Interpelation der SP Fraktion (Sprecherin Silvia Dell’Aquila, Aarau) vom 30. November 2021 betreffend “Die Annahme der Pflegeinitiative ist erst der Anfang”

Text und Begründung:
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 28. November 2021 mit grossem Mehr die Volksinitiative
für eine starke Pflege angenommen. Auch im Kanton Aargau hat die Bevölkerung mit einem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent, und dies bei einer hohen Stimmbeteiligung, deutlich zugstimmt. Dieses
klare Verdikt besagt eines ganz deutlich: die Pflegeberufe müssen dringend gestärkt werden, es
braucht bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal in allen Bereichen, damit eine gute
Pflegequalität sichergestellt und der derzeitige akute Personalmangel gestoppt werden kann.
Die Kantone sind bezüglich Arbeitsbedingungen und Qualität genauso in der Pflicht wie der Bund.
Auf kantonaler Ebene müssen nun rasch Strategien entwickelt und Massnahmen ergriffen werden,
damit Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Pflegequalität angegangen werden können. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen, um den Bedarf an qualifiziertem Pflegefachpersonal sicherzustellen, muss vorangetrieben werden.
Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
• Wie wirkt sich die Annahme der Pflegeinitiative auf die gesundheitspolitische Gesamtplanung,
welche zurzeit noch in Arbeit ist, aus?
• Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um die Arbeitsbedingungen in allen Gesundheitsinstitutionen (Akutspitäler, Einrichtungen der Langzeitpflege, ambulante Pflege etc.) rasch
und nachhaltig zu verbessern?
• Ist der Regierungsrat bereit, finanzielle Mittel freizugeben, um über die Fallpauschalen hinaus
zweckgebunden Lohn- und Beschäftigungsmassnahmen für Angestellte im Gesundheitswesen zu
finanzieren?
• Mit welchen Massnahmen wird der fachgerechte und qualifizierte Einsatz des Personals gefördert?
• Ist der Regierungsrat bereit, verbindliche Personalschlüssel und die Einhaltung eines noch zu bestimmenden Standards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen bei der Vergabe von Leistungsaufträgen vorzugeben und festzuschreiben?
• Wie kann der Regierungsrat kurz- und mittelfristig mehr Ausbildungskapazitäten schaffen und unterstützen?
Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.