Der Regierungsrat hat gestern seine Intention bekannt gegeben, die aktuelle duale Polizeiorganisation zu überprüfen. Die Analyse zeigt auf, dass bei beiden Einheiten ein Personalunterbestand besteht, welcher erhebliche Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung hat. Die Analyse kommt jedoch auch zum Schluss, dass eine Einheitspolizei dem personellen Unterbestand im Kanton Aargau nur begrenzt Abhilfe schaffen könnte. Die SP Aargau fordert längerfristig eine Personalaufstockung.
„Dringend zu prüfen ist eine Erhöhung des Personalbestandes, unabhängig vom gewählten System. Die eingesetzten Ressourcen sind entscheidend für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“, so Rolf Walser, SP Grossrat.
Im Grossen Rat wird immer der effiziente Einsatz der Mittel gefordert, was letztendlich dazu führt, dass dem Staat dringend notwendige Mittel entzogen werden und er seine Aufgaben nur noch beschränkt wahrnehmen kann. Bereits eine Analyse der Justiz im Kanton Aargau zeigte erhebliches Verbesserungspotenzial auf, jedoch wurde auf diese Verbesserungen bewusst verzichtet, da sie nicht kostenneutral zu realisieren sind.
Ein funktionierender Staat braucht die notwendigen Ressourcen. Indes plant der Grosse Rat Steuerausfälle für die kommenden Jahre auf Ebene von Kanton und Gemeinden. Diese Steuerausfälle führen zu einer weiteren Verknappung der Ressourcen, welche für die Staatsaufgaben zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat hat die Steuersenkungen vorgeschlagen, nun lässt er die Polizeiorganisation überprüfen. Die SP Aargau setzt sich dafür ein, dass er weiterhin seine Verantwortung wahrnimmt, der Bevölkerung und den hier ansässigen Firmen ein sicheres Umfeld zu bieten.
