Rotes Protokoll vom 23. November 2021

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Frauen und liebe Männer, liebe Menschen

Die Debatte zum AFP – zum Aufgaben- und Finanzplan ist die König:innen-disziplin in der parlamentarischen Arbeit. Quasi das Gesell:innen-Stück.

Monatelang bereiten wir uns in den verschiedenen Kommissionen darauf vor. Wir taktieren und evaluieren. Wir entwickeln Strategien und telefonieren. Wir trinken Kaffees und hie und da ein Bier. Dann in der Debatte geht es Schlag auf Schlag – Abstimmung um Abstimmung. In Sekundenschnelle wird entschieden. Viele Entscheide sind weitreichend für viele Menschen im Aargau. 

Am Ende des Tages sitzen wir dann jeweils müde, ernüchtert und etwas konsterniert da. 
Solidarisch
Lelia Hunziker

Keine Innovation dafür Steuergeschenke

Flurin Burkard sagte es im Eintretensvotum der SP klipp und klar: dem Aargau geht es gut. Finanziell. Aber der Kurs der Regierung bleibt weiterhin auf Abbau. Innovation ist so nicht möglich. Nachhaltigkeit auch nicht. Stagnation ist angesagt. So suchen wir im vorliegenden Budget vergeblich Investitionen in Bildung und Gesundheit. Ganz geschweige in die Nachhaltigkeit noch in die Biodiversität. Schade. Das sind verpasste Chancen. Dafür wird jede Möglichkeit genutzt, dem Grosskapital und den Vermögenden Geschenkli zu machen –  Steuergeschenke. Das Märchen von den dynamischen Effekten wird weiter erzählt am Lagerfeuer der Liberalen. Egal, dass die Gemeinden so ins Strudeln kommen weil das Geld fehlt. Geld für Schulen, Sport, Mittagstische für Senior:innen, für Armutsbetroffene und Kultur. Geld für die Menschen in unserem Kanton. 

In der Kommissionsarbeit haben wir versucht Impulse zu setzen. Leider, leider, leider schaffen wir es oft nicht einmal einen Minderheitsantrag zu stellen. Wir mussten uns gegen viele Torpedos von der rechten Seite wehren. Einiges konnten wir Abwenden, Anderes nicht. Aber lest selber. 

Keine Kürzung bei der Kinder- und Jugendarbeit

Ein Antrag forderte die Beiträge an Gemeinden/Kirchgemeinden für den Auf- und Ausbau der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit massiv zu kürzen. Ausgerechnet jetzt. Diese Beiträge sind ein Booster für die Kinder- und Jugendarbeit. Leider wissen viele Organisationen nicht, dass es diese Beiträge gibt. Kinder und Jugendliche haben während Corona viele Aktivitäten verloren. Die Situation zu Hause ist teilweise schwierig. Simone Brizzi bringt es auf den Punkt: „Kinder und Jugendliche brauchen jetzt unsere Unterstützung!“

Dank viel Aufklärungsarbeit (heisst: viel telefonieren über das Wochenende!) ist es uns gelungen: der Rat lehnt die Kürzung ab.

Und ja: auch die rechtskonservative Attacke auf den Schulpsychologischen Dienst konnte abgewendet werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Datenschutz sei Täterschutz?!

Beim Datenschutz ist es wie im Strassenverkehr. Beratungen und Empfehlungen sind wichtig, reichen aber nicht, es braucht auch Kontrollen. Und wie im Strassenverkehr – wir erinnern uns an die Debatte über den Badener Blitzer – sind viele Bürgerliche der Meinung, Kontrollen schaden mehr als sie nützen und Datenschutz sei Täterschutz. Obwohl die Datenschutzbeauftragte seit Jahren ausführt, dass die Ressourcen für genügend Kontrollen fehlen, lehnt der Grosse Rat zusätzliche Kontrollen ab. Wir sehen das anders und werden weiterhin genau hinschauen, wenn es um den Schutz unserer Privatsphäre geht.

Staatsanwaltschaft: nur 6 anstatt den nötigen 10 Stellen

Die Bevölkerung wächst. Strafverfahren nehmen zu. Die Arbeit wird komplexer. So gibt es z.b. kaum ein Verfahren, in dem kein technisches Gerät involviert ist. Diese Daten auszuwerten braucht Zeit. Ressourcen. Die Regierung fordert einen Ausbau in der Staatsanwaltschaft mit 10 Stellen. Ein Antrag fordert, nur 6 Stellen zu geben. Das muss reichen. Egal, dass das Personal am Anschlag ist. Egal, dass die Verfahren lange dauern. Egal, dass Menschen im Aargau lange warten müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. 

Der Rat nimmt seine Aufgabe nicht wahr. Weil abbauen wichtiger ist. 

Keine Sparschweinerei in der Kultur

Wie das Amen in der Kirche, oder wie das Ketchup zu den Pommes-frites fordert rechtskonservativ jährlich bei der Kultur pauschal zu kürzen – diesmal um 650 000.- Nicht nur das: auch bei der Entschädigung im Kuratorium soll gekürzt werden und die Verwaltungskosten sind sowieso zu hoch. Diese Angriffe auf die Kultur hatten keine Chance. 

Einmal mehr: Rappenspalterei im Asylwesen..oder: Geiz ist geil!

Das Gute zuerst: Kinder im Asylverfahren bekommen nun Fr. 2/pro Tag mehr! Damit werden sie den Kindern in der Nothilfe (Ausreisepflichtige) gleichgestellt. Das Budget der situationsbedingten Leistungen (z.B. Milchpulver, Schulreisen, Fussballclub) wurden erhöht. BRAVO!!!!

Aber dann, kommt der Hammer: Weiterhin bekommen Menschen, die im Aargau im Asylwesen leben nur Fr. 9/Tag. Damit müssen sie Essen, Hygieneartikel, Zugtickets, Prepaid-karte und Freizeit bezahlen. In keinem anderen Kanton bekommen Menschen weniger. Die Diskussion war elend und verlogen. Das Verpflegungsgeld wurde als Sackgeld betitelt und einmal mehr wurde schenkelklopfend mit dem Militär verglichen. Deren Essen koste ja auch nur Fr. 5/Tag. Dabei wird unterschlagen, dass Asylsuchende für sich alleine in kleinen Küchen kochen. Im Militär wird in der Gulaschkanone gekocht und über das Wochenende schlagen sich die Rekruten und Rekrutinnen ihre Bäuche bei Mama, Papa oder dem Grossmueti voll. Zudem treffen täglich Fresspäckli mit Kuchen, Schoggi und Salametti ein. Und der liebe Onkel steckt noch ein Nötli zu, damit es für das Bier im Ausgang reicht. Der Vergleich ist so zynisch!!! 

Der Rat schoss die längst überfällige Anhebung des Betrages ab. Weil wir uns das nicht leisten können. Weil wir uns das nicht leisten wollen. Weil wir geizig sind. Weil wir rassistisch sind. Traurig. 

Wir sind noch nicht ganz durch – nächste Woche geht es weiter im Takt.