Rotes Protokoll vom 20. September 2022

Liebe Genoss:innen
Neu kommt das Rote Protokoll aus zwei Federn: Lelia Hunziker in der Redaktion und Alain Burger im Korrektorat – für eine flüssige, pikante und treffende Protokollführung. Wie immer mit Biss und Zwick, mit Pfiff, mit Zwischentönen, Dissonanz und manchmal mit einer Portion Senf zur Kakophonie. Lelia taktet vor, Alain schleift, poliert, möbelt auf, kumuliert, panaschiert und rückt ins linke Licht und schickt Euch das Protokoll während oder nach dem roten Sonnenuntergang.

Ich hoffe es gefällt. Wir freuen uns aufs Teamwork.

Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger

Corona im Aargau: ein Blick zurück
Der Regierungsrat hat uns einen Bericht „Reflexionsprozess Kanton Aargau zur Covid-19-Pandemie; Analyse und Sicherung der Erkenntnisse; Erkennen von Handlungsbedarf“ (kurz Corona-Bericht) vorgelegt. Wir durfte ihn zur Kenntnis nehmen. Spannend: bei ganz Rechtskonservativ gibt es Menschen, die sich eingehend mit der Materie befasst haben und zum Schluss kommen, dass sie den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Diese Menschen stellten in ihren Voten klar: sie haben das Vertrauen in die Institution Staat verloren. Wie „ein Hund“ musste vor der Bibliothek gewartet werden, während dem die Kinder in Büechli blätterten. Ja – „macht aus dem Staat Gurkensalat“ hat uns fast auf dem falschen Fuss erwischt. 

„Ein zentraler Leitspruch in der Akutmedizin sei: Wenn man keine sichere Diagnose stellen kann, solle man eine Entscheidung treffen“,  das sagte heute SP-Grossrat und Arzt Jürg Knuchel. Und genau so musste gehandelt werden. Ohne Diagnose, nicht gerade im Blindflug, aber doch in dichtem Nebel und während rasanter Fahrt auf Sicht musste entschieden werden. Der Kanton Aargau hat diese Fahrt auf der Achterbahn gut gemeistert. Die Regierung blieb handlungsfähig, das Gesundheitssystem ist knapp an einem Crash vorbei geschrammt. Wir sind sind zufrieden. Und wir sind dankbar, dass wir auf einen starken, soliden Staat und einen guten Service Public zählen können. Und es ist uns bewusst geworden: dieser Service Public müssen wir hegen und pflegen und nach der überstandenen Überforderung muss er aufgepäppelt werden. Dafür kämpfen wir: für einen starken Staat für alle. 

Star Wars Episode 13
🎶Im Aargau sind zwöi Liebi – es Meiteli bis es Büebli🎶
Ja, wir sind es auch leid. Ob Gender-* und der Gender-: ist egal. Unsere Motion für eine genderinklusive Sprache wollte nur, dass es möglich ist, so zu schreiben, dass alle angesprochen sind. Wir wollen keine Sprachpolizei. Die Junge SVP bewirtschaftet das Thema populistisch. Die Sau wird durchs Dorf gejagt und daraus gibt es keine Kampagne. Wir diskutieren und debattieren. Derweil wird landauf und landab gegendert, was das Zeug hält: Gemeinden, Unis, Firmen, Schulen, der Kanton, Banken, Versicherungen – sie alle gendern. Rechtskonservativ verweigert sich der Gegenwart und fürchtet die Zukunft. Liberale Freiheit ist eben nur attraktiv, wenn sie das Portemonnaie fühlt. Gesellschaftliche Fragen und Sprache sollen reglementiert und normiert werden, um eine Welt abzubilden, wie sie nie war. Eine binäre Welt von Männern (vor allem) und Frauen, kein daneben und nix dazwischen. Das enge Korsett soll weder gelockert noch die Krawatten gelöst werden. Wo sonst immer die agile Wirtschaft bemüht wird, schreit man hier „Ideologie“! 

Die Zeit ist noch nicht reif. Die Welt dreht sich und der Bund bewegt sich. Deshalb haben wir die Motion zurückgezogen. Ein Nein zur Realität und Gegenwart hätte die Diskussion kläglich befeuert. Das wäre der Sache nicht dienlich gewesen. So war dann mal Schluss mit böse.

Und so heisst es bei uns in Zukunft: liebe Kolleginnen bis Kollegen. Da hat viel Vielfalt Platz dazwischen. 

Schweizer*innenmacher*innen Episode 66
Noch einmal fürs Protokoll: Die Gemeinden prüfen Einbürgerungskandidat*innen auf Herz und Nieren. Wenn die Gemeinde „ja“ sagt, dann geht es weiter an den Kanton. Und dann zur kantonalen Einbürgerungskommission. Die Kommission prüft nochmals und legt die Gesuche dem Rat vor. Nun hat sich ein neuer Tick eingeschlichen: Reflexartig wird von Rechtskonservativ das Haar in der Suppe gesucht und gefunden. Dann wird aus dem Haar ein Strick. Dieser wird von der Ratsmehrheit siegesgewiss um den Hals der Kandidierenden gelegt und zugezogen. Rechtswidrig. Unverhältnismässig. Bösartig. Unser Angebot an diese Politikopfer gilt: Wir sind da für Euch. Unterstützen Euch. Anwaltschaftlich. Meldet Euch. Damit ihr zu Eurem Recht kommt. Das Recht, dort wo sie leben und arbeiten dazuzugehören. Teil zu nehmen. Und wer das unterstützen mag: Herzlichen Dank für Eure Spende mit dem Vermerkt „Einbürgerung“ 

Die GPK wird (endlich) verstetigt
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) prüft die Geschäftsführung des Regierungsrats, der kantonalen Verwaltung, des Obergerichts und weiterer Träger von Kantonsaufgaben – kurz die GPK schaut allen im Kanton genau auf die Finger und das ist gut und wichtig. Unnötig findet das einzig die FDP. Alles funktioniert bestens. Doch ihr Antrag auf Nichteintreten blieb chancenlos. Der Grosse Rat folgt der parlamentarischen Initiative und ändert nach einer ultrakurzen Detailberatung das entsprechende Gesetz. Damit wird der Wirkungsbereich der GPK mittels Generalauftrag in der Geschäftsordnung beschrieben. Das bedeutet: Die GPK ist jetzt eine grossrätliche Kommission wie alle anderen Kommissionen auch. Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Zwar gilt bei allen Kommissionen das Kommissionsgeheimnis (alles dürfen wir auch im Roten Protokoll nicht verraten), doch bei der GPK ist das Bedürfnis nach Vertraulichkeit besonders hoch. Darum sollte nach Vorschlag der zuständigen Kommission AVW – den wir als SP unterstützten – die Stellvertretung bei der GPK ausnahmsweise mit gewählten Stellvertreter:innen geregelt werden. Das fand aber die SVP zu kompliziert und diese Spezialregelung fiel im Grossen Rat knapp durch. Schade. Die GPK wurde heute dennoch gestärkt und wird auch in Zukunft inspizieren, aufklären und dem Grossen Rat sowie der Öffentlichkeit Bericht erstatten.

Wir waren fleissig

  • Postulat der Fraktion der SP (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 20. September 2022 betreffend Energiezulage für Personen mit kleinem Budget
  • Postulat der Fraktionen der SP und der Grünen vom 20. September 2022 betreffend AXPO und AEW: Versorgung durch erneuerbare Produktion der AXPO
  • Postulat der Fraktionen der SP (Sprecher Martin Brügger, Brugg) und der Grünen vom 20. September 2022 betreffend AXPO: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten
  • Postulat der Fraktion der SP (Sprecher Martin Brügger, Brugg) vom 20. September 2022 betreffend: Strategische Kontrolle über die AXPO stärken