Der Klimawandel ist in vollem Gange. Die Auswirkungen sind von Jahr zu Jahr deutlich spürbarer. Dies wird die Regierung, das Parlament und die Gemeinden herausfordern. Es ist offensichtlich, dass es dafür eine solide Verfassungsgrundlage braucht. Die SP Aargau begrüsst, dass die Kantonsverfassung mit einem Klimaartikel ergänzt wird. Der vorliegende Entwurf kann aber diesen Herausforderungen nicht gerecht werden.
Der Umbau des Energiesystems ist eine der grössten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der aktuellen Zeit. Die aktuell dringende Sicherung der Stromversorgung ist ein Vorbote dessen, was bevorsteht. Die Decarbonisierung der Heizungen, der Mobilität, der industriellen Prozesse und der Landwirtschaft werden in den kommenden 20 Jahren im Kanton Aargau mehr als 100 Milliarden Franken Investitionen benötigen. Dafür braucht es aber konkrete Massnahmen.
Der vorliegende Entwurf zum Klimaartikel wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. «Der Kanton Aargau braucht eine solide Verfassungsgrundlage, um dem Klimaschutz gerecht zu werden.» sagt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau. Die SP bedauert aber, dass der Verfassungsartikel keine Aussage macht, bis wann der Kanton und die Gemeinden das Klimaziel CO2-Netto-Null erreichen will. Andere Kantone haben dies bereits beschlossen.
Der Kanton und die Gemeinden sollten durch die Verfassung einen expliziten Auftrag erhalten, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. «Die Massnahmen sollen sozial- und umweltverträglich sein, dies stärkt die Volkswirtschaft.» erläutert Gabi Lauper Richner, SP-Grossrätin aus Niederlenz. Die SP erwartet, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat seine Verantwortung hier wahrnimmt und den Entwurf entsprechend nachbessert.
