Rotes Protokoll vom 15. November 2022

Liebe Genoss:innen

Über Mittag luden frauenaargau.ch zur Mittagsveranstaltung. Es gab deftige Suppen und feine Wähen der Landfrauen. Dazu einen Bericht über die Gleichstellung im Kanton. Und vor allem darüber, was es noch alles braucht, um diese zu erreichen. 

Gut waren die Suppen heiss: weil der Kanton zeigt, wie Energiesparen geht. Wir frieren und schlottern den ganzen Tag. Halstücher werden herumgereicht, Jacken übergestreift und die Hände gerieben. Wir sind sicher, dass bald die schönen Chriesi-Stein-Kissen, welche die Ratspräsidentin den Räten zum Geburtstag schenkt, Einzug halten. Noch ungeklärt ist, wie diese energiesparend gewärmt werden können. Tipps sind sehr willkommen. 

Heute wurde mit harten Bandagen gekämpft und oft über mehrere Runden. Und es hat sich gezeigt: wir sind gut trainiert, haben Ausdauer, sind flink und gut gedehnt. So haben wir heute einige kleine, wichtige Schritte machen können. Zwar Kompromisse. Aber gute Kompromisse.

Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger



Den grünen Mantel im Auto vergessen
Wooow – heute starteten wir mit einem Stichentscheid: 64 zu 64. Unsere Ratspräsidentin Elisabeth Burgener entschied per Stichentscheid für das Förderprogramm für Ladestationen für Elektroautos. Der Vorstoss von links-grün war sogar dem Regierungsrat genehm. Hürden für Elektrofahrzeuge sollen gesenkt werden und so die Energiewende im Kanton vorantreiben. Weil wenn schon ein Auto, dann schon ein Elektroauto. Nicht jede*r hat das Privileg, auf ein Auto verzichten zu können. Leider. Dafür ist der ÖV-Service-Public noch zu schlecht.
 
Doch die Entgegennahme wurde von Rechtskonservativ und der FDP bestritten. Ja, das ist die gleiche FDP, die letzte Woche im grünen Mantel die Ratsdebatte prägte. Heute aber vergass die FDP den grünen Mantel wieder im Auto. Wir mutmassen: Es war ein tarnfarbengrüner Jäger*innenmantel. Und somit wurden Nachhaltigkeit und Klimaschutz von der FDP schon heute wieder zum Abschuss freigegeben. So geht Politik à la liberal.
 
Sozialhilfegesetz: kein Zoff auf dem Buckel der Kinder
Interessanterweise war die Debatte um das Sozialhilfegesetz zahm, gar lahm. Das lag wohl daran, dass das Kernstück der Diskussion – das Inkasso der Alimentenbevorschussung – erstens hüben wie drüben unbestritten und zweitens kostenneutral ist. Neu ist der Bar- und Betreuungsunterhalt in der Alimentenbevorschussung eingerechnet. Es gibt also einen Streitgrund weniger. Ein Streit, der immer auf dem Buckel der Kinder ausgetragen wird. 

Einzig bei der Observation, also der Kontrolle, der leider zu oft unter Generalverdacht stehenden Sozialhilfebeziehenden, kam ein bisschen Stimmung auf. Neu soll bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch beobachtet und spioniert werden. Erstaunlicherweise nahm der Rat diesen Punkt allergrösstmehrheitlich an. Kritik und Befürchtungen waren kaum zu hören.

Für uns ist jedoch klar: dies darf nur mit sehr grosser Zurückhaltung gemacht werden. Und eigentlich müsste gleichzeitig die Möglichkeit der Observation von potenziellen Steuerhinterziehenden eingeführt werden. Das wäre folgerichtig. Ein solcher Vorstoss hatte jedoch noch im 2019 nicht einen Hauch von einer Chance. Wir bleiben dran, vielleicht kommt die Zeit, in der auch Reichen und Vermögenden auf die Finger geschaut wird, nicht nur Armutsbetroffenen. Eine Zeit, in der Steuerhinterziehung kein Kavaliersverbrechen mehr ist. Aber das war heute nicht Diskussionsthema. Leider. 
 
Kinderbetreuung:
Papi-Tag, Staatskinder, Service Public und Golf-Eltern

Die Anpassung des KiBeG zwecks Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung hatte im Grossen Rat einen schwierigen Stand und der Schlagabtausch ging über mehrere Runden: Die einen berichteten bildhaft und glücklich vom Papi-Tag mit ihren Schätzelis, die anderen stören sich am subventionierten Kinderdepot für golfende Eltern und die Gemeindeautonomie war einmal mehr in Gefahr. 
 
Die SVP witterte gar eine Verschwörung: Die Linken rauben die rechtskonservativen Kinder und zwingen sie in KITAs, wo sie von linken Erzieher:innen betreut und gehirngewaschen werden. Also das Heranzüchten von Staatskindern auf Staatskosten. Welch ein Superlativ – schlimmer gehts nimmer. Sarkastisch torpedierten rechtskonservative, antifeministische Kräfte solidarische Errungenschaften der Gesellschaft.  Dann wird zynisch nach unten getreten. Vordergründig mit Jux und Klamauk, aber mit viel Angst im Nacken. Und vor allem aus der privilegierten Position derer, die genug haben, um für sich selbst alles zu haben. Alles für mich und nichts für die anderen.
 
Jedoch: familienergänzende Kinderbetreuung ist Service Public; qualitativ hochstehend, leicht zugänglich und bezahlbar. Denn gute und bezahlbare Kinderbetreuung ist Voraussetzung für die Gleichstellung und führt zu mehr Chancengerechtigkeit. Weil es die Bildungschancen erhöht, weil es die Erwerbstätigkeit der Eltern ermöglicht, weil es den Wirtschaftsstandort stärkt, weil es sich lohnt. 
 
Der Grosse Rat stimmte der Überweisung zu und das ist gut. Nun ist der Kanton in der Pflicht, dass alle Gemeinden ein gutes Kinderbetreuungsangebot haben. Der Kanton bezahlt ein Drittel der Kosten, ein weiterer Drittel übernimmt der Bund und der letzte Drittel bezahlen die Eltern. Unschön ist, dass alle Eltern gleichviel bezahlen müssen. Deshalb: Noch ungeklärt ist, wie Menschen mit tiefen Einkommen unterstützt werden. Wir haben nun eine Lösung, aber noch nicht die gute Lösung für alle. Wir bleiben dran.


Wir waren fleissig
Interpellation SP Fraktion (Sprecher Martin Brügger, Brugg) vom 15. November 2022 betreffend: Entlassungen im Kantonsspital Aarau (KSA) unter dem Titel „Fitnessprogramm“
Interpellation Martin Brügger, Brugg vom 15. November 2022 betreffend „prekäre Zustände“ in Nailstudios