Handlungsspielräume und gesunde finanzielle Basis beim Aufgaben- und Finanzplan – bedroht durch unsinnige Steuergesetzrevision

Die SP Aargau nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton Aargau finanziell auf solider, gesunder Basis steht, die Steuerentwicklung positiv ist und das Rechnungsergebnis ebenso erwartet wird. Statt Steuersenkungen braucht es nun Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Klimaschutz!

Die wirtschaftlich starke Erholungsphase, die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen und die Gewinnausschüttung der SNB schaffen Handlungsspielräume für den Kanton. Diese Nachrichten sind als positiv zu werten. Die Planungssicherheit bis 2025 sei gross, die Ausgleichsreserven gut gefüllt, der Schuldenabbau schreite voran und die gesamte Entwicklung sei positiv, führt der Regierungsrat ebenfalls aus. Die finanzpolitischen Hausaufgaben sind gemacht. Wir könnten zufrieden sein. 

In seiner Kernbotschaft sagt der Regierungsrat, dass er insbesondere den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter stärken möchte. Diese Kernbotschaft – alleine fokussiert auf die Wirtschaft, auf Wachstum um jeden Preis – irritiert die SP in hohem Masse. Trotz der Anstrengungen im Bereich Chancengleichheit beim Schuleintritt und beim Klimaschutz ist die SP überzeugt, dass in diesen Bereichen deutlich mehr gemacht und schneller gehandelt werden muss. 

„Im Bereich Bildung haben wir unhaltbare Zustände. Die Lage beim Lehrpersonenmangel und beim Mangel an qualitativ gut ausgebildetem Schulleitungspersonal spitzt sich zu. Ebenfalls besteht hoher und akuter Handlungsbedarf im Bereich Sonderschulen und Heime, der Heilpädagogik“, hält Grossrätin Colette Basler fest. Auch beim Klimaschutz ist die Lage dringend: Der neuste Bericht des UNO-Weltklimarats macht klar, dass Wetterextreme zunehmen werden. Auch im Aargau werden Starkregen und Hochwasser, gefolgt von Perioden extremer Trockenheit, bald die Regel sein, schliesst Basler ab.

 Die SP Aargau vermisst die Kernaussagen des Regierungsrates zu diesen Themen. Er spricht davon, dass der finanzielle Spielraum genügend gross sei, um den Wirtschaftsstandort Aargau zu stärken und dass eine hohe strategische Handlungsfreiheit bestünde. Die SP verlangt, dass nun prioritär in die Bildung, den Klimaschutz und die Gesundheit investiert wird und der Kanton nicht nur Wirtschaftsförderung betreibt. 

Völlig unsinnig ist es, die bestehenden Handlungsspielräume durch die Revision des Steuergesetzes zu gefährden. Weiter ist nach mehr als einem Jahr der Pandemie mit grossen Herausforderungen an das Personal nicht verständlich, dass erneut keine Lohnanpassungen vorgenommen werden sollen. Offensichtlich setzt der Regierungsrat seine Prioritäten falsch und deutlich einseitig – zulasten des Personals, der Umwelt und der Bildung.

Die SP Aargau will nicht immer mehr Wachstum und mehr Verkehr, sondern mehr Natur, mehr qualitativ gute Bildung und bessere Bedingungen für das Pflegepersonal. Die SP verlangt, dass der Regierungsrat nicht einseitig seinen Blick auf die Wirtschaft legt, sondern auch an Mensch und Umwelt denkt. Wir sind in unserer Gesellschaft aufeinander angewiesen, auf gut ausgebildete Menschen, auf eine gut funktionierende Wirtschaft und auf unsere Umwelt.

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