Rotes Protokoll vom 31. August

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Frauen und liebe Männer, liebe Menschen

Herzlichen Dank an Martin Brügger und Luzia Capanni für den wunderbaren Fraktionsausflug, welchen wir in  Brugg und Windisch genossen. Einmal mehr hat sich gezeigt: raus gehen und hin schauen, ist wichtig. Wir haben viel Spannendes erlebt und erfahren: wir besuchten die Kantonsarchäologie, die Stiftung Faro, den Bahnpark, das Wasserschloss und trafen Expert:innen und Fachpersonen. 

Am Morgen gab es noch eine verkürzte Sitzung mit durchzogener Bilanz.

Solidarisch
Lelia Hunziker

Ausländer:innenstimmrecht

Einer  polemischen Debatte folgte die Ablehnung des Vorstosses, der den Gemeinden die Möglichkeit gegeben hätte autonom darüber zu entscheiden, ob Ausländer:innen in der Gemeinde mitbestimmen dürfen oder nicht. Die Schweiz hat ein Demokratiedefizit! 25% der Bevölkerung kann nicht mitbestimmen. 50 Jahre nach dem Frauenstimmrecht wird einmal mehr darüber gestritten, wer mitbestimmen darf und soll und wer nicht. Retrospektiv schütteln wir den Kopf, dass Mann der Meinung sein konnte – vor 50 Jahren -, dass Frauen nicht gut genug für die Demokratie sind. Doch: Wieder wird einem grossen Teil der Bevölkerung dieses Recht verwehrt. Der Vorstoss wurde bis tief in die Mitte hinein abgelehnt … nach üblicher Manier: links blinken und rechts abbiegen. 

Die Rechtskonservativen erklärten den Schweizerpass zum Königsweg. Die Einbürgerung sei der Abschluss der Integration und erst dann, sind Menschen bereit, mitzubestimmen. Die Mitbestimmung sei die Belohnung der Einbürgerung. Wir sind frustriert. Wir sind einmal mehr auf dem harten, steinigen Boden der Realität aufgeprallt! In diesem Rat ist leider sehr viel unmöglich.

Scheinheilige Bildungspolitik à la FDP

Die Liberalen versuchen sich in Bildungspolitik. Das geht so: Teure Weiterbildungen sollen mit einem Faktor von 1.5 multipliziert und dann von den Steuern abgezogen werden. Wem das dient? Ja klar: den Reichen und Vermögenden. Das muss man auch zuerst schaffen: Fiskalpolitik für das eigene Klientel als Bildungsmassnahme für alle zu verkaufen. Der Wolf im Schafspelz quasi. Wir versuchten, diesen Wolf zu entlarven. Das gelang leider nicht. Der Vorstoss wurde wenigstens nicht als Motion, aber dennoch als Postulat überwiesen. 

Energie- und Klimapolitik

Jep!!! Zwei Parlamentarische Initiativen für eine zeitgemässe Energie- und Klimapolitik lagen heute vor. Und beide wurden vom Rat überwiesen! Ganz offensichtlich hatte der regenreiche Sommer doch sein Gutes!!

Die Parlamentarische Initiative, welche Eigenstromerzeugung bei Neubauten fördert, hat die erste Hürde genommen. Zwar knapp – aber geschafft ist geschafft! Für die Erreichung der Klimaziele ist es wichtig, dass Sonnenergieproduktion gefördert wird. Und zwar gewaltig. Jede Möglichkeit der Energiegewinnung ist wichtig. Die Initiative geht nun an die zuständige Kommission zur weiteren Bearbeitung. Mit Spannung erwarten wir die Resultate.

Die zweite Initiative, welche die Aufnahme eines Klima-Artikels in die Verfassung des Kantons fordert, wurde auch unterstützt und an die UBV überwiesen.