Der Regierungsrat hat über die geplanten Änderungen bei der Polizei informiert. Um die Sicherheit im Kanton Aargau weiter zu erhöhen, hat der Kanton nun fünf Leitsätze vorgelegt. Die SP begrüsst die regelmässigen Standortbestimmungen, fordert aber eine Spezialisierung der Polizei und eine bessere personelle Unterstützung für die Arbeitnehmer:innen.
Die Polizei im Kanton Aargau leistet gute Arbeit. Der allergrösste Teil der Bevölkerung fühlt sich im Kanton sicher. Unabhängig davon, ob ein duales Polizeisystem oder ein einheitliches System gewählt wird, muss die Sicherheit im Kanton im Zentrum stehen. «Das Wohlergehen und die Sicherheit der Opfer bei häuslicher Gewalt muss an vorderster Stelle stehen. Wenn wichtige Zeit oder Informationen verloren gehen, kann dies fatale Folgen für Menschen haben. Deshalb sind ausreichende personelle Ressourcen und eine reibungslose Zusammenarbeit der Polizeikräfte zentral.» führt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau aus.
Die personellen Ressourcen fehlen, seit Jahren ist die Aargauer Polizei unterbesetzt. «Wenn für wichtige Polizeiaufgaben wie für die Bekämpfung von Cybercrime, Menschenhandel und grössere, unerwartete Notfallsituationen nicht genügend Polizist:innen zur Verfügung stehen, ist es höchste Zeit, endlich genug Stellenprozente zu schaffen.» sagt Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau. Die Situation verlangt zwingend Handlungsbedarf. Dem Service Public gilt es Sorge zu tragen, der Aargau hat diesen in den vergangenen Jahren stark reduziert, so dass keine Entwicklung stattfinden konnte. Vieles – wie beispielsweise die Gefangenentransporte – wurde an Dritte ausgelagert. Das ist heikel und nicht zu vertreten. Das Gewaltmonopol muss beim Staat liegen, deshalb braucht es mehr Ressourcen. Die SP Aargau unterstützt deshalb die regelmässigen Standortbestimmungen, besteht aber auf ein tieferes Verhältnis als ein:e Polizist:in pro 700 Personen.
Eine ausführliche Stellungnahme der SP Aargau wird im Zeichen der laufenden Anhörung zur Polizeiorganisation ausgearbeitet.
