Die SP Aargau bedauert das NEIN zum CO2-Gesetz. Die Schweiz hat es damit verpasst, einen ersten wichtigen Schritt für den Klimaschutz zu machen. Erfreulich sind die Resultate bei den kommunalen Wahlen. Dort konnte die SP ihre Sitze halten und ist mit Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer nach vier Jahren wieder im Stadtrat Rheinfelden vertreten.
Ein grosser Rückschritt in der Klimapolitik
Die SP Aargau ist enttäuscht über das NEIN zum CO2-Gesetz. Enttäuscht auch deshalb, weil das Klimaproblem weiter besteht. Auch Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis: «Die Schweiz hat es verpasst einen wichtigen ersten Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses und für den Klimaschutz zu setzen. Nun sind wir gefordert, unsere Klimaziele trotz des Neins zu erreichen. Eine Chance bietet uns die Aargauer Klimaschutz-Initiative, über welche die Stimmbevölkerung entscheiden kann.»
Für die Erreichung der Klimaziele dürfen wir keine Zeit verlieren. Denn es handelt sich heute nicht um ein Nein zur Klimapolitik oder zum Pariser Klimaabkommen. Die Bevölkerung hat den vorgeschlagenen Weg abgelehnt, jetzt braucht es einen Anderen. Wir müssen die grossen Umweltverschmutzer*innen stärker in die Verantwortung ziehen. Dabei handelt es sich in der Schweiz neben den Grosskonzernen vor allem um den Finanzplatz. Als grosser Verursacher von Emissionen muss er endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ebenfalls soll die Klimapolitik sozialer finanziert werden. Statt über Lenkungsabgaben muss die Energiewende über ein grosses, soziales Investitionsprogramm geschehen.
SP ist wieder im Stadtrat Rheinfelden vertreten
Erfreulich ist für die SP Aargau der Ausgang der kommunalen Wahlen in Rheinfelden. Nach vier Jahren ohne Vertretung im Stadtrat konnte Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer einen Sitz für die SP gewinnen. Mit Claudia Rohrer vertritt eine bestens qualifizierte und erfahrene Politikerin zukünftig die SP im Stadtrat. Ebenfalls konnte die SP ihre Sitze in Oftringen und Aarburg mit Markus Steiner und Rolf Walser verteidigen. Die SP Aargau gratuliert allen Kandidat*innen der SP für ihr Engagement.
NEIN zu den Agrarinitiativen
Mit dem NEIN zu den beiden Agrarinitiativen haben wir es nicht geschafft, die Weichen für eine nachhaltigere und ökologischere Landwirtschaft zu stellen und den massiven Einsatz von Pestiziden in der Schweiz zu reduzieren. Die SP bedauert diesen Entscheid. Auch nach diesem Abstimmungsergebnis wird sich die SP weiterhin für eine Ökologisierung der Landwirtschaft einsetzen. Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft hat eine grosse Verantwortung in Bezug auf den Klimaschutz, denn sie trägt auch einen Teil zum Klimawandel bei.
JA zum Covid-Gesetz gewährleistet Betroffenen wirtschaftliche Hilfe
Mit dem JA zum Covid-Gesetz wurde ein zentrales Element für die Bekämpfung der Corona-Krise von der Stimmbevölkerung bestätigt. Glücklicherweise sind die Stimmbürger*innen sind nicht auf die Argumente der SVP hereingefallen, die Konkurse riskierte und Existenzen aufs Spiel gesetzt hat. Die SP hat sich dafür eingesetzt, dass betroffenen Menschen die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Egal ob es sich um gesundheitliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Hilfe handelt. Die SP wird sich auch weiterhin für alle Betroffenen einsetzen und alles tun, damit diese schnell und anständig entschädigt werden.
Eine Niederlage für den Rechtsstaat und die Menschenrechte
Das JA zum Anti-Terror-Gesetz ist enttäuschend und einem Rechtsstaat wie der Schweiz unwürdig. Das Gesetz gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Menschenrechte, ohne der Schweiz mehr Sicherheit zu bringen. Faktisch wird mit dem Gesetz die Unschuldsvermutung abgeschafft. Wer mutmasslich andere gefährdet, soll ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gestellt werden. Kein anderes westliches Land kennt eine solche willkürliche Freiheitsberaubung. Die SP wird sich auch künftig für die Menschenrechte und die Wahrung des Rechtsstaates einsetzen.
