Rotes Protokoll – 6. September 2022

Liebe Genoss*innen

Heute bot sich uns viel Wahlarithmetik – das Auszählen der Stimmen wurde zu einem gruppendynamischen, soziokulturellen Anlass über die Partei Grenzen hinweg. Vorher frustrierte uns jedoch die Debatte über unsere Motion zur Dämpfung der Auswirkungen der Strompreisexplosion. Was wir lange und sorgfältig und vor allem auch partizipativ aufgleisten, wurde namentlich von den Mitte Parteien zertrampelt. Konstruktiv geht anders. 

Wir bleiben drauf und dran!
Solidarisch
Lelia Hunziker

Strompreisexplosion: Zusammenarbeit? Ein Fremdwort in der Schlangengrube
Sorgfältig und mit viel Vorlauf reichten wir heute eine dringliche Motion ein. Wir beauftragen in der Motion die Verwaltung eine Auslegeordnung der Massnahmen für Dämpfung der Mehrkosten für Private und Wirtschaft aufgrund der Strompreisexplosion zu machen. Diese sollte dringlich behandelt werden, weil ja: es eilt. Seit bald zwei Wochen kontaktierten wir andere Fraktionen, suchten das Gespräch, nahmen Inputs auf. Heute unterstützten schlussendlich die Grünen und die FDP den Antrag. Alle andern nicht. Obwohl es viel Lob und Dank im Vorfeld gab für die sorgfältige Vorbereitung und die umsichtige Zusammenarbeit.

Was war passiert?

Ich weiss es nicht. Eitelkeiten? Ziemlich sicher. Die Mitte-Parteien war eingeschnappt, beleidigt und wohl neidisch. EVP, Mitte und der GLP lehnten praktisch geschlossen ab. Die SVP sowieso. Die Mitte ging noch einen Schritt weiter. Die Partei agierte wie ein kleines, trotziges Kind. Der Fraktionspräsident ging vor der Sitzung ans Redner*innenpult und gab eine Fraktionserklärung ab. Darin las er quasi unsere Motion ab und gab der Regierung die Forderungen mündlich mit. Der Dringlichkeit der Motion verweigerten sich die Mitte dann aber. Ja, der Rat ist eine Schlangengrube und ein Hort der Eitelkeiten. Es besteht kein Wille zu gestalten und echte Lösungen zu bringen. 

Warum sind wir denn überhaupt diesen Weg gegangen? Nachdem ersichtlich wurde, welche Strompreisexplosionen die Energiekrise mit sich bringt, wollten wir handeln und griffen in die Tasten. Ein Wettkampf drohte: wer hat am schnellsten die beste Lösung? Wir schrieben einen Vorstoss nach dem anderen. Wie überlegten: wie könnte der Schaden gemindert, den Menschen geholfen werden? Wir blickten über die Kantonsgrenzen und schrieben dort Vorstösse ab. Wir sitzen also im stillen Kämmerlein, mit unseren Erfahrungen und suchen nach Lösungen. In der Krise, in der Dynamik bei unbekannten Phänomenen, funktioniert das leider schlecht. Deshalb wollten wir die Aufgabe an Expert*innen delegieren. Wir hoffen so, eine auf sich abgestimmte Auslegeordnung zu bekommen über welche wir an einer Sitzung befinden können. 

Nun. Das hat nicht sollen sein. Der Rat lehnte die Dringlichkeit ab. Nun wird es Wochen oder Monate dauern, bis wir wissen, was der Regierungsrat von unserem Ansinnen hält. Dann erst können wir den Auftrag erteilen. Und dann gegen Frühling, wenn die Sonne wieder wärmt, dann liegt die nötige Auslegeordnung vor. Das ist zu spät. Deshalb werden wir nun einzelne Vorstösse platzieren, wir werden versuchen, das grosse Ganze zu sehen und zu erahnen. Mit bestem Wissen und Gewissen.

Wahlen: Bankrat, Erziehungsrat, Gerichte, Staatsanwaltschaft
Wir waren (fast) alle in Wahlkommissionen und waren bei den Wahlen engagiert. Das ging unterschiedlich lange, war unterschiedlich aufwändig. Der Nachmittag war somit dem Auszählen und Warten gewidmet. Ein bisschen langweilig aber auch lustig. Im Keller gab es leckere Säfte aus dem Fricktal. So war wenigstens unsere Energie keiner Krise unterworfen. Wir gratulieren allen zur Wahl und wünschen viele Freude im Amt. Etwas irritiert sind wir über das parteipolitische Powerplay, das Rechtskonservativ verübte. Linke Kandidierende hatten ganz offensichtlich weniger Stimmen und wurden von Rechts übergangen. Schade. 

Integrationszentrum
Im Aargau heisst das Asylzentrum neu Integrationszentrum. Wir sagen: wo Integration drauf steht, muss auch Integration drin stecken. Und das muss dann vor allem auch bei der Ausgestaltung des Personals und des Stellenplans  beachtet werden. Wir werden das beobachten. Das Zentrum wird in  Aarau im Torfeld Nord gebaut. Interessanterweise ohne jeglichen Widerstand der Bevölkerung in Aarau. Das ist schön. Das ist gut. Und das freut uns. Es ist offensichtlich: Ein solches Zentrum ist im urbaneren Aarau am richtigen Ort. Wir wünschen uns: dass auch ländlichere Regionen in Zukunft in solchen Fragen positiver reagieren und offener sind.

Rechtskonservativ platzierte in ihrem Votum gleich zu Beginn: Eigentlich wäre es besser, es würde gar kein solches Zentrum brauchen. Aber wenn schon, dann ja, in Aarau beim Bahnhof. Und die Partei die gerade links von ganz rechts sitzt, verlangt zusätzlich, dass man darauf achten soll, dass die Aufenthaltsqualität auf dem Gelände sehr gut sein soll. Ich lese zwischen den Zeilen: die Menschen sollen möglichst auf dem Areal bleiben und nicht den öffentlichen Raum nutzen. Aber das ist vielleicht nur eine bösartige Unterstellung. Wir finden: die Menschen sind hier. Sind Teil der Gesellschaft und deshalb im öffentlichen Raum, an Festen, Feiern, an Schulen, Kursen und im Arbeitsleben sehr willkommen.

Für uns ist klar: Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl des Schwachen. Die SP ist überzeugt, dass sich Integration für alle Beteiligten lohnt, nicht zuletzt für die Aargauer Gemeinden. Dank dem neuen Zentrum in Aarau haben die dort untergebrachten Personen die ersten Schritte auf ihrem Weg zur Integration gemacht, bevor sie in die Gemeinden ziehen, um dort einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Das ist Solidarität. Der Kredit wurde mit ganz wenigen rechten Gegenstimmen gutgeheissen.

Wir waren fleissig

  • Postulat, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Alain Burger, SP, Wettingen, , vom 30. August 2022 betreffend Begleitung des Berufseinstiegs für Lehrpersonen des Kantons Aargau
  • Motion der Fraktionen SP (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau), vom 6. September 2022 betreffend Massnahmen, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Teuerung auf die Bevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken
  • Motion Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Aarau, Silvia Dell’Aquila, SP, Aarau, Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden betreffend Erhöhung der maximal zulässigen Abzüge für die statutarischen Mitgliederbeiträge an Organisationen zur Vertretung der beruflichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Interpellation Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), vom 6. September 2022 betreffend Explosion der Nebenkosten bei den Ergänzungsleistungen
  • Motion der Fraktionen SP vom 6. September 2022 betreffend Beschleunigung Ausbau Solarstrom-Anlagen im Kanton Aargau