Prüfungsantrag zur Steuergesetzrevision

Text

Der Regierungsrat soll auf die zweite Beratung für alle plausibel und nachvollziehbar und für Interessierte vertieft aufzeigen, welche Erhebungen, Datengrundlage und welche Kalkulationsmodelle hinter der Prognose der dynamischen Effekte dieser Grössenordnung stehen. 

Begründung 

Die Entwicklung der dynamischen Effekte ist zentraler Bestandteil der Vorlage. Deren Höhe und Entwicklung ist in der Botschaft nicht nachvollziehbar dargelegt. Ab 2025 scheint dies sogar einem simplen linearen Modell mit einem jährlichen Zuwachs von total rund 25 Millionen (Kanton und Gemeinden) zu unterliegen.  

Welche verehrenden Auswirkungen eine Fehleinschätzung der dynamischen Effekte haben kann ist am Beispiel anderer Kantone zB Luzern ersichtlich. 

In der Botschaft wird auf eine entsprechende Analyse von BAK Economics hingewiesen, welche die Relevanz des Gewinnsteuersatzes zur künftigen Stärkung des Ressourcenpotenzials des Kantons Aargau darstellt. Im Kurzbericht 2017 von BAK Economics 2017 und in der der Medienmitteilung vom 9. April wird die aktuelle Steuer- und Unternehmenssituation plausibel dargestellt. Die Schlussfolgerung auf die Höhe der dynamischen Effekte fehlt jedoch gänzlich. Das zweite Gutachten von BAK Economics scheint uns nicht zugänglich aufgrund sensibler Daten anderer Kantone. 

Dass in der Botschaft derart relevante und risikobehaftete Werte mit keinerlei Erläuterungen versehen sind irritiert und wirft Fragen auf. Der Prüfungsauftrag soll hier auf die zweite Beratung hin mehr Klarheit und Transparenz bringen