Rotes Protokoll vom 8. November 2022

Liebe Genoss:innen
Die Herbstpause war lange und schön und golden. Heute trafen wir uns im Rat. Und die Sitzung war zäh wie Novembernebel oder wie Feierabendverkehr. Der Tag dümpelte vor sich hin. Ohne grosse Würfe. Ohne tiefe Jammertäler. Ohne Zank, aber auch ohne Juhee. Ja, vielleicht etwas langweilig.

Schön war der Mittag. Das AEW und der Verein Netzwerk Asyl luden zu Mittagsveranstaltungen. Das war lecker und spannend.

Aber lest selbst.
Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger

Nimm es den Reichen und gib es den ganz Reichen
Der Gerichtshammer des Verwaltungsgerichtes hat gesprochen: Eigenheimbesitzende zahlen seit Jahren im Aargau viel zu wenig Steuern, der Aargau wird per Gerichtsentscheid dazu gezwungen diesen Missstand zu beheben. Diese 60 – 70 Millionen zukünftiger Mehreinnahmen könnten gut zur Minderung der Budgetdefizite verwendet werden. Und sowieso: viel steht an. Die Teuerung wird grosse Löcher in die Portemonnaies reissen. Menschen brauchen Unterstützung und wir wollen für sie da sein. Das braucht Ressourcen.

Aber: Die rechte Ratsseite hat da aber andere Pläne. Das Geld soll an Vermögende vergeben werden. Damit spart dann jemand mit einem 7 Millionen Haus und weiteren 100 Millionen auf dem Konto rund 100’000 Franken jährlich, die Seniorin mit der kleinen Eigentumswohnung ohne Vermögen hingegen wird am Ende um rund Fr. 100 mehr belastet. So geht Steuerpolitik im Kanton Aargau: Wer hat, dem wird gegeben.

Verknurrt zum liberalen Greenwashing
Konsterniert reiben wir uns die Augen. Die Energiedebatte, welche die FDP vor ein paar Monaten losgetreten hat, ging heute über die Showbühne. Das Dekor der Bühne war nachhaltig und woke. So ein bisschen, wie wenn man in der Kantine eines Atomkraftwerkes die Latte Macchiato mit Hafermilch schäumt oder mit dem Elektrovelo um den Hallwilersee blocht und dazu ein veganes Müesli isst. Wir machten teilweise mit, denn der Weg ist das Ziel und nur gemeinsam sind wir stark. Quasi solidarisch. Solidarität mit den Liberalen. Ja, ihr könnte uns glauben, das tut etwas weh. Das nagt und kratzt. Machen wir Vorschläge und Vorstösse wird alles abgelehnt. Aber Demut soll eine gute Sache sein.

Haben wir etwas erreicht heute? Der Aargau wird feuchtfröhlicher für Frösche, Lurche und Echsen. Es gibt mehr Feuchtgebiete. Es wird mehr geforscht für die Energiesicherheit und die Windräder dürfen doch nicht näher zusammengebaut werden. Aber: Klimaneutral werden wir erst im Jahr 2050 und nicht 2040. Ein entsprechender Antrag hatte keine Chance. Gut Ding will Weile haben. Und steter Tropfen höhlt auch die Steine im Aargau. Der Aargau wurde heute ein kleines bisschen nachhaltiger. Das ist gut. 

Heute hat mich Gila Geiser, Schülerin 8. Klasse begleitet. Sie interessiert sich für Politik und hat einen Tag den Politikbetrieb beobachtet. Ich habe sie gebeten, einen kurzen Text zu schreiben: 
“Mir ist aufgefallen, dass die Politiker*innen, die zu der SVP gehören, bei fast jeder Abstimmung dagegen waren, und die von der SP oder den Grünen dafür. Ich habe gesehen, dass mehr als zwei Viertel der Grossräte zu den bürgerlichen Parteien gehören. Nicht so cool. Ich finde die SP und auch die Grünen nämlich viel besser, weil sie an die Zukunft und das Wohl auf der ganzen Welt und von allen Menschen denken und nicht nur an die Schweiz und ihren Wohlstand. Ich habe das auch gemerkt, wenn die Grossratsmitglieder ihre Meinung vorne vertraten. Mit der Zeit wurden dann aber alle etwas müde und es hörten auch nicht mehr viele zu. Es war spannend mal zu sehen, wer so über die Dinge in meinem Alltag entscheidet.”
Merci Gila für dein Interesse! Schön warst du heute bei uns im Rat. 

Wir waren fleissig

• Interpellation SP Fraktion (Sprecherin Carol Demarmels, Obersiggenthal) vom 8. November 2022 betreffend Auswirkungen der bundesrätlichen Umsetzungsvarianten der OECD-Mindestbesteuerung auf den Kanton Aargau
• Postulat Martin Brügger, Brugg vom 8. November 2022 Transparenz betreffend Entwicklung der Fruchtfolgefläche (FFF) (insb. Verbrauch/Verlust von FFF)
• Postulat Simona Brizzi, Ennetbaden vom 8. November 2022 betreffend Überprüfung der Auswirkungen des Splittingmodells im Stipendien­wesen und der aktuellen Ausbildungsbeiträge im Stipendiendekret.