Interpellation Lelia Hunziker, SP, Aarau, vom 30. August 2022 betreffend Existenz von sogenannten „Law Enforcement Motorcycle Clubs“, Haltung zur Thematik und Massnahmen

Text und Begründung:

In der Schweiz existieren verschiedene Motorradclubs, bei denen nur Mitglied werden kann, wer bei der Polizei, im Justizvollzug, bei der Sanität, der Feuerwehr, im Militär oder im Sicherheitsbereich arbeitet. Solche „Law Enforcement Motorcycle Clubs“ waren in der Vergangenheit in gewalttätige Vorfälle verwickelt, unlängst beispielsweise in Hallwil (AG) bei der Eröffnung des Clublokals des „Punishers Law Enforcement Motorcycle Clubs“. Die Aargauer Kantonspolizei entschied daher gemäss Berichterstattung der Zeitung „Blick“ folgerichtig, dass eine Mitgliedschaft in einem solchen Club mit den Werten der Kantonspolizei Aargau unvereinbar sei. Begründet wurde diese Entscheidung gemäss „Blick“ auch, weil sich das äussere Erscheinungsbild der „Law Enforcement Motorcycle Clubs“ bewusst an die Symbolik von Outlaw Motorcycle Clubs anlehne. Der damit in der Öffentlichkeit vermittelte Eindruck schade dem Vertrauen und dem Image der Polizei. Zudem tritt das Logo der Punisher – das gemäss Wikipedia sogenannte Punisher skull – in den USA als Erkennungszeichen von rechtsextremen Anhängern der so genannten White Supremacy und Vertretern von Verschwörungstheorien um QAnon in Erscheinung. Das Logo muss also an Anlehnung an Organisationen interpretiert werden die einen gewaltsamen Umsturz inkl. die Auslöschung von Minderheiten planen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde geprüft, ob auch Personen anderer Blaulichtorganisationen Mitglied von „Law Enforcement Motorcycle Clubs“ wie die „Punisher“, „Blue Knights“ und „Gunfighters“ sind?

2. Falls ja, ist dies der Fall und welche Konsequenzen wurden gezogen?

3. Ist der Regierungsrat allgemein der Ansicht, dass eine Mitgliedschaft in einem derartigen Club mit den Werten und dem Image der Blaulichtorganisationen des Kantons Aargau vereinbar ist? Bitte um Begründung der Antwort.

4. Wie schätzt der Regierungsrat das Bewusstsein von Polizistinnen und Polizisten ob derer Rolle im Rechtsstaat bezüglich Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit ein, wenn sie mit solchen Gruppierungen sympathisieren? Sind solche Fragen in der Ausbildung thematisiert?