Interpellation SP Fraktion (Sprecher Martin Brügger, Brugg) vom 24. August 2021; betreffend Situation toxische Rückstände aus Kehrichtverbren-nung und Erkenntnisse/Reaktionen des Kanton Aargau an Hand des Beispiels der KVA Buchs

Text und Begründung:

Die Sonntagszeitung berichtete am Wochenende und der Tagesanzeiger am Montag, 23.8.2021 (auf Grund von Akten aus dem Bundesarchiv) über toxische Rückstände aus den 70er Jahren in der Umgebung von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA )und über die schicksalshafte Erfahrung eines Bauernbetriebs (Breiteloohof in Suhr). Der Niederschlag von toxischen Schadstoffen in der näheren (und weiteren?) Umgebung der KVA Buchs vergiftete nach 1973 mitunter das Landwirtschaftsland und die Tiere des Biobetriebs Breiteloohof Suhr und führte schlussendlich zur Aufgabe der Existenz des Biobetriebs.

Wenn heute diese Geschichte wieder hochkocht, fragt es sich, wie der Kanton Aargau mit den Erfahrungen umgegangen ist und wie sich die Situation heute darstellt. Insbesondere fragt es sich, wie weit die toxischen Schadstoffe aus der Startphase der KVA heute noch messbare (schädliche) Rückstände auf landwirtschaftlicher Produktionsflächen und im Trinkwasser aufweisen. Es dauerte notabene viele Jahre, bis man die Gefährdung und Schädigung der Umwelt indirekt eingestand und durch den Einbau von Filtern und die separate Entsorgung der Filterasche eindämmte. Erschreckend ist, wie man damals im Aargau mit kritischen Vorstössen umgegangen ist. Z.B. wurde die engagierte EVP-Politikerin Gretel Hoffmann auf niederträchtigste Art diffamiert. Wie ist man mit dem Schicksal der Landwirtschaftsfamilie umgegangen, deren Existenz man schlussendlich zerstört hat? Wurde dies alles politisch anständig und fachlich fundiert verarbeitet und die Geschädigten gesühnt?

In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie ist die Situation im Umfeld der KVA-Anlagen (insbesondre der Anlage Buchs) heute? Werden regelmässig differenzierte Messungen hinsichtlich toxischen Rückständen vorgenommen? Wird dies auch ausserhalb der „Altlasten“ im Gebiet „Lostorf“ gemacht z.B. auf dem Erwähnten Gebiet „Breiteloo“ und auf dem möglichen Perimeter durch die Hauptwindrichtungen verteilten Rückstände?
    – Nimmt man Bodenproben?
    – Wird das Grundwasser hinsichtlich aller möglichen Arten von toxischen Rückständen untersucht?
  • Die Filterasche wurde jahrelang in Säcken auf dem Gelände „Lostorf“ gelagert. Hat man eine Garantie, dass alle diese Säcke dicht waren? – Wo ist die Deponie schlussendlich erfolgt?
  • Welche Erkenntnisse hat man aus dem „Problembewältigungsprozess“ der 70er Jahre gewonnen? Wie hätte man die lange Phase der Ignoranz vermeiden können? 
    – wie durch die verantwortlichen KVA-Aufsichtsorgane? 
    – wie durch Verwaltungsstellen des Kantons? 
    – wie durch die richtige seriöse politische Bearbeitung?
  • Hat man Erkenntnisse aus der Diffamierung der EVP-Politikerin Gretel Hoffmann gewonnen? Hat man sie politisch in irgendeiner Form rehabilitiert?
  • Hat man (wie im Leitartikel des Tagesanzeigers vom 23.8.2021 gefordert) die Landwirtschaftsfamilie Mauer rehabilitiert? Hat man sich zumindest bei der Familie dafür entschuldigt, dass die fachliche und politische Aufarbeitung beschämend war?
  • Falls eine Rehabilitierung der Bauernfamilie nicht passiert ist, was für Möglichkeiten würden sich bieten, der Bauernfamilie heute noch in irgendeiner Form Genugtuung zukommen zu lassen?