Rotes Protokoll vom 18. Januar 2022

Liebe Leser:innen

Die kurze Morgensitzung heute hatte es in sich. Der Kanton kauft Land und die Betrugsverfahren zu den Covid-Krediten werden verfolgt – aber nur ein bisschen. Und: wir erneuern die Prüfhalle in Schafisheim. Die ist alt, bröckelig und lotterig. Die vielen Abgastests haben keine schöne Patina angesetzt. Der Rat sprach viel Geld für die Autos im Autokanton. Hört ihr die Auspuffe fröhlich brummen und schnurren? Wie schön wäre es, wenn nur ein Bruchteil dieser Ausgaben in den Langsamverkehr fliessen würden. Dann würden wir mit den Velos herumdüsen. Wir könnten direkt von A nach B radeln und müssten nicht oben, unten oder neben durch. Wir hätten regengeschützte Veloständer an den besten Lagen und müssten an neuralgischen Orten nicht um unser Leben fürchten. Damit das und vieles andere nicht eine utopische Vision bleibt, sind wir auch im 2022 drauf und dran.

Solidarisch
Lelia Hunziker

 

Landkauf Sisslerfeld? Ja, aber für die Zukunft

Soll der Kanton Land kaufen oder nicht? Das war die Diskussion. Die SP ist klar dafür, dass der Staat Eigentümerin ist. Von Land. Von Immobilien. Vom Service Public. Aber: nicht zu jedem Preis. Und mit Preis sind hier nicht Franken und Rappen gemeint. Die Franken und Rappen von heute sind die Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Inklusion von morgen. Oder anders gesagt: Geld, Vermögen und Gewinne dürfen in Zukunft nicht mehr wichtigste Ziele sein. Die Währung der Zukunft ist Klimaneutralität, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt.

Deshalb, wenn Land gekauft wird, braucht es zukunftsorientierte Kriterien für die Nutzung. Für was kaufen wir Land? Wie wird es genutzt? Wie wird es erschlossen? Es soll nicht einzig und alleine darum gehen die Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort zu fördern. Der Staat macht die Spielregeln, z.B. beim Richtplan. Dort wird entschieden, dort wird gestaltet, dort werden nachhaltige Strategien umgesetzt. Die SP sagte – wie übrigens die Mehrheit des Grossen Rats – JA zum Landerwerb. Nun braucht es eine soziale, nachhaltige, umweltfreundliche Planung und Nutzung des Sisslerfeldes.

Delikte bekämpfen? Ja, aber nur ein bisschen

Der Regierungsrat schätzt, dass 400 Betrugsverfahren gegen Covid-Untersützungsmassnahmen geführt werden müssen.  Die Straftatbestände sind Betrug, Urkundenfälschung und Geldwäscherei. Die Delikte sind unrechtmässiger Bezug und Verwendung von Krediten, Erwerbsersatz, Kurzarbeitsentschädung und Hilfsgelder für Unternehmen.

Auch während der Krise wird betrogen. Leider. Solidarität ist in einer individualisierten Gesellschaft in der Krise bei vielen Menschen weit, weit weg. Me myself and I. So geht Eigenverantwortung in einer Gesellschaft, die verlernt hat kollektiv zu denken.

Für die Bewältigung der Verfahren wird ein Kredit gesprochen: für Personal und Infrastruktur. Der rechtskonservative Block kürzte heute diesen Kredit fast um einen Drittel. Wieso? Zu teuer, geht auch billiger. Im Subtext oder zwischen den Zeilen lesen wir (oder interpretiere ich frei): „Betrug ist nicht so schlimm. Ein Kavaliersdelikt. Rechtsstaatlichkeit geht auch zum Dumpingpreis.“  Ein fatalschlechtes Signal. Der Grosse Rat nimmt seine Aufgabe nicht wahr oder mindestens nicht ernst und ein Misstrauensvotum an das Personal der Verwaltung. Weil es wird suggeriert, dass Aufgaben auch mit den ordentlichen Ressourcen bewältigt werden können. Als wäre die Zitrone bei der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht schon ausgepresst.

Ihr könnt mir glauben: Es ist irritierend, als Linke flammende Reden für die Polizei zu halten. Aber die Rechtskonservative im Aargau spart alles weg, weg, weg, weg!

Stellvertretung? Ja! One head – one vote!

Heute ging es einmal mehr um die Stellvertretungsregelung im Grossen Rat. Die SP steht klar für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

So soll es bald möglich sein, sich im Grossen Rat und in den Einwohnerräten wegen Mutterschaft oder Krankheit vertreten zu lassen. Als Grundsatz soll dabei weiterhin gelten „One man, one vote“, „one woman, one vote“ oder von der Regierung geschrieben „one head, one vote“ in Anspielung darauf, dass wir nicht „kopflos“ abstimmen sollten. Die Mehrheit im Grossen Rat war ebenfalls der Meinung, dass eine solche Stellvertretung sinnvoll und machbar ist. Einzig die SVP und Teile der GLP (!) stellten das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Frage, stimmten nein und behalten sich ein Referendum vor. Wir hoffen, mit den angestrebten Vertretungslösungen den Verbleib junger Eltern in der Politik zu erleichtern und bleiben dran.

Wir waren fleissig – neue Vorstösse

Neu eingereichte Vorstösse von SP-Fraktionsmitglieder (Sprecher:in)

Interpellation der  SP  vom 18. Januar 2022 betreffend Aufgaben der Schulaufsicht