Das heutige Nein zur Verrechnungssteuer ist ein grosser Erfolg für die SP. Sonderrechte für Konzerne wurden heute verhindert. Aber: Das national sehr knappe Ja zu den AHV-Vorlagen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben. Sie müssen vor allem diese Reform ausbaden. Die Bevölkerung und vor allem die Frauen haben heute verloren.
Das heutige Nein zur Verrechnungssteuer ist ein grosser Erfolg der SP und stellt den vierten Sieg bei einer Steuerabstimmung (nach USR III, Kinderabzugsbschiss und Stempelsteuer) dar. Die SP hat sich erneut erfolgreich gegen eine Vorlage gewehrt, die statt der breiten Bevölkerung nur den Reichsten zugutegekommen wäre. Es ist offensichtlich: Ohne die SP kann keine Steuerpolitik gemacht werden. Auch mit Blick auf die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform ist klar: Es braucht endlich eine gerechte Steuerpolitik für die Mehrheit der Bevölkerung und nicht immer weitere Entlastungen für wenige Konzerne.
«Die SP kämpft weiter für eine starke AHV und für gezielte Verbesserungen der AHV-Renten. Das ist für Menschen mit bescheidenen Löhnen am wirksamsten», sagt Stefan Dietrich, Co-Präsident und Grossrat der SP-Aargau. Die SP wird mit der Beratung der Initiative für eine 13. AHV-Rente genau das umsetzen. «Wir erwarten, dass die bürgerlichen Parteien die versprochenen Verbesserungen für die Frauen bei der BVG-Revision auch wirklich einlösen», fordert Nora Langmoen, Co-Präsidentin SP Aargau.
Mit dem heutigen denkbar knappen Ergebnis stehen die Abstimmungssieger in der Verantwortung. Es braucht jetzt wirksame Verbesserungen für Personen mit Teilzeitanstellungen und im Niedriglohnbereich. Das ist ausschliesslich mit einem Renten-Zuschlag zu erreichen, wie es die Sozialpartner und der Bundesrat vorschlagen. Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern muss endlich mit wirksamen Massnahmen bekämpft werden, wie regelmässige Kontrollen und Sanktionen bei Verstössen. Die SP wird sich ebenfalls verstärkt für eine bezahlbare Kinderbetreuung einsetzen. Die Kita-Initiative ist hierbei der nächste Schritt. Nur so können Familie und Beruf in Einklang gebracht werden, aber auch Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern umgesetzt, wie auch mehr Chancengleichheit angestrebt werden.
JA zur Vertretungsregelung
Die SP Aargau zeigt sich hingegen erfreut über das heutige Resultat zur Vertretungsregelung. Wer nach einem Unfall oder einer Krankheit länger ausfällt oder Mutter geworden ist, kann sich in Zukunft im Grossen Rat vertreten lassen.
