Entäuschung über Ja zur Steuerrevision, jetzt darf es keine Leistungskürzungen auf Kosten der Bevölkerung geben.

Das Komitee «Nein zum Aargauer Steuer-Bschiss» ist enttäuscht über das Ja zur Steuerrevision, hat aber auch Verständnis für den Entscheid der Bevölkerung: die Strategie die Firmensteuern zu senken, indem der Bevölkerung gleichzeitig das Zückerli einer kurzfristigen Steuererleichterung angeboten wird, hat leider funktioniert.

Die Regierung und die bürgerlichen Parteien haben während der letzten Monate immer behauptet, der Kanton und die Gemeinden können sich diese Vorlage leisten. Die Parteien und Organisationen des Komitees erwarten, dass sich diese vor der nächsten Abbaurunde an dieses Versprechen an die Bevölkerung erinnern. Die drohenden Ausfälle dürfen nicht wieder auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden!

Die Parteien und Organisationen des Komitees lehnen die resultierenden Leistungskürzungen auf Kosten der Bevölkerung vehement ab und fordern weiterhin die Rückgängigmachung der zahlreichen Leistungskürzungen seit 2016.

Die Parteien und Organisationen des Komitees werden den Kampf gegen immer neue Steuerprivilegien für wenige Grossunternehmen fortsetzen. In Kürze steht im Aargau die Ausarbeitung einer Steuerstrategie an, welche bislang nur auf: «ertragsstarken juristischen Personen und einkommens- und vermögensstarken natürlichen Personen» ausgerichtet sein soll. Ein Antrag der SP, dass eine Strategie alle Bevölkerungsschichten berücksichtigen soll, wurde im November durch die bürgerliche Ratshälfte abgelehnt. Dies werden wir nicht wortlos hinnehmen.

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