Keine Privatisierung auf dem Buckel der Gesundheitsversorgung

Das grösste Krankenhaus im Kanton Aargau (Kantonsspital Aarau, KSA) hat beim Regierungsrat ein Gesuch für finanzielle Unterstützung eingereicht. Das KSA und die Regierung stehen nun in der Pflicht, eine genaue Analyse der aktuellen Lage zu erstellen und die gesundheitliche Versorgung für die Bevölkerung weiterhin sicherzustellen.

Die aktuellen Entwicklungen der Schweizer Gesundheitsinstitutionen zeigen schmerzlich auf, welche Konstruktionsfehler hier vorherrschen. Das KSA moniert beispielsweise in ihrer heutigen Pressemitteilung, dass ein hoher Investitionsbedarf bestehe.

Gesundheitsversorgung gehört zum Service Public

Diese Ausnahmesituation im Falle des KSA rechtfertigt aber nicht, den Privatisierungsgelüsten bürgerlicher Parteien nachzugeben. Privatwirtschaftlich organisierte Institutionen werden ihr Geschäft nach der Rentabilität ausrichten. Wenn der Kanton hier das Mitspracherecht abgibt, kann er die Grundversorgung nicht mehr sicherstellen, für welche er aber gesetzlich verpflichtet ist.  Die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gehört für die SP weiterhin in öffentliche Hände und braucht ausreichend finanzielle Ressourcen.

Gewinnerwartungen in der Gesundheitsbranche überdenken

Wie das KSA in der Medienmitteilung schreibt, entsteht der zusätzliche Finanzierungsbedarf primär durch überarbeitete Tragbarkeitsberechnungen, u.a. im Zusammenhang mit der Modernisierung der Infrastruktur. Ferner stellen die anspruchsvollen Rahmenbedingungen für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung dar. Öffentliche Spitäler agieren immer mehr wie private Unternehmen und orientieren sich an wirtschaftlichen Kennzahlen. Das birgt viele Risiken. Es ist angezeigt, dass Regierung und Parlament ihre Gewinnerwartung an öffentliche Gesundheitsinstitutionen überdenken.

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