Rotes Protokoll vom 14. September

Heute haben 140 Rät*innen im Grossen Rat getagt: wir spazierten ohne Zertifikat ein und aus. Das ist falsch. Die kommenden Sitzungen finden hoffentlich mit Zertifikat statt. 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen
Heute war ein guter Tag im Rat. Ein guter Tag für linke Anliegen. Wir erreichten, dass Hightech und damit Zukunft im Aargau erhalten bleibt. Wir verhinderten, dass die rechtsbürgerlichen Kräfte einmal mehr versuchten echte Standortförderung zu schwächen. Diese Kräfte verwechseln Standortförderung mit Klientelbewirtschaftung – mit der Schaffung von Privilegien für Privilegierte. 

Wir lassen uns nicht vor den Karren von Kapital und Vermögen spannen. Wir gestalten die Zukunft nachhaltig und weitsichtig. Für alle statt für wenige. Das Kostet und das braucht Geld. Für Kampagnen, für Initiativen, für das Sekretariat, das uns immer und überall unterstützt. Für die sozialdemokratische Bewegung. Deshalb meine Bitte: Unterstütze uns mit einem kleinen Betrag, damit wir im rechten Kanton Aargau auch weiterhin genau hinschauen können und da und dort kleinere und vor allem grössere Erfolge feiern können.

Hightech Aargau: so geht Standortförderung

So geht Standortförderung: das Hightechzentrum koordiniert, vernetzt und ermöglicht. Es steht als Dienstleisterin Unternehmen mit Rat und Tat zu Seite. Viele profitieren und finden Antworten auf Fragen. Und vor allem: das Zentrum fördert Entwicklung, Innovation und Forschung. National und international. Quasi ein Wirtschaftsturbo. 

Heute wurde, wie alle 5 Jahre, über die Weiterführung des Zentrum debattiert: Was bringt’s? Was kostet’s? Interessant ist, dass die selbsternannten Wirtschaftsparteien das Zentrum einmal mehr torpedierten mit Kürzungsanträgen. Doch: Wem ein attraktiver Wirtschaftsstandort wirklich am Herzen liegt, der setzt sich für Lösungen ein. Und das Hightechzentrum bietet konstruktive Lösungen. Eine Mehrheit des Rats setzte sich gegen die destruktiven rechtskonservativen Kräfte durch

Demokratisiert Euch!

Demokratie ist schön, macht aber viel Arbeit und ist zuweilen auch sehr komplex. An der heutigen Sitzung hat sich der Grosse Rat mit der Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden befasst. Auf kantonaler Ebene besteht kein Handlungsbedarf. Die Hürde von 3000 Unterschriften ist gut. Politische Partizipation ist möglich. 

Auf kommunaler Ebene ist das anders. In grösseren Gemeinden sind die Hürden zu hoch. Wer nicht supergut vernetzt und organisiert ist, hat kaum Chancen die nötigen Unterschriften zu erreichen. Der Grosse Rat reduzierte die Unterschriftenzahl in allen Einwohnerratsgemeinden von zehn auf fünf Prozent. Das macht das Sammeln für linke Anliegen in einem rechten Kanton einfacher und fördert die Demokratie.

Musik für alle!

Vor der Musik sind nicht alle gleich. Talentierte Menschen an der Kantonsschule profitieren von Musikförderung, Menschen an der Berufsschule nicht. Eine Motion von Simona Brizzi verlangt, dass Berufsschüler*innen und Kantonsschüler*innen gleich behandelt werden. Die rechtskonservative Seite anerkennt die Ungerechtigkeit, ABER: nur wenn das kostenneutral geht. Also: Berufschüler*innen sollten nur provitieren, wenn dafür bei den Kantonschüler*innen gespart wird. So geht Gleichstellung à la rechtskonservativ – man nehme das Minimum und gleicht nach unten an. 

Aber für einmal obsiegte die Vernunft: die Motion wurde überwiese. Das ist Musik in unseren Ohren und vor allem Musik für alle! Nun sind wir gespannt auf die Lösungen, die uns die Regierung präsentiert.

Wir waren fleissig….

  • Postulat der SP-Fraktion, Sprecher Alain Burger, Wettingen, Monitoring zur Sicherstellung von ausreichenden und qualifizierten Lehrpersonen und Schulleitungen für die Aargauer Volksschule
  • Interpellation betreffend Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts

Nun gibt es ein lange Pause: bis im November!!! Geniesst den Herbst.