Rotes Protokoll vom 28. Juni

Adieu Thomas. Ciao Dave. Thomas und Dave verlassen unsere Fraktion. Wir verabschieden sie mit einem Korb gefüllt mit Glückwünschen und kleinen Geschenken und einem Reim getextet und gedichtet von Colette Basler. Danke Dir! Danke Dir, dass du solche Anlässe immer sorgfältig und schön gestaltest. 

Lieber Thomas, lieber Dave: Vielen Dank! Vielen Dank für Eure Arbeit, Euer Engagement und Euren Kampf für die Sozialdemokratie, für die Menschen im Aargau. Lieber Thomas, Dir gebührt ein Danke Plus: 25 Jahre! Ein viertel Jahrhundert. Du bist und warst unser Grossrats-Wikipedia. Alles wusstest du – welches Geschäft, welche Geschichte hatte, wer, was, wann, wie. Mit einem Korb gefüllt mit Glück und Geschenk lassen wir Euch ziehen. Geniesst!

Liebe Genoss*innen
Heute landeten wir Sozialdemokrat*innen wieder auf dem harten Aargauer Boden der Realität. Rechtskonservativ zog alle Register, um den Aargau ins rechte Licht zu rücken. Zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligungen wurden verhindert und Gymnasiallehrer*innen unter einen linken Generalverdacht gestellt. 

Da halft auch nicht der launige Apéro im Garten des Forum Schlossplatz, spendiert von der Stadt Aarau: wir waren sprachlos und empört. Wenigstens gab es dann noch ein Bier. Damit spülten wir den gröbsten Ärger hinunter. 

Jetzt aber: ab in den Sommer. Ausspannen. Baden. Wandern. Geniessen. Macht’s gut!

Solidarisch
Lelia Hunziker

Und jährliche grüsst das Murmeltier: Prämienverbilligung
Jedes Jahr wird das Prämienverbilligungsdekret verabschiedet. Wir diskutieren und debattieren also darüber, wie gut das Sparschweinchen für die Krankenkassenprämienverbilligung gefüttert werden soll. Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. In diesem Jahr wird mit steigenden Preisen in allen Bereichen die Kaufkraft zusätzlich sinken. Für Menschen mit wenig Geld ist das fatal. Die SP und die Grünen fordern deshalb anstatt 150 Millionen 196 Millionen für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen. So dass mehr Personen unterstützt werden können. Erinnert ihr euch auch an das letzte Protokoll? Letzte Woche suchten wir händeringend nach Lösungen, was mit dem Gewinn gemacht werden soll. Und nun gäbe es eine Lösung, um sinnvoll nötiges Geld zu sprechen: Nix da – einmal mehr war der Rat nicht bereit sich für Armutsbetroffene einzusetzen. Es scheint, dass wir das mit der Aporophobie einmal genauer anschauen müssen. Aporophobie (merci Urs Hofmann – du hast den Begriff kürzlich in einem Votum erwähnt) ist die Angst und die Abweisung vor Armutsbetroffenen. Wir stellen im Rat immer wieder fest: scheinbar liebt man es nach oben servil zu kuschen und nach unten zu treten. Lieber nicht hinschauen, lieber nicht hinhören. 

Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine
Für einmal hüben und drüben: klar ist, dass unklar ist, wie sich die Zahl der Geflüchteten entwickelt. Prognosen sind unklar und schwierig. Klar ist jedoch: die Kredite für Betreuung, Schulung und Integration für geflüchtete Menschen müssen erhöht werden. Auch stören sich alle Ratsmitglieder an der Ungleichbehandlung der Asylsuchenden mit Status N und dem Schutzstatus S. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Rechtskonservativ eher dazu tendiert, dass alle gleich schlecht versorgt und betreut werden. Wobei wir wohl wieder bei der Aporophobie wären…

Also: Die Anträge heute kamen alle durch. Mehr Geld für Unterbringung. Mehr Ressourcen für Bildung. Aber ganz jubilieren können wir nicht. Denn Rechtskonservativ hat Handbremsen eingebaut. Das Geld soll nur und ausschliesslich für das im Antrag Gestellte ausgegeben werden. Was ja völlig logisch ist. Mit solchen Anträgen zeigt Rechtskonservativ seine Fratze: sie trauen der Verwaltung nicht, sie wollen regulieren und kontrollieren. Liberal ist eben nur dann gut und recht, wenn es die eigene Klientel bewirtet. 

Links ist nicht nett, sondern gefährlich:
den Gymilehrer*innen wird auf die roten Finger geklopft

Die FDP hat ein Postulat eingereicht: die politische Neutralität der Mittelschule soll gewahrt werden. Die FDP fordert eine Untersuchung, wie links die Lehrer*innen an den Gymnasien im Aargau sind. Denn: eine Maturarbeit von jungen FDP-lern hat Schlimmes zu Tage gebracht. Die jungen Liberalen behaupten, dass Lehrpersonen an Schulen das Neutralitätsgebot verletzen, weil links und nett. Strukturell und systematisch. Wer der politischen Gesinnung der Lehrpersonen nicht genehm sei, der werde sanktioniert. Die FDP ruft: Skandal im Anmarsch! Das soll nun untersucht und kontrolliert werden. Erinnerungen an das letzte Jahrhundert kommen auf, als Lehrer*innen Land auf und Land ab mit Fichen schikaniert, gemobbt, beschattet und ausspioniert wurden. Zum Wohle des Staates und im Sinne der geistigen Landesverteidigung gegen die Rote Gefahr aus dem Osten. 

Der Regierungsrat heisst den Vorstoss gut. Er fällt seinen eigenen Angestellten in den Rücken und stellt sie unter einen Generalverdacht. Denn was heisst das im Subtext: Lehrpersonen sind nicht neutral, sie beeinflussen die Schüler*innen, sie machen also de Facto einen schlechten Job. 

Der Grosse Rat überwies das Postulat. Wir hatten keine Chance. Auch die superguten Voten von Alain Burger und Carols Demarmels halfen nicht. Wir sind empört und wir sind frustriert. Es reicht nicht, dass die SVP jagt auf den Genderstern mit einem Internetpranger machte (auch sie wittern linksradikale, feministische Ideologie an Schulen), nein, nun werden Lehrpersonen noch durch einen Scanner gehetzt, um ihre rechtsstaatliche DNA zu prüfen. Welches Forschungsdesign und welche Fragen müssen denn bitte sehr gestellt werden, um den Einfluss von politischer Gesinnung auf Schüler*innen zu prüfen? Gemäss Regierungsrat kostet dieser Gesinnungsscan Fr. 50’000. Wer schon mal eine Analyse in Auftrag gab weiss: für Fr. 50’000 gibt es ein paar Gruppengespräche, Einzelinterviews und vielleicht eine quantitative Umfrage – wenn überhaupt. Das wird nicht viel hergeben – ausser einer Instrumentalisierung der Wissenschaft. 

Wir machen uns Sorgen. Sorgen über den Standort Aargau als Bildungsstandort, aber auch als Wirtschaftsstandort. Lehrpersonen werden sich sehr genau überlegen, ob sie in einem Kanton unterrichten wollen, der seinem Personal nicht traut. Der Aargau wird seinem Ruf gerecht, als Kanton, der Enge und Kontrolle.

Wir waren fleissig (Sprecher:in):

  • Interpellation Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal (Sprecherin) betreffend Unternehmen mit einem effektiven Steuersatz unter 15% nach GloBE-Bemessungsregeln
  • Motion Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz (Sprecherin), vom 28. Juni 2022 betreffend Förderprogramm zur Erstellung der Basis-Ladeinfrastruktur mit Lastmanagement in gemeinsam erschlossenen Parkierungsanlagen von bestehenden Mehrparteiengebäude
  • Motion Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), vom 28. Juni 2022 betreffend Kostenbeteiligung des Kantons bei Platzierungen von Kindern und Jugendlichen aufgrund fehlender vom Kanton anerkannten und finanzierten Sonderschulplätze