Rotes Protokoll vom 14. Juni 2022

Liebe Genoss:innen

Ich dachte diesen Morgen: „Heute gibt es ein lockerer Frühlingsspaziergang durch einen hübschen Ponyhof“. Nein, so war es nicht. Es wurde ein wilder Ritt durch die Milchstrasse und die Gender-⭐️ wurden torpediert. Die Rechtskonservativen machten auf Pippi Langstumpf und machten sich die Welt, wie es ihnen gefällt. Es ging um den Einsatz von Pflanzenschutzmittel auf kantonseigenen Grundstücken und die Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen. Die Ergebnisse sind durchzogen – manchmal können wir auf eine Kooperation aus der Mitte zählen. Zu oft hat diese aber auch Löcher. 

Gut ist Feierabend!  

Solidarisch
Lelia Hunziker

Nicht schon wieder: Einbürgerungsdrama!

Im Grossen Rat waren heute einmal mehr Schweizer:innenmacher am Werk. Die Rechtskonservativen interpretieren Recht und Gesetz wie es ihnen gefällt. Sie machen quasi immer bisschen die Pipi-Langstrumpf: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Eigentlich sympathisch, wenn die Pippi so trällert. Aber eben nicht für Politiker:innen, die Recht gestalten und umsetzen und zwar für alle. Fair und rechtsstaatlich!

Einem jungen Mann wird die Einbürgerung verwehrt. Er hat als 15-jähriger geklaut und sich damit eine Übertretung im Jugendstrafrecht eingehandelt. Die Rechtskonservativen sind der Meinung, dass eine solche Person das Schweizer Bürgerrecht nicht verdient. Der Rat lehnte das Gesuch ab. Ein Skandal. Der Entscheid steht, ist rechtswidrig und entspricht nicht der gängigen Rechtssprechung. Für viele Menschen ist eine Einbürgerung noch immer ein Gnadenakt. Das ist nicht so: Es ist ein Verwaltungsakt, der zudem noch erheblich vereinfacht werden muss. Die Welt ist mobil, die Gesellschaft divers. Wer hier lebt, liebt und arbeitet, gehört dazu. 

Nun bleibt uns nur zu hoffen, dass der junge Mensch eine Beschwerde einreicht. Wir werden ihn dabei unterstützen. Und dann wird er eingebürgert. 

Kantibaden: Die Schule aus dem Baukasten wird erweitert

Als Fritz Haller anfangs der 1960er für die Kanti Baden einen modernen Campus baute, war der Kanton überzeugt, für die Zukunft zu bauen und er sollte recht behalten. Hallers geordnete Lernlandschaft bewährt sich bis heute. Bereits in den 1970er war die Kanti zu klein und musste erweitert werden. Diesmal baute der Kanton nicht mehr für die Zukunft, sondern «effizient und kostengünstig». Das Resultat damals waren  – Ölkrise sei Dank – Schulhäuser mit fensterlosen Zimmern und viel zu enge Treppen. Mittlerweile platzen die Aargauer Kantonsschulen aus allen Nähten und die Schüler:innen quetschen sich völlig unpandemisch durch die Gänge. Der Grosse Rat stimmte darum dem grosszügigen Erweiterungsbau an der Kanti Baden zu. Dieser orientiert sich am Masterplan von Haller und rundet die Schulanlage würdig ab. Einzig die SVP forderte eine günstigere Alternative, blieb aber chancenlos. Fritz Haller wäre zufrieden mit dem Grossen Rat. Wir von der SP freuen uns für die zukünftigen Kantischüler:innen und ihre nicht nur linken Lehrpersonen.

Starwars Volume 9* – oder the gender-⭐️-story*

Im Aargau ist Skandalöses im Gange. Eine Revolution links-feminstischer Verschwörung. Folgendes ist passiert: In der Hausordnung der Neuen Kantonsschule Aarau wurde der Gener-⭐️ benutzt. Die von den Rechtskonservativen mandadierte JSVP übernahm die Sprachpolizei und intervenierte. Klipp und klar. Interessanterweise schreien Rechte bei Inklusion und Gleichstellung reflexartig „Regelbruch“ und „Das Gesetz ist Trumpf“, obgleich ihnen bei anderen Themen Rechtsstaatlichkeit (z.B. Einbürgerung) schnurzpiepegal ist und sie sich um die Eigenverantwortung (z.B. Wirtschaft) bemühen. 

Die SVP wollte, dass der Regierungsrat die total Kontrolle übernimmt. Dass der Regierungsrat also quasi Captain Kirk und Dr. Spok wäre und Schulen, Spitäler, AKB und alle Verwaltungsbereiche kontrolliert und massregelt. Wehe taucht irgendwo ein ⭐️ auf. Dann ist keine Milchstrasse mehr in Sicherheit. 

Es ist grotesk. Es soll an einem alten Zopf festgehalten werden, der längst Geschichte ist. Die Migros spricht Kund*innen an, auf Linkedin wählt mensch aus vielerlei Geschlecht aus, in Inseraten werden Betriebsleiter*innen gesucht. Wir sind diese Polemik leid und wollen weiter, vorwärts in die reale Zukunft und haben deshalb einen Vorstoss für eine Abänderung der Regelung eingereicht. Wir gestalten. Verhindern und blockieren ist langweilig. Der Rat sah es gleich und die Motion wurde knapp abgeschrieben und ad akta gelegt. 

* der Titel ist geklaut von Uriel Seibert. Aber er ist so gut, dass ich sogar die EVP zitiere.

Kulturkampf 

Für die Einen ist Kultur wichtig, ein Standortfaktor (ja ein liberales Reizwort) und wertvoll. Für die Anderen ist Kultur nice to have und mit den Musikvereinen abgehandelt. Der Vergleich mit der Wirtschaft ist auch immer wieder zu hören. So ging auch die Debatte um das zusätzliche Covid-Geld für die Kultur. Noch immer spüren Kulturveranstalter:innen die Pandemie empfindlich. Die Säle sind noch nicht alle voll. Gäste kommen zögerlich, die Angst vor Ansteckungen noch gegenwärtig. In der Abstimmung war jedoch klar, dass nur eine Partei sich gegen Kultur sträubt – und so konnte der wichtige Betrag gesprochen werden. Genau: Es ist auch die Partei, für welche die Musikgesellschaft im Dorf die Töne angibt.


Wir waren fleissig – neue Vorstösse

Neu eingereichte Vorstösse von SP-Fraktions(mitglieder):

Motion der Fraktionen der Grünen und der SP (Sprecherin Silvia Dell’Aquila, Aarau) vom 14. Juni 2022 betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die zu einer verstärkten Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern sowie einer Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen verpflichten