Am ordentlichen Parteitag der SP Aargau vom Samstag, dem 19. Juni in Brugg fanden sich über 40 Delegierte vor Ort ein und weitere 37 Delegierte nahmen digital teil. Neben den statutarischen Geschäften fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September und diskutieren bei einem Podium über die nächsten Schritte nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes.
SP Migrant*innen und SP 60+ Aargau neu offizielle Organe der SP Aargau
Sowohl die SP Migrant*innen Aargau, als auch die SP60+ Aargau haben sich seit der offiziellen Gründung vor drei Jahren zu einer aktiven und ernstzunehmenden Gruppierung innerhalb der SP Aargau entwickelt. Beide Gruppierungen haben beantragt, als offizielles Organ in die Statuten der SP Aargau aufgenommen zu werden. Damit werden sie statutarisch der JUSO Aargau und der SP Frauen* Aargau gleichgestellt. Die Delegierten haben beide Anträge grossmehrheitlich angenommen. Damit wird die Vielfalt und Diversität innerhalb der SP auch in den Statuten wiedergegeben.
Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 26. September
Anna Rosenwasser LGBTQ-Aktivistin aus Zürich stellte den Delegierten die Vorlage «Ehe für alle» vor. Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung von homo- und bisexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren in der Schweiz. Die Delegierten fassten die Ja-Parole. Die JUSO weibelte per Videobotschaft für ein Ja zur «99%-Initiative»: Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen1.5x so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Auch hier beschlossen die Delegierten ein deutliches Ja.
Wie weiter nach dem Nein zum CO2 Gesetz?
Dr. Léonore Hälg von der ZHAW, die zu Klimapolitik und erneuerbaren Energien forscht und Jakub Morzycki von der JUSO und vom Klimastreik diskutierten mit den anwesenden Delegierten über die weiteren Schritte nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes vom vergangenen Wochenende. Moderiert wurde das Podium von Max Chopard-Acklin, ehemaliger National – und Grossrat der SP Aargau. Alle Anwesenden waren sich einig, dass mit der Ablehnung der Vorlage eine Chance verpasst wurde und die Zeit nun umso mehr drängt, um wirksame Massnahmen gegen die Klimakatastrophe zu ergreifen.
