Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, vom 26. April 2022 betreffend Bedeutung von regional verankertem Qualitätsjournalismus im Kanton Aargau

Unabhängiger, qualitativ hochstehender Journalismus ist ein wichtiges Standbein einer funktionieren- den Demokratie. Die Finanzierung dieser Leistung wird immer schwieriger. Insbesondere wenn es sich um Lokal- und Regionaljournalismus handelt, wo das Generieren von Werbeeinnahmen umso schwieriger ist. In der Folge werden Stellen eingespart, Redaktionen zusammengelegt, Titel fusio- niert oder beerdigt. Der Zustand der Branche ist besorgniserregend. Es herrscht eine Medienkrise.

Die Diskussion um ein öffentlich finanziertes, journalistisches Grundangebot hat mit der eidgenössi- schen Abstimmung vom 13. Februar kein Ende gefunden. Die Ablehnung der Vorlage wird gemein- hin so interpretiert, dass es eine überladene Vorlage war und auch jene davon profitiert hätten, die grosse, Gewinn abwerfende Verlage im Rücken haben.

im Kanton Aargau hatte die Medienförderung dennoch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölke- rung erhalten, 52,5 %. Die Aargauerinnen und Aargauer sind offensichtlich einer öffentlichen Förde- rung der Medien nicht abgeneigt.

Gemäss § 37 der Kantonsverfassung „Der Kanton erlässt ein Gesetz über die Massenmedien, insbesondere um die Vielfalt der Information zu fördern“, müsste es auch im Sinne des Kantons sein, die Vielfalt zu fördern.

Vor dem Hintergrund, dass der Kanton Aargau keinen Medien-Verfassungsartikel kennt, bitten die Interpellanten den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat aus demokratischer Sicht dem regionalen Journalis- mus für den Kanton Aargau bei? Erkennt er allenfalls in einzelnen Bereichen Lücken?
    1. regionale Einordnung der nationalen, politischen Entscheide / Berichterstattung mit regionalem Fokus aus dem Bundeshaus?
    2. Berichterstattung und Einordnung aus den umliegenden Kantonen?
    3. unabhängigeRecherchezuregionalenThemen?
    4. die Kulturberichterstattung aus der Region?
    5. andere?
  2. Was gehört aus demokratischer Sicht zwingend zu einem regionalen journalistischen Grundange- bot?
  3. Kann sich der Regierungsrat eine regional organisierte (z. B. unter Einbezug der anderen NWCH- Kantone oder anderer Nachbarkantone sowie den angrenzenden Regionen in Frankreich und Deutschland) Stützung der Ausbildung regionaler Journalistinnen und Journalisten und eines regi- onalen Grundangebots mit öffentlichen Geldern vorstellen (bis eine neue nationale Lösung in Kraft tritt)? Und ist er gewillt, die Zusammenarbeit mit den weiteren regionalen Regierungen dies- bezüglich zu initiieren?

4. Der Kanton Waadt hat bereits eine kantonale Medienförderung eingeführt, welche auch die wei- tere Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten als wichtiges Kriterium definiert.

  1. Sind Erkenntnisse zur Eignung vorhanden?
  2. Könnte sich der Kanton Aargau (und die umliegenden Kantone) daran orientieren?

5. Wird sich der Regierungsrat beim Bund dafür einsetzen, dass die unbestrittenen Bestandteile der Abstimmungsvorlage erneut aufgelegt werden?

Mitunterzeichnet von 12 Ratsmitgliedern