriertes Projekt von vorgestern. Gegen den Zeitgeist. Ein raumplanerisches und klimapolitisches no-go! Die Bevölkerung wehrt sich, die Linken im Rat wehren sich. Wir haben Anträge gestellt, um das Projekt in unserem Sinne zu verbessern: keine Chance. Der Rat nahm den Richtplan an. Wen wunderts? Am Morgen ergab eine Konsultativabstimmung, dass 3/4 der Räte/Rätinnen mit dem Auto in die Umweltarena reisen. Genau gleich viele sagten ja zur OASE. Der Autokanton macht sich einmal mehr alle erdenkliche Ehre. 

Keine Chance für einen GAV Gesundheitspersonal

Was haben wir geklatscht für das Gesundheitspersonal. Bravo! Bravas! Unmögliches machen sie möglich. Gerade jetzt, in der Pandemie. Aber einen GAV gibt es nicht. Heute nicht und morgen nicht: der rechtskonservative Rat schmettert das Postulat ab. Der Regierungsrat wollte das Postulat entgegennehmen. Ein Postulat das ein Minimum fordert. Alle Spitäler und Heime werden weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen – die einen ein besseres die anderen ein dünneres. Das obwohl in allen Kantonen rund im den Aargau herum bessere Löhne bezahlt werden und es einen Pflegenotstand gibt. Wieso auch im Aargau arbeiten? Die Rechtskonservativen behaupten, dass ein GAV dem Personal nur schade – der Wettbewerb fördert gemäss den Ratsrechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Was für ein Hohn! Wie zynisch! Das können nun wirklich nur Privilegierte behaupten, die keine prekären Arbeitsbedingungen kennen. Mit dieser Ablehnung stellt sich der Rat gegen bessere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal. Hauptgrund? Zu teuer!  Waren diese Menschen auf der gleichen Planeten wie wir im letzten Jahr?

Liste der säumigen Versicherten

Wer seine Krankenkassenprämien zu lange nicht bezahlt hat und erfolglos betrieben wurde, landet auf der sogenannten schwarzen Liste. Das ist so im Kanton Aargau. Der Bund will da abschaffen.  Ein grotesker Antrag der FDP will nun diese sogenannte schwarze Liste der säumigen Zahlenden von Krankasse kosmetisch verschlimmbessern. Die SP hat schon mehrmals versucht, diese Liste abzuschaffen. Es ist ein unwürdiger Pranger der Armutsbetroffenen. Alle werden unter Generalverdacht gestellt. Die Motion der FDP will nun, dass die Menschen auf der Liste aufgeteilt werden: in Menschen die nicht bezahlen wollen und Menschen die nicht bezahlen können. Es soll ein Gesetz geben. Wer und wie soll diese Unterscheidung machen? Was sind die Kriterien? Könnte z.b. jemand die Kosten bezahlen, wenn er eine andere Anschaffung nicht getätigt hätte? Wer entscheidet, was nötige und unnötige Anschaffungen sind? Ein Ausflug? Kleider? Ein Handy? Dieses Postulat öffnet Tür und Tor für eine Kriminalisierung und Generalverurteilung von Armutsbetroffenen. Leider blieben wir auch hier chancenlos. Leider. Leider. Leider.

Rückerstattung von Sozialhilfegelder: Zeit um Handeln!

Der Grosse Rat anerkennt, dass die ungleiche Praxis bezüglich Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen mit Freizügigkeitsguthaben ein Ende haben muss. Er überweist eine entsprechende Motion als Postulat. Betreffend der Sicherstellung, dass das Freizügigkeitsguthaben frühestens zum Zeitpunkt eines möglichen AHV-Vorbezugs zur Bestreitung des aktuellen Lebensunterhalts herangezogen werden kann, sieht die Regierung keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Der Regierungsrat wird nun die Gemeinden konsultieren die Haltung der Gemeinden zur Verwendung von Freizügigkeitsleistungen für die Rückerstattung der Sozialhilfe eruieren. Wenigstens das. Die Forderung der SP bleibt bestehen: künftig soll auf die Rückerstattung von Sozialhilfegeldern mit Freizügigkeitsguthaben verzichtet wird. Freizügigkeitsleistungen sollen zur Sicherung der gewohnten Lebenshaltung als Ergänzung der Leistungen der ersten Säule eingesetzt werden und dazu beitragen, dass die Betroffenen nicht mehr unterstützt werden müssen.

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der Fraktionsmitglieder

  • Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), und Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, vom 4. Mai 2021 betreffend politische Rechte von Menschen mit einer Behinderung
  • Interpellation Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Luzia Capanni, SP, Windisch, und Rolf Walser, SP, Aarburg, vom 4. Mai 2021 betreffend Verfolgung pädokrimineller Cyberdelikte

Nächste Sitzung ist im Juni. Ich wünsche Euch einen schönen Frühling.