Ausserordentlicher Parteitag der SP Aargau in Lenzburg

Am ausserordentlichen Parteitag der SP Aargau vom Dienstag, 7. September fanden sich 55 Delegierte ein. Sie fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November, Grossrätin Lelia Hunziker wurde in die Geschäftsleitung gewählt und Grossrätin Carol Demarmels berichtete zur geplanten Steuerreform. 

Steuerreform 

Grossrätin Carol Demarmels informierte die Delegierten über die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerrevision und bezieht klar Position: Steuererleichterung für Gutverdienende und gewinnstarke Unternehmen – das will die Steuergesetzrevision. Versprochen werden utopische Unternehmenszuzüge und selbst diese würden nur einen Bruchteil der Ausfälle kompensieren. Für den Rest sollen die Gemeindebudgets bluten und das kantonale Reservekässeli geplündert werden, sprich am Ende zahlen es die einfachen Steuerzahler:innen. So nicht! 

Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 28. November  

Dimitri Spiess, diplomierter Pflegefachmann von der SP Aarau weibelte für ein Ja zur Pflege-Initiative: Zur Sicherung der Pflegequalität und der Patientensicherheit muss genügend Personal ausgebildet, und eingesetzt werden, das dem Beruf langfristig erhalten bleibt. Geschäftsleitungsmitglied Sandro Covo fasste für die Delegierten vor Ort die wichtigsten Ergebnisse vom vorangegangenen Debattenabend zur Justiz-Initiative zusammen. Es besteht Reformbedarf und das wird im Abstimmungskampf hoffentlich zum Thema aber das Losverfahren ist ein zu grosses Experiment, die Auswirkungen wären zu gross, da das Bundesgericht die höchste gerichtliche Instanz ist. Nationalrätin Yvonne Feri warb für eine Ja zum Covid-Gesetz. Das Gesetz ist die Grundlage für das Covid Zertifikat und dieses wiederum ist entscheidend für die Möglichkeit zu Reisen und Veranstaltungen durchzuführen. Die Delegierten folgten den Empfehlungen der Geschäftsleitung und fassten folgende Parolen: Pflege-Initiative: Ja, Justiz-Initiative: Nein, Covid-Gesetz: Ja. 

Wahl Geschäftsleitung und Verabschiedung politischer Sekretär 

Als Ersatz für das zurückgetretene Geschäftsleitungsmitglied Nora Langmoen wurde Grossrätin Lelia Hunziker aus Aarau gewählt. Weiter wurde der langjährige politische Sekretär Sascha Antenen verabschiedet. Neben der Präsidentin Gabriela Suter hielt Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz Cédric Wermuth eine Abschiedsrede. 

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