Heute war es gut. Nicht supergut. Aber auch nicht elend. So ein bisschen wie ein Zimtstern ohne Glasur.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Frauen und liebe Männer, liebe Menschen
Heute haben wir den letzten Teil des Aufgaben- und Finanzplanes beraten. Das ging unter dem Strich gar nicht so schlecht. Anfangs sah es so aus, als ob mit klimafeindlichen Anträgen Massnahmen zum Klimaschutz zerpflückt werden. Aber wir kamen fast schon glimpflich davon. Und dann wurde dem Staatspersonal eine Lohnentwicklung von 0.5.% gewährt. Das ist zwar mehr als Nichts, aber nicht genug.
Also es war ein Tag, um nicht richtig zu fluchen und zu poltern aber eben auch nicht um wirklich zu feiern und die Korken knallen zu lassen. So ein bisschen wie eine fade Suppe. Die gibt zwar warm und stillt den Hunger, aber glücklich macht sie nicht. Oder wie ein Stück Brot ohne Anke. Oder ein Zimtstern ohne Glasur. Oder ein Bier ohne Schaum. Oder ein Kafi ohne fertig. Oder wie Disko mit Maske. Oder in Schulnoten ausgedrückt: ein 4.0! Genügend.
Solidarisch
Lelia Hunziker
Schulen sind am Anschlag wegen Covid19
Thomas Leitch hat heute eine Fraktionserklärung verlesen: Wir sind besorgt. Wir sorgen uns um die Gesundheit der Personen in der Schule: Lehrpersonen und Schüler:innen. Viele Kinder erkranken. Lehrer:innen auch. Es wird getestet und gepoolt. Stunden fallen aus. Die Eltern sind verunsichert, die Lehrpersonen am Anschlag die Schulleitenden wissen nicht mehr weiter und suchen tage- und nächtelang nach Stellvertretungen. Wir müssen handeln. Sofort. Klar und nachhaltig.
Die Schulen brauchen Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung. Wir fordern Regeln bei der Durchführung von Lagern und Ressourcen für das Testen und die Organisation der Stellvertretungen. Die Schulen müssen entlastet werden, sie sind am Anschlag.
Es braucht nun eine klare Haltung der Regierung. Führung und Klarheit ist gefragt und keine Delegation und kein Ausweichen.
Der Grossrat zeigt ein bisschen Herz für’s Klima
Die Budgetdebatte zum Departement Bau, Verkehr und Umwelt verkam fast zu einer Anti-Klima-Debatte. Rechtskonservativ zeigte seine Fratze und ein Antrag jagte den andern. Klimaschutz wurde nachhaltig ausgebremst:
- Eine neue Stelle für die Arealentwicklung wird aus dem Budget gestrichen. Eine aktive Bodenpolitik seitens des Staates braucht es nicht, finden die Rechten – sei Aufgabe der Gemeinden.
- Auch der Antrag für eine Steuergrösse für den Klimaschutz, welcher die Emissionen der Gebäude aufzeigt, wurde abgelehnt.
- Sogar das Geld für die Solaroffensive wurde von Rechts torpediert. Das war zum Glück jedoch chancenlos. Die Dringlichkeit, die Stromversorgung sicherzustellen, wurde erkannt.
- Und dann noch kurz zum Schluss wurde eine wichtige Motion überwiesen: Der Rat setzte ein wichtiges Signal und ist ein gutes Vorbild. In Zukunft wird es auf allen kantonalen Liegenschaften Photovoltaik-Anlagen geben. Super! Oder?
Lohnentwicklung: mickrig, kümmerlich…Aargau
Heureka! Heute wurde nach zu vielen Jahren mit einer 0-Runde eine Lohnerhöhung von 0.5% für das Staatspersonal beschlossen. Immerhin. Mickerig ist es immer noch. Denn:
Einerseits spült das die Teuerung aus den vergangenen Jahren sofort wieder aus dem Portemonnaie. Aber vor allem: Der Rückstand, welcher sich über die Jahre aufgebaut hat, vergrössert sich. Auch mit dem 0.5% im 2022 wächst er weiter. Für die Lohnpflege im Lohnsystem des Kantons braucht es JÄHRLICH mindestes 0.5% – ohne Teuerung. Und zwar jedes Jahr. Nur so ist dieses System zu rechtfertigen, nur so funktioniert es, nur so ist es gerecht. Das ist scheinbar zu kompliziert für die rechte Seite. Die Lohnrückstände werden grösser und grösser. Aber der Rat unterläuft und unterwandert das System seit Jahren mit diffusen Begründungen und Symbolpolitik.
Eigentlich – ja eigentlich bräuchte es 2%, um die versäumten Lohnrunden aufzuholen. Aber schon der Antrag auf 1% hatte keine Chance. So bleibt uns lediglich, bei den kümmerlichen 0.5% in die Hände zu klatschen und so zu tun, als wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.
Schutz vor LGBT+Feindlichkeit: ja, aber gratis bitte
Der Kanton möchte schon etwas gegen die LGBT+Feindlichkeit machen. Es sei ja auch wichtig. Aber die Antwort auf die Anfrage von Silvia Dell’ Aquila ist erfrischend entlarvend: der Kanton verweist – wie auch schon bei einer Anfrage zur Armutsbekämpfung während Corona – auf Organisationen und Vereine die weder Leistungen im Auftrag des Kantons erbringen, noch von diesem finanziert werden. Der Kanton versteckt sich also einmal mehr hinter ehrenamtlichen Organisationen. Auch ob an einer Schule etwas passiert oder nicht, wird in die Verantwortlichkeit der Personen (Schüler:innen und Lehrer:innen) in der jeweiligen Schule abgegeben. Wenn etwas passiert: super! Wenn nicht: dann halt Pech. Ein Strategie sieht anders aus. Und nachhaltige und gute Prävention, Sensibilisierung und einen Schutz gegen Diskriminierung und Gewalt braucht eine Strategie. Für Massnahmen. Mit Zielen. Sonst verändert sich nichts.
Steuerpolitik à la liberal!
Verpackt in einem schönen ökologisches Mäntelchen forderte ein Postulat der FDP, dass die Kosten für das Homeoffice von den Steuern abgezogen werden können. Einmal mehr: Eine Steuererleichterung für (wohl) eher gut verdienende Bürogummis. Wie schön wäre es, wenn man das ausrangierte und entrümpelte Kinderzimmer auch gleich noch bei den Steuern abziehen könnte. Aber: Arbeitnehmenden sollten keine Kosten anfallen, also gibt es auch nichts abzuziehen. Nice try! Aber wahre Klimapolitik geht anders. Das hat der Rat auch so gesehen und der Antrag wurde Bach ab geschickt.
Wir waren fleissig – neue Vorstösse
- Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Silvia Dell’Aquila, Aarau) vom 30. November 2021 betreffend “Die Annahme der Pflegeinitiative ist erst der Anfang”
