Rotes Protokoll vom 7. Dezember

Marshmallow, Manderindli und Katzenfutter. Alles ist politisch. Ihr fragt Euch wie das kommt? Nun – lest mehr! 

Liebe Menschen
Mit einer Fraktionserklärung hat Jürg Knuchel im Namen der SP Aargau den Regierungsrat aufgefordert sofort Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Wir sind besorgt. Und in dieser unsicheren Situation beschliesst der Rat gröbstfahrlässig eine Steuergesetzreform. Die Mär der dynamischen Effekte wurde rauf und runter gebetet. Ja, heute wurden höhere Mächte bemüht. Es brennt ja auch ein Kranz mit einer Kerze zwischen den Redner:innen Pulten. So viel zum säkularen Staat. Vielleicht hilft da wirklich nur der Glaube. Wir glauben nicht. Wir handeln: Die SP hat das Referendum zum Steuergesetz ergriffen. Damit nicht nur die Kirche im Dorf, sondern auch die Badi offen und die Strassen sauber bleiben. 

Aber warum Marshmallows, Mandarinli und Katzenfutter?

In der letzten Fraktionssitzung im Jahr haben wir einen Blick zurück und in die Zukunft gewagt. Wir haben eine Runde gemacht, was gefällt, was stört, was gut war, was besser sein soll. Nicht alle mögen das. Wir sind emsige Arbeitsbienen – Blabla und Mimimi ist nicht jedermanns Sachen. Aber eine warme Dusche hie und da schadet nicht. Denn…

Wir sind uns einig: unsere Fraktion ist super. Wir sind ein starkes Team. Wir diskutieren, debattieren, stellen Fragen, kämpfen, verhandeln und entwickeln Lösungen. Die Fraktionspräsidentinnen Claudia Rohner und Colette Basler haben uns zum Dank eine Karte geschrieben und Marshmallows geschenkt. So ein bisschen Schaumzuckerware mit Gummi Arabicum tut manchmal gut. Merci. Gerne geben wir den Dank zurück: merci dass ihr diesen bunten, lauten Haufen leitet und führt! Und einen herzlichen Dank auch an das Team auf dem Sekretariat: Claudio, Julia und Regula! Ohne Euch ginge gar nix. Herzlichen Dank.

Und das Katzenfutter? Ein Geschenk von Martin Brügger an alle Katzenbesitzer:innen. Denn sein mutiger (und richtiger) Vorstoss zur Kastration von Katzen zu Gunsten der Biodiversivität hat auch „intern“ fauchen und murren ausgelöst. So sollen die Büsis @home besänftigt werden. Wir sagen: Miau! Das Mandarinli? Das ist die obligate saisonale Vitaminbombe für Zwischendurch! 

Solidarisch
Lelia Hunziker

P.S. Marshmallow ist auch unter dem Namen Mausespeck erhältlich!

Notbremse vor dem Kollaps oder im Karacho ins Chaos?

Ein halbes Jahr nach dem letzten Lockdown stehen wir wiederum im gleichen Chaos da: Die Fallzahlen gehen durch die Decke, PCR-Test-Resultate dauern Tage, das Contact-Tracing informiert viel zu spät, die Impfkampagne funktioniert nicht, Menschen werden krank und sterben. Händeringend wird Personal gesucht, wer sich meldet, läuft ins Leere.
 
Wir – die Gesellschaft als Kollektiv – haben versagt. Sehenden Auges rennen wir im vollen Karacho in den Kollaps des Gesundheitswesen. Die SP ruft die Regierung auf, Verantwortung zu übernehmen und Führungsstärke zu zeigen und fordert: 

  1. Wir fordern rasch eine breite und ernsthafte Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle erwachsenen Personen. 
  2. Die Impfkapazitäten im Kanton müssen ab sofort und an allen Stellen voll ausgeschöpft und verstärkt werden, damit alle, die einen Booster brauchen, diesen so rasch als möglich auch erhalten können. 
  3. Wir fordern konsequente Schutzmassnahmen:
    – Maskenpflicht für alle, auch an Schulen
    – und Homeoffice-Pflicht für alle Personen, die weder geimpft noch genesen sind
  4. Das repetitive und ausbruchsbezogene Testen an den Schulen muss ab sofort konsequenter, verbindlicher und an allen Schulen umgesetzt werden. Dazu sind unverzüglich die notwendigen, personellen Ressourcen zur Unterstützung der Schulen bereitzustellen.

Hier die ganze Fraktionserklärung.

Dynamische Märchen in der Kristallkugel

Grobfahrlässigst hat der Grosse Rat aufgrund von dynamischen Effekten eine Steuergesetz Reform beschlossen und verzichtet bis 2030 damit auf 2 Milliarden Franken. 2’000’000’000 Franken!!!! Aber was bitte schön sind dynamische Effekte? Das ist, wenn man davon ausgeht, dass ein Flügelschlag im Freiamt einen Millionengewinn im Fricktal auslöst. Oder das Bäuerchen eines Babys in Böbikon in Wiliberg eine Kuh muhen lässt. Kurz: Es ist Glaubenssache, Kristallkugel lesen.  Man muss glauben, dass Prognosen aufgrund von unspezifische Annahmen positive Effekte ergeben. Also: hätte wette Velokette. Oft wurde heute der Konditional I und der Konditional II (Petentialis/Irrealis der Gegenwart) bemüht. 

Was wurde beschlossen? Die Gewinnsteuer soll gesenkt werden und damit könnte der Standort Aargau attraktiver werden und Unternehmen würden angelockt und diese täten wiederum Steuern bezahlen und damit könnten die Steuerausfälle wiederum bezahlt werden. Eben: hätte wette Velokette! 

Wir haben das Referendum ergriffen. Warum? Weil wir auch kurz vor Weihnachten gegen Steuergeschenke für Grossunternehmen sind. Nur 5% der Firmen würden davon profitieren, alle anderen gehen leer aus. Und vor allem: die Gemeinden verlieren und damit werden die Menschen zur Kasse gebeten oder Leistungen abgebaut. Weil: attraktive Standortfaktoren sind Tagesschulen, gute Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung damit Eltern arbeiten können, schöner Erholungsraum, öffentliche Plätze mit Brunnen, Blumen und Bäumen, Fussballplätze. Und wenn die Musik durch die Gassen klingt und im Sommer Kinder in der Badi planschen. Das ist Leben. Das ist attraktiv. Das sind echte Standortvorteile. Für alle statt für wenige. Hilf mit und unterstütze unsere Kampagne gegen die Steuergesetzrevision!

So. Schluss mit lustig. Nächstes Jahr geht es am 11.1.2022 weiter. Und auf was freuen wir uns? Ja klar! Wir freuen uns auf das Präsidialjahr von Elisabeth Burgener. Und noch ein Wort zum Roten Protokoll: Das Rote Protokoll ist ein roter Blick auf die Politik im Aargau. Wir sprechen über das, worüber andere Medien schweigen. Geniesst das Jahresende. Bleibt gesund. Hält Abstand und lässt die Korken knallen!