Die SP Aargau zeigt sich mit der leichten Erhöhung des Kantonalbeitrags an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) unzufrieden. Die vorgesehenen 142.2 Millionen Franken reichen nicht aus, um eine wirksame Prämienverbilligung bis hin in den mittleren Mittelstand sicherzustellen. Daher fordert die SP Aargau eine Aufstockung des kantonalen Beitrags um 20 Millionen Franken auf 162.2 Millionen Franken
Das gesetzgeberische Ziel der Prämienverbilligung ist es, Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten und zu unterstützen. Explizit sollen Familien mit unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Es handelt sich nicht um ein Almosen des Staates oder um eine reine Armutsbekämpfung, erläutert Grossrat Jürg Knuchel. Viel mehr schaffe das Prinzip einen Ausgleich, um die im Giesskannenprinzip erfolgende Prämienbelastung auszugleichen. «Die Menschen in diesem Kanton haben ein Anrecht auf diese Entlastung», hält er fest.
Sozialpolitisch fragwürdig
Mit Erstaunen nimmt die SP Aargau die Selbstzufriedenheit des Departements für Gesundheit und Soziales zur Kenntnis, das sich selber gute Arbeit attestiert, dabei aber diverse Probleme und Defizite ausblendet. Beispielsweise liegen keine aktuellen Zahlen zu den Einkommensverhältnissen vor. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da im letztjährigen Dekret drei von vier Haushaltstypen den rechtmässigen Anspruch klar verfehlten. Es stimmt bedenklich, dass ein Grossteil der Parlamentarier*innen sich zu einer Hinnahme dieser Ungerechtigkeit verleiten lässt und soziale Missstände gutheisst und toleriert.
Korrektur von Nöten
«Die Sparrunden der Jahre 2014 bis 2017 haben bei der Prämienverbilligung tiefe Wunden hinterlassen, die noch längst nicht korrigiert, geschweige denn verbessert sind» , so Jürg Knuchel. Die Berechnungen im Dekret 2020 belegen unmissverständlich einen Fehlbetrag von 19.4 Millionen Franken zur gesetzeskonformen Befriedigung aller Anspruchsgruppen. Die SP Aargau fordert aufgrund des Prämien- und Bevölkerungswachstum eine Erhöhung um 3.1 %, was genau 20 Millionen Franken entspricht. Diese Erhöhung ist moderat und führt den Kanton Aargau mit einem Kantonsanteil von 43 % ins sozialpolitische Mittelfeld aller Kantone zurück.
«Das wollen und das müssen wir uns leisten können, wenn wir gleichzeitig über Steuererleichterungen wie die Senkung des Gewinnsteuertarifs für Unternehmen und die Erhöhung des Prämienabzugs diskutieren», so Jürg Knuchel.
