Rotes Protokoll vom 22. Juni

Nach dieser Steuerdebatte sind wir ferienreif.

Liebe Genoss:innen
Voraussichtlich werden wir nach den Sommerferien nicht mehr in Spreitenbach tagen – wir kehren zurück nach Aarau. Ich finde es schade. Ich habe vor allem die Rückreisen im Zug mit Kolleg:innen aus allen Fraktionen geschätzt. Wir haben gelacht und provoziert, wir haben evaluiert und manchmal sind wir auch einfach im Zug stecken geblieben. 

Heute war die erste Lesung des Steuergesetzes. Der liberale Aufgalopp ist leider geglückt. Vielleicht bringen die Antworten auf die Prüfanträge über die Sommerpause Klärungen, welche den rechtskonservativen und liberalen Block noch umdenken lassen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Aber jetzt zuerst: viel Spass im Sommer! Wir haben Euch Tipps für einen Ferienplausch zusammengestellt. 

Solidarisch   
Lelia Hunziker

P.S. Jawohl, wir wagen es – das legendäre Fest der Solidaritätist zurück! Jetzt fett einschreiben in die Agenda. Am 14. August ab 16 Uhr im Arbeiterstrandbad Tennwil mit Reden von Ronja Jansen und Mattea Meyer.

Steuergesetz
Diese Vorlage ist ein «Gsürm», unreflektiert, übereilt, unklar. Die Vorlage nimmt Ausfälle in Kauf – um dann wieder zu Sparen; auf Teufel:in komm raus. Bei der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Kultur, beim Klima und Verkehr. Wie zynisch! Und das nachdem Bundesbern letzte Woche die Stempelsteuer abschaffte und damit auf 250 Mio verzichtet. Auch hier: Politik für Unternehmen nicht für Menschen. Unterschreibt das Referendum dagegen. 

Die Vorlage liest in der Kristallkugel: Dynamische Effekte sollen langfristig die Einbussen kompensieren. Wer sagt das? Wer weiss das? Worauf basieren diese? Wir sind gegen diesen abenteuerlichen Horrortrip in die Welt der neoliberalen Sagen und Legenden. Jegliche Grundlagen fehlen, um diesen dynamischen Grundlagen zu glauben. Ein Prüfungsantrag von Carol Demarmels wurde zum Glück überwiesen: dieser soll Klarheit schaffen im Zahlensalat und aus Legenden hoffentlich Fakten machen. Leider wurde auch der Minderheitenantrag aus der Kommission, der ein Splitting der Gewinnsteuern für Firmen und der Pauschalabzüge für Privatpersonen forderte, abgelehnt. Äpfel und Birnen werden hier durcheinander gebracht. 

Es kam wie erwartet: das Steuergesetz wird nun in erster Lesung grossmehrheitlich gutgeheissen. Ein Steuergesetz für Unternehmen nicht für Menschen. Im August gehts dann in die zweite Lesung und zur Schlussabstimmung.

Frauenwahl!
Am letzten Donnerstag präsentierte die Aargauer Zeitung eine Analyse der Führungsstrukturen 10 staatsnaher Betriebe im Aargau. Also Betriebe des Service Public. Unter den 20 Führungspersonen sind gerade mal 2 Frauen. Führungsgremien vieler Service Public Betriebe sind reine Männerclubs. Ein Grund dafür ist nicht ein Mangel an qualifizierten Kandidatinnen, sondern vielmehr die fehlende Bereitschaft, sie zu wählen. Es ist wohl ganz einfach: Männer wählen Männer. Eine Quote will man im Aargau nicht. Scheinbar soll sich das eigenverantwortlich von selber regeln. Tut es aber nicht.
 
Wir haben deshalb heute mit einer Fraktionserklärung Frauenwahl gefordert: Es gibt Frauen, es gibt hochqualifizierte Frauen. Es braucht Frauen – insbesondere in den staatsnahen Betrieben.

Ferienplausch
Nach der heutigen Sitzung gehts in die Sommerpause. Hier Tipps der Fraktionsmitglieder für Ausflüge in Nah und Fern:

  • Colette Basler: Was willst du in die Ferne schweifen, sieh das Gute liegt so nah. Anreise nach Linn (Bushaltestelle) – Besuch der Linner Linde, der ältesten Linde der Schweiz, mit Ausblick über das ganze Mittelland – Wanderung ins Sagimülitäli, DEM Juwel inmitten des Juraparks. 
  • Rolf Walser: Besuch in der Nostalgiebadi Aarburg mit anschliessendem Apéro im Aare-Chill gleich nebenan.
  • Alain Burger: „Böötle“ auf der Limmat – sich gemütlich von Zürich in den Aargau treiben lassen. Schiff ahoi 🚣🏻‍♂️😎
  • Carols Demarmels: Biofrühstück an der Limmatpromenade im wunderbaren Café Kajüte in Baden.
  • Carol Binder: Ich freue mich in diesen Ferien auf eine wundervolle Erfrischung im Seealp See!
  • Jürg Knuchel: Badeplausch und lauschiger Sommerabend im Arbeiter:innenstrandbad Tennwill: Der reine Genuss! 
  • Thomas Leitch: Ich empfehle den Freiämter Sagenweg – besonders auch für Familien sehr schön.
  • Regula Dell’Anno: Baldegg Baden: Sonnenuntergang am Grillplatz Petersberg mit Aussicht über Gebenstorf und Birmenstorf
  • Rahela Syed: Ich empfehle den Atem-Weg in der Region Zofingen Mühlethal, Safenwil, Kölliken. Abwechslungsreiche Wanderung, auch für Kinder, mit Brötlistellen.
  • Claudia Rohrer: Rheinschwimmen in  Basel, rechte Rheinseite zwischen Wettsteinbrücke und Johanniterbrücke.
  • Gabi Lauper: Besuch Wildobstarboretum in Dürrenäsch, danach Wanderung nach Leutwil, Birrwil oder Beinwil und zum Schluss eine Erfrischung im oder am See.
  • Dave Burgherr: BirdLife Naturzentrum Klingnauer Stausee  einer der wichtigsten Hubs für Zugvögel Europas und Afrikas, Vögel beobachten, um den Stausee wandern, Badi Klingnau besuchen.
  • Simona Brizzi: Ein Kulturpicknick im Park der  Villa Langmatt in Baden oder ein Zmorge im Triebguet auf der Limmat (Frischluftbar in Baden)
  • Lelia Hunziker: Wanderung von der Belalp, an Schwarznasenschafen vorbei, über die wackelige Hängebrücke durch den magischen Aletschwald hinauf zur Villa Cassel. Dort gibt es wunderbare Kuchen!
  • Elisabeth Burgner: Über die Kantonsgrenze hinaus: Skulpturenpark Schönthal, Langenbruck.
  • Luzia Capanni: Reussbädli; Gebenstorf. Anschliessend im Schatten der Bäume im Restaurant Kurve ein kühles Bier oder ein köstliches Nachtessen geniessen. 
  • Silvia Dell’Aquila: Ein Stubenkonzert oder Sommer am Gleis Konzert. Vorher Spaziergang im Roggenhausen mit einem Cordon bleu abschliessen.
  • Arène Perroud: Für Wandervögel: Rauf aufs GspatenhornKlettern im Jura. Steinböcke garantiert auf dem Piz Beverin. Shoppen und Wandern in S-chanf.

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der Fraktionsmitglieder

  • Interpellation S. Brizzi, SP (Sprecherin), T. Leitch-Frey, SP, C. Basler, SP und andere betreffend Zusammenführung der Ressourcen der Volksschule und der Sonderschulen für die Kinder und Jugendliche im Volksschulalter, zur Gewährleistung des optimalen Einsatzes der finanziellen Mittel von Kanton und Gemeinden und zur Stärkung der Schule Aargau
  • Motion S. Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), C. Demarmels, SP, Obersiggenthal, C. Basler, SP, Zeihen, vom 22. Juni 2021 und andere betreffend Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur ausbildungsgerechten Entlöhnung im Rahmen des Funktionslohns gemäss ARCUS

So! Jetzt ab in den Sommer!