Der Regierungsrat verliert den Bezug zur Bevölkerung

Die Steuerstrategie befeuert den ruinösen kantonalen Steuerwettbewerb. Der Aargau lockt und begünstigt damit Reiche und vergisst und bestraft Armut. Vorab geht es um Steuererleichterungen und Kompensationen für Grossunternehmen, Gutverdienende und Vermögende. Und das ganze unter dem Motto Saldoneutral, was nichts anderes heisst, als dass die kleinen Steuerzahler:innen für die Ausfälle der Unternehmen und Reichen aufkommen müssen. Die Steuerstrategie liest sich wie ein liberales Eldorado. Menschen mit tieferen Einkommen und der Service Public bleiben auf der Strecke.

Der Regierungsrat scheint bei der Steuerstrategie die Menschen und die Kleinunternehmen im Kanton zu vergessen. Es geht ihm einzig darum den ruinösen Steuerwettbewerb weiter zu befeuern und das Kapital zu beschenken. Standortvorteil für Unternehmen wird demnach ausschliesslich mit Steuerparadies gleichgesetzt. Die SP ist jedoch überzeugt, dass Lebensqualität durch Bildung, Kultur, Sport, Naherholung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Nachhaltigkeit weit wichtiger sind. Aus diesem Grund kommen die Unternehmen, nicht wegen den tiefen Steuern. Die Arbeitskräfte wollen einen attraktiven Wohnkanton. Darum sollte es dem Staat auch gehen: ein gutes Leben für alle.  Die neue Steuerstrategie fokussiert sich aus Sicht der SP auf die falschen Ziele und ist ein Hohn für Normalverdienende und für Armutsbetroffene fatal.

In den ersten beiden Handlungsfelder werden gewinnintensive Unternehmungen und Vermögende begünstigt. Dafür wird das Label «Fair share» kreiert. Fair heisst gerecht. Gerecht ist, wenn alle gleichermassen profitieren. Mit dieser Strategie werden jedoch weitere Ungleichheiten geschaffen. Es werden Vermögenssteuern gesenkt und Abzüge der Kinderbetreuungskosten für sehr gut Verdienende ermöglicht. So geht Klientelpolitik à la liberal. 

Die jüngst von der Bevölkerung beschlossene Unternehmensteuerreform beschert den Unternehmen schon Vorteile. Während die neue Strategie das Kapital auch in Zukunft fast grenzenlos belohnt, wird bei Kleinstverdienenden die Schraube angezogen. Der Pauschalabzug wird gestrichen, mit dem möglichen Effekt, dass die Geringverdienenden in Zukunft mehr Steuern bezahlen werden.

“Diese Steuerstrategie ist weder nachhaltig noch solidarisch”, sagt Nora Langmoen, Präsidentin SP Aargau, “der Kanton nimmt damit in Kauf, dass die Vermögensschere weiter aufgeht und Teile der Bevölkerung den Anschluss verliert”.

Die SP hat schon in der Beratung des letzten AFP, als die Grundsätze dieser Strategie beschlossen wurden, beantragt, dass die Steuerstrategie die, “wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ganzen Bevölkerung” berücksichtigt werden soll. Der Antrag wurde durch die bürgerliche Ratshälfte abgelehnt.  “Die vorliegende Strategie reisst Löcher in die Staatsfinanzen und schwächt so den Service Public weiter”, sagt Grossrätin Lelia Hunziker, “und das in einer Zeit, in welcher der Staat mehr denn je für Grundgüter wie Bildung, Gesundheit, Energie und Verkehr sorgen muss”.

Die SP ist besorgt. Die neue Steuerstrategie ist ungerecht und wird den Kanton Aargau weiter schwächen, so dass dieser seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann.

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