Rotes Protokoll vom 30. August 2022

Heute hatten wir die Qual der Wahl: Das Kunsthaus und die Jugendverbände luden zur Mittagsveranstaltung. Herzlichen Dank. Rechts im Bild: Fraktions-co-präsidentin Claudia Rohrer im Selbstportrait zusammen mit Kasperlifigur von Olivia Etter: ein Dreamteam. Gleichermassen keck und kritisch.

Liebe Genoss*innen
Nach diesem heissen Sommer ging es stickig und schwül los im Rat. Die Luft war so dick, dass Grossratspräsidentin Burgener die Türen öffnen liess, Grossrät:innen hingen reihenweise benebelt in den Seilen.  

Politisch hatten wir einen Rollstart: die Sitzung fing erst um 14 Uhr nach zwei Mittagsanlässen an. Thematisch divers aber ohne grössere Dramen ging der Nachmittag vorbei. 

Bei mir ist heute das Stimmcouvert für den 25. September eingetroffen. Bei Dir auch? Schnell ausfüllen: AHV-Vorlagen: NEIN, Verrechnungssteuer: NEIN, Massentierhaltungsinitiativen: JA, Vertretungsregelung (kantonal): JA

Solidarisch
Lelia Hunziker

Maximale Irritation: Einstimmigkeit in Steuerfragen
«Heute ist einer der seltenen Tage, wo wir mit Überzeugung im Gleichschritt mit allen anderen Parteien zu einer Aargauer Steuervorlage JA sagen können. Das wird es wohl so schnell nicht wieder geben» sagt Carol Demarmels am Redner:innenpult. Um was geht es?

Um die Umsetzung des Globalen Mindeststeuersatzes von 15%. Die Schweiz sagt: klar, logo – da sind wir dabei! Mindeststeuern, das ist genau unser Ding, wir sind ja  ein Steuerparadies. Für einmal werden die fremden Vögte auch von Rechtskonservativ jubilierend angenommen, denn es gibt viel zu verdienen. Unternehmen mit gigantischen Umsätzen, welche im Ausland generiert werden, müssen neu in der Schweiz nachbesteuert werden, damit sie auf den Mindeststeuersatz von 15% kommen. Entlarvend ist: viele Unternehmen im Aargau bezahlen also keine 15% Steuern obwohl dieser – rein theoretisch – aktuell im Kanton bei 15.1% liegt. Aber es gibt bei Steuern halt immer viele wenn und abers. Vor allem fürs Grosskapital. Die jüngst vom Regierungsrat vorgestellt neue Steuerstrategie will den kantonalen und internationalen Steuerwettbewerb der mit diesem globalen Mindeststeuersatz abgefedert wird, wieder anfeuern. Der Aargau will ein little Zug oder lieber noch ein little Monaco (weil mehr Meer ist) werden, ein Steuereldorado für Reiche und Vermögende. Wir werden uns dagegen wehren. Ein bisschen mehr think global act local in Sachen Steuern würde dem Aargau gut anstehen. 

Ombudsstelle: Wer hat’s erfunden? Die Schweden
Service Public bei Streit und Konflikt? Genau das ist eine Ombudsstelle. Eine Stelle, die von der Verwaltung unabhängig und vom  Parlament gewählt im Konflikt interveniert und faire Lösungen sucht und findet. Denn Konflikte mit der Verwaltung kosten Nerven, Zeit und Geld. Für Rechtskonservativ braucht es keine Instanz, die den Zugang von der Bevölkerung zum Recht erleichtert. Bürger:innen können sich direkt an die SVP oder FDP wenden und ihnen wird unbürokratisch geholfen. So ihr illustres Angebot. Eine Gratisrechtsauskunft für die Bevölkerung will man nicht und noch weniger eine unabhängige Stelle, die kritisch hinschaut und auch mal laut bellen kann. Kritik und Kontrolle ist ganz offensichtlich unerwünscht. Das kann nur das narrativ von Privilegierten sein, die nah an der Macht sind und sich im Notfall Anwält:innen leisten können. 

Die Idee der Vermittlung und vor allem der Zugang zu Recht für alle, hat sich im Grossen Rat jedoch zum Glück durchgesetzt und die Ombudsstelle wurde bewilligt. Wenn durch die neue Stelle häufiger ein Mittelweg zwischen Kapitulation und Klage gefunden werden kann, lohnt sich die neue Ombudsstelle allemal. Lange diskutiert wurde darüber, ob auch Spitäler unter das Ombudsgesetz fallen sollen. Leider wurde ein solcher Antrag abgelehnt. Spitalmitarbeitende werden also auch in Zukunft keine Ombudsstelle haben. Gerade dort wo es weite Wege und eine grosse Hierarchie gibt, wäre eine solche Stelle, welche Augenhöhe schafft wichtig. Also: Wer hier ein Problem mit der Verwaltung hat, darf sich vertrauensvoll an die bürgerlichen Grossräte wenden. Nein: hier ist zynischer Spass fehl am Platz. Wir sind für Euch da und haben offene Ohren. Immer. 

Konversionstherapien: Der Rat sagt klar nein zum regierungsrätlichen Geschwurbel
Was in anderen Kantonen klipp und klar ist, wurde im Aargau heute Nachmittag diskutiert: Ob es ein Verbot für Konversionstherapien geben soll. Ein entsprechendes Postulat hat der Regierungsrat unklar, abwehrend und ausweichend beantwortet und schlussendlich abgelehnt. Denn: es könne ja heute schon irgendwie verboten werden, wenn man wolle. Die Haltung des Regierungsrates ist höchst irritierend. Denn: Konversionstherapien sind brutal, unmenschlich, homophob und für die Betroffenen traumatisch. Es ist eine menschenverachtende Praxis, die namentlich in evangelikalen Kreisen durchgeführt wird, die Homosexualität als Krankheit einstuften und Menschen mit einer Therapie heilen/umpolen wollen. EVP und SVP schwurbelten ähnlich undifferenziert wie der Regierungsrat in seiner Antwort herum: warum etwas klar regeln, was heute schon irgendwie ginge. Man sei ja schon dagegen, aber eine Regelung brauche es nicht. Nun. Eine grosse Mehrheit der Grossratsmitglieder sah dies glücklicherweise anders und überwies das Postulat gegen den Willen des Regierungsrats. Gut so!

Wir waren fleissig – ok: ich war ein bisschen übermotiviert :-)!

  • Interpellation Lelia Hunziker, Aarau, SP, Aarau, vom 30. August 2022 betreffend Existenz von sogenannten „Law Enforcement Motorcycle Clubs“, Haltung zur Thematik und Massnahmen
  • Interpellation Lelia Hunziker, Aarau, SP, Aarau vom 30.August 2022 betreffend Gefangenentransporte im Kanton Aargau durch Private
  • Interpellation Lelia Hunziker, SP, Aarau, vom 30. August 2022 betreffend Covid-19: Stand der Vorbereitungen auf den Herbst und Winter
  • Interpellation Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz (Sprecherin), und Alain Burger, SP, Wettingen, vom 30. August 2022 betreffend ausserschulische Umweltbildung: Auslegeordnung – kantonale Unterstützung.

Stimmrechtsalter 16: Wer hilft beim Schlussspurt?
Die Juso setzt sich mit weiteren Jungparteien seit einem halben Jahr für die kantonale Volksinitiative Stimmrechtsalter 16 ein. Nun sind sie im Schlussspurt und wollen möglichst viele Unterschriften ins Trockene bringen. Deshalb: wer hilft? Am 24. September gibt es eine Sammelaktion im Aargau. Wer ist dabei? Bitte eintragen.

Nächste Woche geht es weiter mit den Gesamterneuerungswahlen verschiedener Behörden und Vielem mehr. Geniesst die Sommertage und die kühlen Nächte, die letzten Flussschwümme und die ersten Kürbissuppen – die sollen ja schon reif sein.