Rotes Protokoll vom 13. September 2022

Liebe Genoss:innen
Die heutige Sitzung war zäh. Irgendwie. Ohne Highlights, aber dafür auch ohne grösseres Frustrationspotenzial. Die Mittagsveranstaltungen boten eine gute Abwechslung. Brandkaktuell begrüsste uns unser ehemaliger Kollege Max Chopart vom Verein Kaib – „Kein Atommüll im Bözberg“ und informiert über die Situation zum Tiefenlager. Parallel präsentierte VAKA, der Verein der Aargauer Spitäler, ihre Stellungnahme zur gesundheitspolitischen Gesamtplanung.

Nächste Woche geht es weiter. Wir geniessen den Takt, es ist gut wenn wir uns regelmässig treffen. Es ist dynamisch und spannend. So kann man arbeiten. 

Und: da unsere Motion zur Dämpfung der Strompreisexplosion letzte Woche nicht dringlich erkärt wurde, wollen wir der Regierung mit einer Petition zeigen: Es braucht Massnahmen, jetzt! Deshalb: unterschreibt unsere Petition.

Solidarisch 
Lelia Hunziker

Gebührengesetz: Gut aufgegleist
Gebühren sind aus sozialdemokratischer Sicht ein Alptraum – oder besser gesagt ein Dilemma. Denn wir müssen uns immer fragen: Was ist Service Public und soll über Steuern finanziert werden? Welche staatlichen Leistungen sollen über Gebühren finanziert werden nach dem Verursacher:innen- und Kostendeckungsprinzip? Bei einigen Fragen ist das glasklar, bei einigen milchig vernebelt, bei anderen wiederum blickt man in eine trübe Brühe und sieht die Lösung kaum. Denn: Gebühren sind nicht solidarisch und somit grundsätzlich nicht sozial. Sie sind gleich hoch für Arm und Reich. Während eine Gebühr für Menschen mit wenig Geld schmerzen, sind sie für Vermögende ein Klacks. Es gibt Parkplatzgebühren, Mahngebühren, Gebühren für amtliche Dokumente, Schulgebühren. Alle brauchen hin und wieder eine Leistung gegen Gebühr.

Heute haben wir das Gerüst des Gebührenreglements besprochen. Es ist gut, ist nun alles gebündelt und an einem Ort. In einer weiteren Debatte werden wir darüber streiten, welche Gebühren wie hoch sein sollen. Gebühren sind auch ein Planungs- und Strategieelement. Man kann mit Gebühren lenken, schalten und walten. Jedoch greifen solche strategische Gebühren nicht für alle gleich: sind die Gebühren hoch, werden sie für Menschen mit kleinen Einkommen nicht erschwinglich, also werden diese Leistungen von Menschen mit kleinem Portemonnaie weniger bezogen. Menschen mit grösseren Einkommen ist das schnuppe. Sie beziehen die Leistung, so oft sie wollen. Eine Steuerung ist demnach höchst schwierig und nicht solidarisch. Zudem gilt es den Kostendeckungsgrad einer Leistung über die Gebühren zu definieren.

So decken aktuell die Gebühren für Fahrzeugzulassungen die Kosten mehrfach. Hier könnte man sagen: das ist gut, wir wollen, dass diese Leistung aus Klimaschutzgründen weniger bezogen wird und der Staat soll an den Gebühren verdienen, damit der in Klimaschutz investiert. Nur: es gibt Menschen, die sind auf das Auto angewiesen. Z.B. Die Person, die aufgrund der tiefen Mietzinsen im ländlichen Raum wohnt und in der Gastronomie arbeitet. Diese Gebühr nun extra hoch anzusetzen, damit weniger Menschen autofahren ist unsozial. Ausser dieser Person stünde das perfekte ÖV Angebot günstig zur Verfügung. Aber ist auch wiederum nicht so. Oder: die Gebühren bei Einbürgerung. Auch diese Kosten werden aktuell 2.5 Mal übertroffen. Wir verdienen also aktuell an den Einbürgerungen. Was nicht geht. Eine Einbürgerung ist ein Bürger*innenrecht und muss für alle niederschwellig erschwinglich sein. Eigentlich gratis – ist Service Public.

Ihr seht – es stehen spannende und heisse Diskussionen an. Wir werden uns für ein soziales und nachhaltiges Gebührenreglement einsetzen. 

Und jährlich grüsst die FHNW
Die FHNW ist gut aufgestellt und gut unterwegs. Nur am Standort Brugg-Windisch sinken die Zahlen der Studierenden und das bei der Pädagogischen Hochschule. Ausgerechnet in dem Bereich, in dem der Personalmangel – also der Lehrer*innemangel – akut ist. Warum ist Brugg-Windisch für angehende Lehrpersonen nicht attraktiv? Denn: Pädagogische Hochschulen in anderen Kantone verzeichnen einen Zuwachs. Vielleicht ist es an der Zeit die unangenehme Gretchenfrage zu stellen: braucht es diesen Lehrgang im Aargau, oder sollen die rund 120 Studierende in den anderen Kantonen ausgebildet werden? Aber so weit sind wir noch nicht. Wir glauben an das Angebot. Allenfalls gilt es Lücken in der Landschaft zu entdecken und die zu bewirtschaften. Wir arbeiten aktiv an Lösungen mit.

Chronischer Lehrer:innenmangel – und was tut der Rat? Nichts!
Rolf Walser ist Schulleiter und Grossrat – er weiss also wo der Schuh drückt und zwar beim chronischen Lehrer:innenmangel (siehe oben…). Das neu geschaffene Angebot der PH für Quereinsteigende  mit Lebens- Familien- und Berufserfahrung über 30 findet grossen Anklang. Diese Menschen bringen viel Wertvolles mit für den Lehrberuf mit. Das ist gut.

Es gibt jedoch einen riesigen Stolperstein: im ersten Studienjahr wird voll studiert und man kann nicht arbeiten und der Lohn fehlt. Kurz: das muss man sich leisten können. Die Motion sollte den Regierungsrat den Auftrag geben, Lösungen für diese unüberwindbare Hürde zu suchen. Denn: der Aargau trumpft ja auch nicht mit Stipendien auf. 

Leider hatten wir keine Chance: Mitte und Rechts hat zwar „Sympathien“ für das Anliegen, wollte dann aber trotzdem nichts davon wissen. Einmal mehr war vor allem die Mitte eine Enttäuschung: links blinken und rechts abbiegen. 

Wir waren fleissig

  • Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), vom 13. September 2022 betreffend Schaffung eines Mediengesetzes gemäss § 37 Kantonsverfassung
  • Interpellation Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Silvia Dell’Aquila, SP, Aarau vom 13. September 2022 betreffend Mandate für Sexualkundeunterricht an Aargauer Schulen