Grosser Sieg für den Service Public: Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz

Die SP Aargau freut sich über das deutliche Aargauer Ja zur Pflegeinitiative. Damit unterstreicht das Stimmvolk den Stellenwert der Pflege und zeigt Solidarität zum Pflegepersonal. Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz setzt die Stimmbevölkerung auch im Aargau ein deutliches Zeichen im Kampf gegen die Pandemie und zeigt, dass sie die Institutionen und deren Entscheide stützt. Die SP Aargau fordert weitere Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Pflegeinitiative

Die SP Aargau begrüsst dieses klare Ja als grossen Sieg für das Pflegepersonal, dessen schwierige Arbeitsbedingungen die Pandemie in den Vordergrund gerückt hat. Das Ja ist auch ein starkes Signal für all jene, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in unserem Land einsetzen. Ab heute ist klar: Die Strategie im Pflegebereich muss auch im Kanton Aargau heissen: massive Investitionen in die Gesundheit als Service public und in das Pflegepersonal, das systemrelevante Arbeit leistet. Das klare Ja ist auch ein starkes Signal der Bevölkerung, welche Tätigkeiten in der Gesellschaft relevant, zentral und wichtig sind.

 Covid-19-Gesetz

Das Ja ist ein äusserst wichtiger Sieg im Kampf gegen die Pandemie, nicht nur gegen ihre gesundheitlichen, sondern vor allem ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Das Stimmvolk hat Ja gesagt zu den Hilfen für KMU, Selbstständige, den kulturellen Sektor oder auch für Kinderkrippen. Damit hat es sein Vertrauen in unsere Institutionen und seinen Wunsch nach einer Verlängerung der Unterstützung durch den Bund bekräftigt. Dieses erfreuliche Ja ist auch ein starkes Signal der Bevölkerung an die Menschen in den systemrelevanten Berufen, die seit Beginn der Pandemie jeden Tag an der Front stehen.

SP Aargau fordert weitere Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Doch die aktuelle epidemiologische Lage ist bedrohlich. Es braucht schnelle Massnahmen, sonst kollabiert das Gesundheitssystem und die Zahl der Toten steigt. Der Staat ist in der Pflicht die Bevölkerung zu schützen und genau das fordert der klare Entscheid zum Covid Gesetz.

Die SP Aargau fordert vom Regierungsrat eine Intensivierung der Impfkampagne. Die Impflücke muss geschlossen werden. Das Impfangebot muss dazu weiterhin möglichst da sein, wo sich die Bevölkerung aufhält – also dort wo eingekauft, Sport getrieben oder gearbeitet wird – und der Kanton hat sich zusammen mit dem Gesundheitswesen direkt an alle Aargauer:innen zu wenden. Zudem begrüsst die SP einen schnellen Zugang zu Booster-Impfungen. Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau fordert ausserdem: «Weitere Massnahmen sind im schulischen Umfeld umzusetzen. Insbesondere soll die Maskenpflicht wieder eingeführt und an allen Schulen das repetitive Testen mehrmals pro Woche angeboten werden.» Eine vereinfachte und schnellere repetitive Testung bei mehr Schüler:innen verbunden mit klaren kantonalen Weisungen zum epidemiologischen Vorgehen an Schulen (z.B. zu Quarantäne & Stellvertretungen) wird so auch die lokalen Behörden entlasten.

Die SP Aargau fordert die Einführung von 2G (geimpft/genesen) in allen nicht lebensnotwendigen Infrastrukturen und eine erneute Ausweitung der Maskenpflicht auf alle öffentlich zugänglichen Innenräumen. Mit Solidarität und an der Wissenschaft orientierten Massnahmen kommen wir gemeinsam und verantwortungsvoll aus dieser Pandemie. Eine generelle Impfpflicht muss geprüft werden. Ein Lockdown aller darf lediglich die letzte Massnahme sein.

Justizinitiative

Die SP Aargau begrüsst den Entscheid der Bevölkerung. Mit diesem deutlichen Ja zeigen auch die Bürgerinnen und Bürger im Aargau ihre Verbundenheit mit unserem demokratischen und repräsentativen System. Es ist richtig und korrekt, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter demokratisch gewählt werden. Das sichert das Vertrauen in unsere Justiz.

Kommunale Wahlen

Die SP Aargau ist weiterhin stärkste Kraft in den Einwohnerräten. Das ist sehr erfreulich. Zudem kam es in der Kantonshauptstadt zu einem Linksrutsch. Die SP ist in Aarau weiterhin mit 14 Sitzen vertreten. Die SP bedankt sich bei allen Kandidierenden und Wahlhelfer:innen im ganzen Kanton für ihren unermüdlichen Einsatz.

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