Die SP Aargau unterstützt die Revision des Pensionskassendekrets, fordert aber weitere Anpassungen von der Regierung, damit die Renten auch in Zukunft die Lebenshaltungskosten decken können. Es benötigt dabei dringend Lohnanpassungen beim Staatspersonal, damit der Aargau als Arbeitgeber attraktiv bleibt.
Die wiederholte Senkung des Umwandlungssatzes hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen Reduktion der Renten geführt. Der Regierungsrat schickt darum ein Massnahmen-Paket zur Sicherung der Renten der Kantonsangestellten und Lehrpersonen in die Vernehmlassung. Mit höheren Sparbeiträgen, tieferem Koordinationsabzug, einer Einmaleinlage für Versicherte ab 50 und Anpassungen für den Fall einer Unterdeckung, will der Kanton ein übermässiges Absinken der Renten verhindern und gleichzeitig ein angemessenes Leistungsniveau der Aargauischen Pensionskasse (APK) gewährleisten.
Verbesserungen für Teilzeitangestellte
«Wir begrüssen, dass der Kanton seine Verantwortung als Arbeitgeber wahrnimmt und die unbefriedigende Situation bei den Renten seiner Angestellten verbessern möchte. Das vom Regierungsrat angestrebte Leistungsziel von 60 Prozent ist aber zu tief.», sagt Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau. Die SP fordert, dass am Leistungsziel von 65 Prozent festgehalten wird. Die Reduktion des Koordinationsabzugs stellt vor allem für Angestellte mit tiefen Löhnen und teilzeitbeschäftigte Mitarbeitende eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation dar. Grossrat Alain Burger meint: «Hier könnte der Regierungsrat die vorhandenen Spielräume noch besser nutzen und die Eintrittsschwelle senken, damit beispielweise Lehrpersonen mit kleinen Pensen von einer Altersvorsorge profitieren.»
Es braucht Lohnanpassungen, dringend!
Die höheren Sparbeiträge führen zu tieferen Nettolöhnen beim Verwaltungspersonals und den Lehrpersonen. Da bereits heute die Löhne der Kantonsangestellten im Vergleich zur Wirtschaft und zu den Nachbarkantonen zu tief sind und die kantonale Verwaltung auf Fachkräfte angewiesen ist, braucht es dringend eine überdurchschnittliche Lohnerhöhung. «Der Kanton muss auch bei den Löhnen attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Sonst wandern gute Mitarbeitende in andere Kantone ab», bekräftigt Burger.
Die Abfederungsmassnahmen kosten den Kanton Aargau jährlich 15 Millionen Franken. Dazu kommen 20.4 Millionen Franken für die einmalige Einlage. Die SP Fraktion wird sich im Grossen Rat für die beste Lösung für die Kantonsangestellten und Lehrpersonen einsetzen und Überzeugungsarbeit für diese gerechtfertigte Revision des Pensionskassendekrets leisten.
