Die SP, die Grünen, die EVP, ArbeitAargau die JUSO, die jungen Grünen und der VCS haben sich zum Komitee «Nein zum Aargauer Steuer-Bschiss» zusammengeschlossen. Das neue Steuergesetz führt zu massiven Steuerausfällen, die durch die Erhöhung der Steuern für alle und Leistungsabbau beim Service public kompensiert werden müssen. Wenige profitieren, alle bezahlen. Deshalb sagen wir am 15. Mai Nein zum Steuergesetz.
Hohe Mindereinnahmen und nur 5% profitieren
Diese Steuergesetzrevision stellt ein Hochrisikospiel mit gigantischem Einsatz dar. Einen minimalen Gewinn daraus prognostiziert der Regierungsrat frühstens per 2030 – die bis dahin angefallene Mindereinnahmen belaufen sich im besten Fall auf rund 1.3 Milliarden, im schlechteren Fall auf nahezu 2 Milliarden. Und dies mitten in aktuell unsicheren Zeiten – die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie sind noch nicht bezifferbar und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind noch völlig unklar. Carol Demarmels von der SP dazu: «Jetzt bedingungslose Steuererleichterungen einzuführen, von welchen nur die 5% der Unternehmen profitieren, welche ohnehin schon riesige Gewinne machen ist schlichtweg unsinnig. 95% der Unternehmen, insbesondere die KMU, profitieren nicht von der Revision.»
Der Steuer-Bschiss betrifft die Gemeinden besonders
Für die dutzenden Millionen Franken Steuerausfälle pro Jahr muss am Ende die Bevölkerung aufkommen. Durch Erhöhungen der Gemeindesteuern und Kürzungen beim Service public zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Sport, Kultur und Soziales. «Falls die erträumten Firmenzuzüge ausbleiben, werden dann Steuereinnahmen in der Höhe von 4-5% Steuerprozenten beispielsweise in Aarau, Baden oder Brugg und bis zu 9% Steuerprozenten in Spreitenbach fehlen.» sagt Robert Obrist, Grossrat von den Grünen.
Investitionen in die Standortförderung anstatt Privilegien für reiche Unternehmen
Durch die Steuersenkungen soll der Wirtschaftsstandort Aargau gefördert werden. Dieses Argument ist viel zu einseitig gedacht. «Die ausserfiskalischen Vorteile im Aargau dürfen nicht unterschätzt werden: Wir verfügen über eine gute Erreichbarkeit, moderate Büromietpreise, genügend Produktionsflächen, innovationsfördernde Institutionen und relativ günstige Lebenshaltungskosten.» sagt Selina Egger von ArbeitAargau. Anstatt Steuersenkungen für reiche Unternehmen müssen nachhaltige Massnahmen zur Standortförderung ergriffen werden: Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, (Mit-)Finanzierung von Tagesstrukturen in den Gemeinden, die Erhöhung des kantonalen Beitrages an die Verbilligung der Krankenkassenprämien, sinnvolle Investitionen in die Fachkräfteförderung und Ausbildung. Wenn diese Steuergesetzrevision weiter umgesetzt wird, fehlt das Geld dafür und der Kanton verbaut sich jegliche Investitionsmöglichkeiten.
Reiche profitieren überproportional
Für die Einkommensschwächeren bewegt sich die Ersparnis durch die Revision in frankenmässig äusserst engen Grenzen. Uriel Seibert von der EVP: «Besonders schlecht weg kommen hier Familien und Alleinstehende, da sich die Erhöhung der Pauschalabzüge nur auf Erwachsene bezieht.» Die Erfahrungen aus den Jahren 2015 – 2018 zeigen, dass das eingesparte Geld für diese Gruppe schnell durch den zu befürchtenden Leistungsabbau von Kanton und Gemeinden leider überkompensiert werden. Während zahlenmässig wenige Besitzende oder Anteilshabende von Grossunternehmen von einer Gewinnsteuersenkung um fast 20% profitieren können, läuft der Mittelstand hingegen vielerorts Gefahr, die Mindereinnahmen auf Gemeindeseite durch höhere Steuern finanzieren zu müssen – und so unter dem Strich mehr Steuern zu bezahlen als vor der Reform. Zusammengefasst muss man leider von einem «Steuer-Bschiss» auf Aargauer Art sprechen: Wenig Reiche profitieren massiv, während alle anderen die Zeche zu zahlen haben.
