Klimakompass: Viel warme Luft statt konkreter Ziele für die CO2-Reduktion

präsentiert wurde. Mitte 2021 ist der Regierungsrat immer noch weit von einer Strategie entfernt – sechs Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens. Weder werden konkrete Ziele und Zwischenziele für die einzelnen Handlungsfelder definiert, noch werden kantonale Schwerpunkte bei den Handlungsfeldern gesetzt. Zudem wird kein Wort über den dringend notwendigen Aufbau von neuen nachhaltigen Energieproduktionen verloren. Diese «Klimastrategie» verdient ihren Namen (noch) nicht.

Mit dem Klimakompass stellte der Aargauer Regierungsrat heute den ersten Teil seiner Klimastrategie vor. Allerdings: Was heute präsentiert wurde, ist nicht einmal der Anfang einer Strategie. 

Weder Ziele noch kantonale Schwerpunkte gesetzt

Am Anfang einer Strategie werden normalerweise Ziele definiert. Diese Hausaufgabe hat der Regierungsrat noch nicht gemacht. Er zählt nur einige der altbekannten Handlungsfelder der Dekarbonisierung und der Klimaanpassung auf. Parteipräsidentin Gabriela Suter kritisiert: «Der Klimakompass ist nichts weiter als warme Luft. Er beinhaltet kein einziges konkretes Ziel für die CO2-Reduktion im Kanton Aargau, geschweige denn Zwischenziele. Es ist schleierhaft, wie der Regierungsrat auf der Basis des Klimakompasses Massnahmen definieren will.»

Kein Wort zum dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien

Höchste Priorität für den Kanton Aargau hat auch die Produktion von neuem nachhaltigem Strom. Heute verbraucht der Kanton jährlich rund 5000 GWh – in Zukunft, wenn wir die Mobilität und die Hauswärme mit Strom betreiben, werden es 10’000–15’000 GWh/Jahr sein. Es ist völlig unverständlich und es bereitet der SP Aargau grosse Sorgen, dass der Regierungsrat in seiner neuen Klimastrategie dieser enormen Aufgabe kein einziges Wort widmet und auch den dringenden Abbau von bürokratischen Hürden bei den erneuerbaren Energien nicht thematisiert.

SP Aargau fordert Antworten

Die SP Aargau erwartet vom Regierungsrat, dass er in zweiten Teil seiner Klimastrategie 

• Für alle Handlungsfelder quantitative Ziele, Zwischenziele und Absenkpfade definiert
• Themenfelder und Massnahmen priorisiert
• Den Ausbau der erneuerbaren Energien prioritär in seine Strategie integriert
• Das Themenfeld «Bürokratieabbau im Klimaschutz» aufnimmt

Zudem hat die SP Aargau dem Regierungsrat einen Fragenkatalog geschickt (vgl. Kasten). Sie erwartet, dass diese Fragen mit dem zweiten Teil der Klimastrategie detailliert und verbindlich beantwortet werden.

Kasten:

Erwartungen der SP Aargau zu den 7 Themenfeldern für die CO2-Reduktion im Einzelnen

Die SP Aargau erwartet vom Regierungsrat, dass er in zweiten Teil seiner Klimastrategie 

• Den Ausbau der erneuerbaren Energien prioritär in seine Strategie integriert
• Für alle Handlungsfelder quantitative Ziele, Zwischenziele und Absenkpfade definiert
• Themenfelder und Massnahmen priorisiert
• Das Themenfeld «Bürokratieabbau im Klimaschutz» aufnimmt

Zudem erwartet die SP Aargau, dass mit dem zweiten Teil der Klimastrategie u.a. folgende Fragen zu den einzelnen Themenfeldern beantwortet werden:

Dekarbonisierung Verkehr durch Vermeidung und Optimierung 

• Bis wann will der Regierungsrat sämtliche Busse im öV dieselfrei betreiben?
• Was unternimmt er, dass die Busse im öV umgestellt werden?
• Was unternimmt er, dass die Privaten ebenfalls schneller umstellen?
• Was unternimmt er, dass die Bürger:innen schnell auf Elektromobilität umstellen?
• Was unternimmt er, dass die Versorgung mit Elektrotankstellen schnell genug ausgebaut wird?
• Was unternimmt er, um den Modal-Split im Kanton und seinen Regionen zu verbessern?

Ressourcenschonender, energieeffizienter und CO2-freier Gebäudepark 

• Bis wann sind alle Heizungen der kantonalen Verwaltung CO2-frei?
• Was unternimmt der Regierungsrat, dass die Gebäude der öffentlichen Hand – insbesondere jene der Gemeinden – schnell bis 2030 CO2-frei beheizt werden?
• Was unternimmt er, dass alle privaten Gebäude bis 2040 CO2-frei beheizt werden?
• Ist er bereit, die kantonalen Mittel für das Gebäudeprogramm hauptsächlich in den Ersatz der fossilen Heizsysteme zu investieren?

Klimaneutrale Industrie und Gewerbe basierend auf Kreislaufwirtschaft 

• Die technischen Prozesse CO2-frei zu machen, erfordert viel mehr als eine Materialkreislaufwirtschaft – was sieht der Regierungsrat da vor?
• Klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ist ein unrealistisches Trugbild – was unternimmt der Regierungsrat, dass die zwangsläufig verbleibenden THG-Emissionen auf NULL reduziert werden können?
• KVA und Zementproduktion sind im Aargau die wichtigsten CO2-Emissionen. Diese sind nicht mit der Kreislaufwirtschaft zu bekämpfen. Was unternimmt der Regierungsrat bei diesen beiden grossen Quelltypen? Bis wann?
• Kläranlagen und Deponien sind ebenfalls eine wichtige THG-Quelle: was will der Regierungsrat konkret unternehmen? Bis wann?

Klimaschonende Landwirtschaft 

Die Landwirtschaft ist eine grosse THG-Quelle. Vor allem die Tierhaltung ist von grosser Bedeutung.

• Welche Ziele will sich der Regierungsrat hier setzen?
• Was sind die Folgen für die Landwirtschaft im Aargau?
• Was unternimmt der Regierungsrat, um Gewächshäuser und Traktoren CO2-frei zu betreiben?

Wald als Kohlenstoffspeicher 

Die 460 km2 Wald des Aargaus binden pro Jahr nur ca. 5% der THG-Emissionen des Aargaus (ca. 0,14 Gt). 

• Wie will der Regierungsrat diesen Kohlenstoffspeicher wesentlich vergrössern? (Zum Vergleich: die THG-Emissionen der Aargauer Bevölkerung betragen ca. 2,8 Gt/Jahr)

Beteiligungen, Beschaffung und Finanzierung

Das ist ein weites Feld, in dem der Kanton sehr wichtige Handlungsspielräume hätte. Leider unterlässt es der Regierungsrat, diese auch nur im Ansatz zu spezifizieren. 

Die Beteiligungen sind vielfältig. Deshalb wäre es wichtig, für jede Beteiligungskategorie zu erfahren:

• Welche Beteiligungen will der Regierungsrat in seine Klimastrategie involvieren?
• Welche Ziele will er sich dort jeweils setzen?
• Welche Rolle spielen vor allem die Energieunternehmen?
• Welche neuen Eigentümerstrategien bei den Energieerzeuger:innen sieht er vor?
• Wie wird er sich dafür einsetzen, dass die Einspeisepreise der privaten Photovoltaikanlagen kostendeckend sein werden?

Die Beschaffung ist ein zentrales Feld. Jede:r Einwohner:in emittiert doppelt soviel THG durch den Import von Produkten, wie er/sie durch seine/ihre Aktivitäten im Land verursacht:

• Welche Ziele setzt sich der Regierungsrat bei der Beschaffung durch die kantonale Verwaltung
• Welche Ziele setzt er sich bei der Beschaffung durch die Beteiligungen und Gemeinden?
• Wie will er das nachhaltige Beschaffungswesen bei den Unternehmen, beim Handel und bei den Privaten fördern?

Die Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen ist ein entscheidender Hebel. 

Welche Ziele setzt sich der Regierungsrat:

• Bei der Klima-Hypotheken-Vergabe durch die AKB an Private (z.B. für Ersatz der Ölheizungen und Gebäudehüllensanierungen)?
• Bei der Klima-Hypotheken-Vergabe durch andere Banken an Private (kantonale Bürgschaften)? 
• Bei der Finanzierung von neuen, dezentralen Energieerzeugungsanlagen (Photovoltaik und Windanlagen) von Unternehmen und Privaten?

Innovationsförderung und Partizipation

Die SP Aargau ist erstaunt, dass der Regierungsrat nicht mal spezifizieren will, welche Art der Innovationsförderung er ins Auge fassen will und welche Ziele er sich dabei setzen will.

Abbau der Bürokratie, die den Umbau der Energiewirtschaft aktiv behindert (neu)

Leider benennt der Regierungsrat dieses Aufgabenfeld gar nicht und setzt sich somit auch keine Ziele, definiert keine Aufgaben.

Es ist vielfach belegt, dass alte Vorschriften die erneuerbaren Energien aktiv behindern. Viele Gemeinden im Kanton Aargau steigerten in den letzten Jahren z.B. den bürokratischen Aufwand, um Photovoltaikanlagen zu errichten, statt diesen abzubauen. Es wäre höchste Zeit, dass der Regierungsrat hier eingreift, um überkommene Vorschriften zu vereinfachen.