Interpellation der Fraktionen der Grünen (Sprecher Thomas Baumann, Suhr), der SP und der GLP; Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, und Werner Müller, Mitte, Wittnau, vom 14. September 2021 betreffend Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts

Eine stark befahrene Ortsdurchfahrt mitten durch den Dorfkern führt dazu, dass die Gebäude entlang der Strasse immer unattraktiver für Geschäfts- und Wohnnutzungen werden. Ausserdem ist die Nutzerfreundlichkeit und die Verkehrssicherheit für die Dorfbevölkerung entlang dieser Strasse eingeschränkt. Gemeinden im Kanton sollen deshalb aus Gründen der Sicherheit, aus wirtschaftlichen-, sozialen- und/oder Umweltaspekten das Bedürfnis Tempo 30 auf ausgewählten kantonalen Innerortsstrecken mit fachlicher Beratung des Kantons prüfen und umzusetzen können. Dazu möchten die Unterzeichnenden dem Regierungsrat folgende Fragen stellen.

  1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Frage von Tempo 30 auf ausgewählten Kantonsstrassenabschnitten innerorts? Gibt es einen Fahrplan zur Prüfung dieses Bedürfnisses der Gemeinden? Sind Pilotversuche geplant?
  2. Welche Bedingungen müssten nach Ansicht des Regierungsrates von Seiten der Gemeinden erfüllt sein, damit Tempo 30 abschnittsweise auf kantonalen Innerortsstrecken bewilligt werden kann? Welche Probleme erachtet der Regierungsrat als relevant bei Tempo 30 Strecken innerorts und wie möchte er diese lösen? Gibt es verkehrstechnische und generelle Erfahrungen auf Tempo 30 Strecken innerorts aus anderen Kantonen? Welches Fazit schliesst der Regierungsrat daraus? 
  3. Kann sich der Regierungsrat sog. Dynamische Tempo 30 Systeme (Tempo 30 nur zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten) auf Kantonsstrassen innerorts vorstellen?
  4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen von Tempo 30 Zonen innerorts auf Kantonstrassen auf den ÖV? Falls Nachtteile für den ÖV zu erwarten sind mit welchen Massnahmen könnten diese behoben werden?
  5. Kann der Regierungsrat Untersuchungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) zustimmen, dass 30% der schweren und mittleren Unfälle bei Tempo 30 vermieden werden können? Wie hoch ist das Einsparungspotential dieser Unfallkosten im Kanton Aargau?
  6. Kann mit Tempo 30 auf lärmüberbelasteten Innerortsstecken, die von der Umweltgesetzgebung vorgegebenen Lärmlimiten ohne kostspielige Lärmschutzwände eingehalten werden? Unterstützen die sog. Flüsterbelägen in Kombination mit Tempo 30 diesen Effekt noch? Wie hoch waren die Kosten für baulichen Lärmschutzvorkehrungen innerorts in den letzten 5 Jahren (Kantons- und Gemeindekosten)? 
  7. Tempo 30 innerorts erleichtert die Einfahrt von Nebenstrassen auf die Hauptstrasse. Sind dem Regierungsrat dazu Erfahrungen bekannt? 
  8. Wie beurteilt der Regierungsrat die Wirkung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts betreffend Sicherheit im Bereich von Schulstandorten?