Rotes Protokoll vom 3. Mai 2022

Liebe Genoss:innen

Wir fingen heute früher an, dass wir dann zeitig los konnten für die Fraktionsausflüge. Aber die Sitzung hatte es in sich. Endlich sind die unwürdigen Attacken gegen die Sozialhilfe, welche die Rechtskonservativen 2018 Land auf und Land ab lancierten, vom Tisch. Ohne jegliche Gegenstimme wurden diese beiden Anträge weggefegt. Wir sind sehr erleichtern. Ein schaler, öder und grausliger Nachgeschmack bleibt: Wie konnten diese Vorstösse überhaupt vom Parlament überwiesen werden? Zudem konnte – zwar knapp – eine weitere politische Nebelpetarde von rechtskonservativer Seite verhindert werden: Die SVP wollte per Direkt-Beschluss mit einer Standesinitiative den Bau von AKW’s wieder ermöglichen. Ja. Da kann man nur kollektiv den Kopf schütteln. Immer und immer wieder bis einem ganz schummrig und wummrig ist.

Nach diesem zähen Ringen ging es ab über den Jura ins Fricktal. Wir genossen bei sonnigem Wetter und bester Laune den Fraktionsausflug.

Nun gibt es wieder eine längere Pause. Erst im Juni geht es weiter. Dazwischen sind Abstimmugen. Vieles ist wichtig. Mir liegt die Revision des Steuergesetzes speziell am Herzen. Bitte helft beim Schlussspurt. Nein zum Steuer-Bschiss!

Solidarisch
Lelia Hunziker

Sozialpolitik: Wir sind erleichtert!

Wir sind sehr, sehr, sehr erleichtert. Die Rechtskonservativen hatten vor bald vier Jahren menschenverachtende und unwürdige Vorstösse eingereicht. Sie torpedierten die Sozialhilfe und damit vor allem Menschen die Sozialhilfe beziehen. Der Rat hat diese furchtbaren Vorstösse vor Jahren überwiesen. Daraufhin liess der Regierungsrat einen 120-seitigen Bericht mit einer sorgfältigen Analyse erstellen. Heute haben wir nun über die Vorstösse abgestimmt: Sang- und klanglos wurden die Vorstösse EINSTIMMIG abgelehnt und abgeschrieben. Weil sie schlicht illegal sein. Weil sie verfassungswidrig sind. Weil sie überhaupt nichts bringen. Weil sie Menschen in Not das Leben noch schwieriger machen. Und weil sie vor allem eines sind: menschenverachtend und diskriminierend. Wir sind froh. Wir sind jedoch auch schockiert, wie diese Vorstösse überhaupt überwiesen wurden.

Die Rechtskonservativen inszenierte diese Vorstösse dramaturgisch geschickt in mehreren Kantonen. Mit riesigem Medienecho wurden mit dieser Politik National:rätinnen gemacht. Auch im Kanton Aargau. Auf dem Buckel der Armen. Der Zweck heiligt alle Mittel. Herz-, gnaden- und respektolos.

Das Postulat von Regula Dell’Anno, welches heute auch noch diskutiert wurde, wurde von der Regierung zwar entgegengenommen, aber abgeschrieben. In einem detaillierten Bericht legte die Regierung dar, mit welchen strukturellen Mängeln die regionalen Sozialdienste zu kämpfen haben. Es ist klar: Die Unterschiede sind riesig und nicht überall läuft alles gut. Mit der Abschreibung wird dieses Problem nun nicht angegangen. Was für eine verpasste Chance: feststellen, dass einiges schlecht läuft, aber nichts daran ändern wollen. Wir bleiben dran!

🍅 Energiepolitik: ein wichtiges NEIN zu Atomenergie

„Au nei!“ tönte es aus der rechten Ratshälfte als unsere Rednerin ans Pult gerufen wurde „Au nei!“ dachten wir, als wir den Vorstoss lasen: Die rechtskonservative Seite will das Bauverbot von AKW’s aufheben. Ja! Wirklich! Mit einer Standesinitiative soll nationales Recht umgekrempelt werden. Im 2017 beschlossen 58% der Bevölkerung den Atomausstieg. Die Rechtskonservativen sind nun immer noch am Trötzelen. Es geht nicht um Lösungen. FDP und SVP halten stramm an der Atomenergie fest. Obwohl wir alle wissen (und sie auch!), dass niemand mehr in AKW’s investiert. Obwohl wir alle wissen, dass niemand mehr AKW’s versichert. Obwohl wir alle wissen, dass AKW’s wirtschaftlicher Nonsens und ökologische Katastrophen sind. Dieser Vorstoss ist ein fein inszeniertes Theater. Propaganda. Polemik. So wie es die beiden Sozilahilfe-Vorstösse auch waren. Die SVP hat den Vorstoss gestern mit einem Inserat angekündigt. Sie lässt sich den Auftritt einiges kosten.

Warum fragen wir uns? Geht es einfach um Aufmerksamkeit? Möglichst krass und laut zu sein – wie Jugendliche, die versuchen, die Eltern mit grünen Haaren und schnödem Verhalten zur Weissglut zu bringen? Geht es darum den Weg zu bereiten, dass Hauseigentümer:innen weiterhin fossil heizen dürfen? Dass sich die Wirtschaft länger Zeit nehmen kann, um nachhaltiger zu werden? Oder noch simpler: Wollen sie, falls es Einschränkungen gibt und die Bevölkerung Energie sparen muss, einfach diejenigen sein, die sagen: Wir hätten das eben ganz anders gemacht! Wäre es nach uns gegangen, dann müsstet ihr nun nicht frieren und könntet munter weiter herumbrausen. Schuld sind die Anderen.

Es bleibt ein Rätsel. Was klar ist: Atomstrom ist sowas von passé. Kalter Kaffee. Schnee von gestern. Wer auf Atomenergie setzt, der verpasst den Zug in die Zukunft. Es gilt innovativ zu sein, in erneuerbare Energie zu investieren und echte Lösungen anzupacken. Zusammen. Gemeinsam. Solidarisch. 

Der Rat – oh Wunder – sah das genau so: Der Vorstoss wurde abgelehnt. 

Gesundheitspolitik: abwarten und Tee trinken!

Der Regierungsrat erkennt bei den Gesundheitsberufen Handlungsbedarf, denn es droht ein grosser Fachkräftemangel. Doch er will wieder einmal abwarten und schauen, wie der Bund die Pflegeinitiative umsetzen wird. Während andere Kantone, wie beispielsweise Basel-Stadt und Zürich, schon millionenschwere Sofortmassnahmen ergriffen haben, trinkt der Aargau lieber nochmals ein bisschen Tee und wartet ab. Und der Kanton schiebt die Verantwortung auf Arbeitgeber:innen und Sozialpartner:innen, wohl wissend, dass die Rahmenbedingungen, die der Kanton zu verantworten hat, geändert werden müssen. Der Aargau bildet zwar genügend Menschen in Pflegeberufen aus, diese wechseln aber zu schnell den Kanton oder verlassen nach wenigen Berufsjahren frustriert und ernüchtert den Beruf. Es muss jetzt schnell gehandelt werden, es braucht Massnahmen und es braucht Geld. Das ist ganz im Sinne der Aargauer Stimmbevölkerung, welche dies am 28. November 2022 mit dem klaren Ja zur Pflegeinitiative zum Ausdruck gebracht hat. 

judihuiii: Fraktionsausflug: Fricktal wir kommen!

Kurz vor Mittag ging es los: Wir reisten ins Fricktal, auf den wunderschöne Uelberghof von Colette Basler und ihrer Familie. Der Gemeinderat Zeihen lud zum Apéro, die SP Bezirk Laufenburg mit Rolf Schmid und Brigitte Gut bewirteten uns. Herzlichen Dank. Nach dem Mittagessen in der Auberge Passpartout (sehr lecker!) besuchte eine Gruppe das Bergwerk Herznach und eine Gruppe informierte sich wiederum auf dem Uelberghof mit dem Programm Labiola. Zum Schluss trafen wir uns wiederum zum Apéro im Löwen in Herznach. Ein rundum gelungenes Programm. Herzlichen Dank Colette, Rolf, Brigitte, Dariyusch und Julia. Ja Julia: wir durften – oder vielmehr mussten – unsere langjährige politische Sekretärin verabschieden. Sie zieht nach vielen Jahren auf dem Sekretariat weiter.

Liebe Julia, vielen herzlichen Dank für deine Arbeit. Für deine Geduld, für deine Hinweise, für deine Unterstützung. Wir werden dich vermissen. Viel Erfolg in deiner neuen beruflichen Tätigkeit.

Und Colette ist nicht nur eine wunderbare Fraktionspräsidentin und Gastgeberin – nein, sie kann auch Technik. Hier ein Filmli mit Impressionen vom Ausflug.