Die SP Aargau freut sich über das deutliche Aargauer Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Es ist ein klares Zeichen gegen weitere Steuerprivilegien für reiche Konzerne und stimmt zuversichtlich für die kommende Referendumsabstimmung zum kantonalen Steuergesetz. Enttäuschend ist das Nein zum Medienpaket. Es hätte einen wichtigen Beitrag geleistet zur Vielfalt und Qualität der Medien und somit auch die Demokratie der Schweiz gestärkt.
Stempelsteuer
Das Nein ist eine krachende Niederlage für die bürgerlichen Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Stimmbevölkerung sagt Nein zu immer neuen Steuerprivilegien für wenige Konzerne und Grossaktionäre. Die anderen Parteien – von GLP bis SVP – müssen endlich anerkennen, dass die Bevölkerung keine Steuerpolitik will, die von der Konzernlobby diktiert wird. «Der 61.8% Nein-Anteil im Kanton Aargau stimmt auch zuversichtlich im Hinblick auf die Referendumsabstimmung über das Steuergesetz am 15. Mai: Die Aargauer Bevölkerung will keine ungerechten Steuergeschenke für reiche Konzerne», sagt Parteipräsidentin Gabriela Suter.
Mediengesetz
Das Nein zum Medienpaket schwächt die Vielfalt und die Qualität der Medien und somit auch die Demokratie der Schweiz. Die falschen Behauptungen des Nein-Komitees, dass mehr als 70 Prozent der zusätzlichen 151 Millionen Unterstützungsgelder in die Taschen der grossen Verlage fliessen würden, dürfte in der Stimmbevölkerung Wirkung entfaltet haben. Fakt ist: Die Unterstützungsgelder wären nicht primär bei den grossen, sondern bei den kleinen und mittelgrossen Verlagen angekommen. Kleine Verlage in den Randregionen hätten massiv stärker profitiert als die grossen Verlage in den urbanen Gebieten. Die Stärkung der Regionalmedien, etwa im Fricktal und im Freiamt, wäre im Aargau wichtig gewesen.
Tabakinitiative und Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative
Die SP Aargau ist sehr erfreut über das Ja zur Tabakinitiative. Das Ja ist ein Sieg über die Tabaklobby und ein grosser und überfälliger Schritt in Richtung mehr Jugendschutz. Bisher schränkte der Kanton Aargau die Tabakwerbung gar nicht ein. Das wird sich nun ändern müssen. Denn Studien belegen eindeutig: Wenn Kinder und Jugendliche mit Tabakwerbung in Berührung kommen, beginnen sie früher mit dem Rauchen. Mehr als die Hälfte der Raucher und Raucherinnen beginnen mit dem Rauchen, bevor sie volljährig sind.
Die SP begrüsst das Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen war radikal und hätte Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme gestellt.
