Rotes Protokoll vom 24. August

Liebe Genoss:innen
Wir sind zurück aus den Sommerferien. Erholt und verregnet. Wir sind nicht nur zurück aus den Ferien, wir sind zurück in Aarau. Für viele neuen Kolleg:innen, ist es heute eine Première in Aarau. Unglaublich, oder?

Vieles konnten wir erledigen heute: die Entschädigungen der Spitäler für Covid-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten) wurden ohne jegliche Gegenstimme gutgeheissen. Sogar die verbindliche Regelungen für Praktika für Kinderbetreuung wurden akzeptiert. Zudem wurde der Verpflichtungskredit für den Neubau des Polizeigebäudes Aarau gesprochen – sogar mit Kunst am Bau! Ja, es war ein guter Tag! 

Über den Mittag trafen sich viele Menschen vor dem Ratsgebäude. Betroffen, solidarisch, traurig und mit Forderungen! 

Nächste Woche gehts weiter! 
solidarisch
Lelia Hunziker

Afghanistan – Aufruf zur Solidarität
Heute verlas Lea Schmidmeister eine Fraktionserklärung der SP. Wir sind empört. Wir sind traurig. Wir stellen Forderungen. Das Asylsystem in Europa und der Schweiz wurde über die letzten Jahre verschärft und verschärft. Die Krise in Afghanistan macht das einmal mehr manifest.

Derweil sich der Bund vor der nächsten Flüchtlingswelle fürchtet, werden Menschen in Afghanistan verfolgt, gefoltert, vergewaltigt und getötet. Mädchen, Frauen und LGBTQ+Menschen sind besonders gefährdet. Auch alle, die mit Ausländer:innen in Kontakt waren in den letzten Jahren. Es braucht Sofortmassnahmen. Abgewiesene dürfen nicht ausgeschafft werden, Familiennachzüge müssen ermöglicht werden, Bewilligungen müssen erteilt werden und: die Regierung engagiert sich bei den Bundesbehörden aktiv dafür, dass die Schweiz sich solidarisch und menschlich zeigt und Aufnahmen ermöglicht. 

Entwicklungsleitbild – mehr als eine Vision?
Das Entwicklungsleitbild des Kantons Aargau steht unter dem Titel: „Für die Menschen im Aargau“. Doch schaut man sich die strategisches Ziele genauer an, dann geht es vor allem um schneller, besser, höher, mehr: „Wertschöpfung ermöglichen – Wohnen und Arbeiten verknüpfen –  Innovation nutzen – Landwirtschaft weiterentwickeln – staatliche Aufgabenentwicklung modernisieren“. Klar geht es auch um Bildungschancen, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz. Und doch beschleicht uns die leise Angst, dass die schönen Worte vor allem ein Marketinginstrument ist, um Unternehmen anzulocken. Einmal mehr wird das liberale Mantra der Standortfaktoren beflügelt und gefeiert. Aber wo bleiben denn die Menschen, um die es eigentlich geht? 

„Ist das Leitbild mehr als eine schöne Vision?“ Fragt Colette Basler in ihrem Votum? Steuern von Unternehmen werden gesenkt. Den Gemeinden geht dabei langsam aber sicher der Schnauf aus. Denn die Gemeinden sind für die Menschen da: für Schüler:innen, für Rentner:innen, für Armutsbetroffene, für Rollbrettfahrer:innen, für Hündeler:innen und auch für die, die des Nachts feiern, singen und grölen…und dabei halt manchmal auch Abfall liegen lassen – und manchmal auf noch dümmere Gedanken kommen. Kurz: für alle! Wir werden beobachten und schauen hin – wir werden kontrollieren, evaluieren und analysieren, ob das Leitbild in unserem sozialdemokratischen Sinne umgesetzt wird. 

Endlich: Revision des Kinderbetreuungsgesetzes
Alle wollen Kinderbetreuung und dies möglichst günstig. Das Kinderbetreuungsgesetz basiert v.a. auf Empfehlungen. Die Verantwortung wird den Gemeinden übertragen. Der Kanton entzieht sich der Verantwortung. Missstände werde nicht aufgedeckt. Ein Postulat fordert nun die Überprüfung des Kinderbetreuungsgesetzes.

Denn: Es besteht Handlungsbedarf in Hinblick auf die Situation der Praktikant:innen. Wer eine Lehre bekommen will, muss oft 1, 2 manchmal sogar 3 Jahre Praktikum absolvieren. Das ist ein Kuriosum in der Bildungslandschaft Schweiz. Kaum eine andere Lehre erfordert ein Praktikum. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum dies in der Grundbildung Fachmann:frau Betreuung nötig sein soll. Die jungen Menschen sind als Praktikant:innen oft einfach sehr günstige Arbeitskräfte. Es gibt sogar Betriebe, die bieten nur Praktika – aber keine Lehrstellen an. Andere Kantone haben schon gehandelt und Regelungen und Empfehlungen zur Beschäftigung von Praktikant:innen erlassen. Der Kanton soll nun eine Auslegeordnung machen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der Fraktionsmitglieder

  • Interpellation Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), und Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, vom 24. August 2021 betreffend verfassungswidrige Regelung des Eigenmietwertes im AnpD
  • Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Martin Brügger, Brugg) vom 24. August 2021 betreffend Situation toxische Rückstände aus Kehrichtverbrennung und Erkenntnisse/Reaktionen des Kantons Aargau an Hand des Beispiels der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs