Die SP begrüsst die Einführung der Ombudsstelle

Eine Ombudsstelle verstärkt die Bindung zwischen Bevölkerung und Staat, ist eine vertrauensbildende Massnahme in den Fällen, in denen das Vertrauen ins Wanken gekommen ist. Damit wird ein langer Wunsch der SP umgesetzt. Die SP befürwortet deshalb die Einführung der Ombudsstelle in der kantonalen Verwaltung vollkommen.

Die Vorlage des Regierungsrates ist aus einer Angstposition geschaffen. Die Ombudsstelle soll auf verschiedenen Ebenen eingeschränkt werden: Sachbereiche werden ausgeklammert, es gibt eine Voraussetzung der Schriftlichkeit bei der Einleitung und die Ombudsstelle soll nicht von sich aus tätig werden. Dieser Ansatz ist aus Sicht der SP falsch.

Die Ombudsstelle soll zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen schaffen. Die Verwaltung ist gut aufgestellt, wie in jedem Betrieb können aber Fehler auftreten. Es sollte Teil einer Fehlerkultur sein, dass eine Ombudsstelle diese Umstände unvoreingenommen und ohne zusätzliche Hürden klären kann. Die Ombudspersonen sind gut ausgebildet und kennen Abläufe der Verwaltung, gleichzeitig müssen sie hohe soziale Kompetenzen im Umgang mit Personen haben.

Es ist wichtig, dass der Zugang der Ombudsperson offen gestaltet wird und die Verwaltung lernt und weiss, dass es sich bei der Ombudsstelle nicht um eine Kontrollstelle handelt. Es ist eine Funktion, welche interne Prozesse unterstützt. Wenn Prozesse verbessert werden können, dann dient dies den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung und deren Angestellten, bis hinauf zum Regierungsrat.

Alle anzeigen