Gesundheitspolitische Gesamtplanung zeigt Herausforderungen auf, aber keine mutigen Lösungen

Mit der gesundheitspolitischen Gesamtplanung bringt das Departement Gesundheit und Soziales Kanton ein behördenverbindliches Analyse- und Strategiepapier, welches seit vielen Jahren erwartet wurde. In den Vorbereitungsanlässen über die letzten Jahre wurden verschiedene visionäre Hypothesen in den Raum gestellt und mit den Akteuren diskutiert. Schlussendlich ist das Papier aber nun weder zukunftsweisend noch einfallsreich.

Die vielen Rollen des Kantons sollen entflochten werden, was grundsätzlich unterstützenswert ist. Es ist jedoch keine gute Lösung, eine bisher schlecht organisierte Verantwortung nun einfach abzuschieben, wie das z.B. bei der Langzeitpflege vorgeschlagen wird: über deren Zulassungen sollen neu die Gemeinden selber entscheiden. „Es wird weder günstiger noch effizienter, wenn über 200 Gemeinden mit unzähligen Organisationen und Institutionen Leistungsvereinbarungen erarbeiten müssen. So werden Kosten generiert statt gesenkt. Dies zu Lasten der Gemeinden!“, sagt Stefan Dietrich, Co-Präsident und Grossrat der SP Aargau. Beim Fachpersonalmangel bleibt das Papier völlig zahnlos. Wie erreicht werden soll, dass die langjährigen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen bleiben und nicht weiter abwandern, bleibt völlig unklar, obwohl dies als Problem erkannt und formuliert wird. Die Privatisierung der Kantonsspitäler wird den Druck des Wettrüstens und damit die unausgewogene Überversorgung anheizen, welche aus dem betriebswirtschaftlich naheliegenden Fokussieren auf gewinnbringende Interventionen folgt.

Insgesamt zeichnet die vorliegende Strategie das Bild eines Kantons, der sich aus der Verantwortung stehlen will. Hier geht es primär um wirtschaftliche Interessen; dass der Mensch im Zentrum steht, ist ein reines Lippenbekenntnis.

Die detaillierte Beantwortung der SP ist aktuell noch in Bearbeitung und wird dem Kanton fristgerecht zugestellt.

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