Rotes Protokoll vom 29. November 2022

Liebe Genoss:innen
Wir schlotterten und wetterten. Das Klima war wieder mal sehr garstig im Rat. Diese kalte, fiese Brise, die uns immer von rechts entgegen weht, macht Angst und Bang. Und wohl auf lange Zeit Rheuma. Kälte liess der Rat heute viele Menschen spüren: Die Angestellten der Verwaltung, die Geflüchteten mit Status F, Lehrpersonen, Frauen. Also wohl geschätzte 60% der Aargauer Bevölkerung. Das muss man auch zuerst mal schaffen. An einem Ratstag einen Grossteil der Bevölkerung in den Regen zu stellen.

Dafür schlug uns an der Mittagsveranstaltung der Landeskirche sowohl menschliche Wärme als auch politische Töne entgegen. Klar, sachlich, fachlich. Beim Apéro riche fielen dann noch ein paar ulkige Zoten. So wünschte sich ein Genosse, man möge ihm doch bitte erklären, wie aus Wasser Wein werde. Das können wir ihm leider nicht sagen, in diesem Rat lernen wir nur eines: Wasser predigen und Wein trinken – eine Metapher für links blinken und rechts abbiegen. Halleluja!

Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger

Geizige 2% fürs Staatspersonal
Knausrig. Geizig. Schmörzelig. Aargau. Wir sparen und spärelen. Am liebsten dort, wo es weh tut. Am liebsten dort, wo es auffällt. Am liebsten dort, wo wir schweizweit Schlusslicht werden können. So zum Beispiel bei den Löhnen. Ja, denn das macht wirklich autsch!

Als erstes Traktandum ging es heute um die Löhne. Wir forderten 3.35 % für unsere Mitarbeitenden und 3.1% für die Lehrpersonen. Die unterschiedlichen Werte sind systembedingt: das Lohnsystem in der Verwaltung braucht 0.4% für die Systempflege. Das Personal braucht die Teuerung, so dass weiterhin gleich viel zum Leben bleibt. Also für den Reallohn. Den realen Lohn, den wir im Portemonnaie haben, um zu konsumieren. 

Die Regierung sah ursprünglich eine Lohnerhöhung von 2% vor, liess sich dann aber von der KAPF von 2.4% überzeugen. Rechtskonservativ findet 1.5% angemessen. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Doch Rechtskonservativ spart lieber immer und überall mit einem einzigen Ziel: die Steuern für Reiche zu senken. Deshalb waren die Anträge von Links und von der KAPF (weiss Gott kein Hort linker Geister) auch für den rechten Geschmack viel zu lukullisch – reiner Luxus, den sich die Schweiss-und-Fleiss-Fraktionen nicht leisten wollen. Also sich selber schon – aber nicht den anderen. Weil: me, myself und I! Der Basar war damit eröffnet. 

Alle danken und flattierten beim Personal. Weil ja, die sind fleissig und schwitzen. Aber Lohnerhöhung: nix da! Da könnte ja jede*r kommen. Dann drohen wir lieber mit der Sparbüchse. Das Sparschweinchen wird fleissig gefüttert von Rechtskonservativ, damit Steuern optimiert und gesenkt werden können. Auf Teufel kommt raus. 

Nach einem komplizierten Abstimmungsmarathon stand fest, es gibt 2% mehr Lohn fürs Staatspersonal und 1.75% für Lehrpersonen. Als Arbeitgeber*in fällt der Aargau damit im Vergleich zu seinen Nachbarkantonen weiter zurück. Noch weiter zurück. 

Fazit: „Gib niemals auf, für das zu kämpfen, was du tun willst.” Ein Teil unserer Fraktion sagt ja zu diesen wenig inspirierenden AFP, ein Teil sagt nein. Den Planjahren stimmen wir nicht zu. Uns fehlt die Leidenschaft. Uns fehlt die Inspiration. 

Übles Spiel mit der Gleichstellung

Übel, übler, FDP. Eine Motion von Silvia Dell’Aquila für die gesetzliche Grundlagen zur effektiven Bekämpfung von Lohnungleichheit wurde von Rechtskonservativ gebodigt und beerdigt. Insbesondere das Votum der FDP viel hierbei besonders negativ auf. Die selbsternannte Wirtschaftspartei nannte die Motion “übel, sehr übel” für die Wirtschaft. Wir hätten keine Ahnung. Wir verstünden nichts. Wir würden der Wirtschaft unnötige (unnötige!!) Steine in den Weg legen mit solchen Regeln und Gesetzen. Die Wirtschaft brauche alles andere als DAS. Ja @fdp – ginge es nach euch, bräuchte die Wirtschaft die vollumfänglichste Freiheit. Liberalismus total. Die Freiheit keine Steuern zu bezahlen, zu diskriminieren, zu verschmutzen – wohl auch zu verblöden. Kurz: die Motion hatte keine Chance. Keinen Hauch von. No wind of change. 

Keine Stipendien für Personen mit Status F

Menschen – vor allem junge Menschen – mit Status F, als vorläufig aufgenommene Geflüchtete bekommen keine Stipendien. Und das bleibt so. Die Motion von Lea Schmidmeister hatte keine Chance. Keinen Hauch einer Chance. Wir schämen uns. Wir schämen uns für diesen Entscheid. Die rechte Ratshälfte findet es nicht nötig. Nicht nötig, um diesen jungen Menschen eine Perspektive geben. Nicht nötig im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Nicht nötig für die Wirtschaft. Sie können ja Sozialhilfe beziehen – so der Tenor. Klar, sie können Sozialhilfe beziehen, die sie dann zurückzahlen müssen. So starten sie mit Schulden ins Arbeitsleben. Eine verpasste Chance für die Integration und die Partizipation. Es ist offensichtlich: man will das Potenzial dieser Menschen nicht fördern, man will sie auf die hinteren Plätze verweisen und vor allem: man will die KMU nicht unterstützen, die händeringend nach Lernenden suchen. Und sowieso: warum soll man diese Menschen auch fördern? Sie sollten ja gar nicht hier sein und schon gar nicht hierbleiben. Sie SVP verstieg sich sogar ins Narrativ des Braindrain. Also würde man die Menschen hier fördern, würde man das Wissen aus den Herkunftsländern absaugen, man soll sie lieber dort unterstützen, dort in Syrien und Afghanistan. Und klar, wie das Amen in der Kirche kam die Frage: Was machen denn all die jungen Männer hier? Die würden dort gebraucht. Nach dieser Debatte brauchen wir einen Schnaps. Einen Röteli! Mit so viel Opposition ist es schwierig. Wir sind enttäuscht. Traurig.

Wettingen – Autsch-Autsch-Autsch: #geiz_ist_geil an der Limmat

Wettingen war die erste Gemeinde im Aargau mit einem Einwohnerrat. Grund genug unsere neue Rubrik mit Neuigkeiten aus dem Einwohnerrat Wettingen zu starten. Und zu berichten, gibt es: 

SP und WettiGrüen (wir haben eine gemeinsame Einwohnerratsfraktion mit den Grünen) haben eine Initiative für ein lebendiges Wettingen lanciert und fleissig Unterschriften gesammelt. Viele Unterschriften, denn die Gemeinde ist gross. Leider kam die Initiative zusammen mit einer Steuererhöhung zur Abstimmung und die Wettinger:innen sagten am Sonntag zweimal deutlich Nein. Nein zur Vernunft. Denn die Steuererhöhung wäre angesichts des gewaltigen Schuldenbergs dringend nötig. Nein zur Solidarität. Denn die Initiative wollte die Finanzen für den Kultur- und Sportbereich verbindlicher regeln und dafür sorgen, dass Musikschule, Gemeindebibliothek, Sport-, Freizeit- und Kulturangebote sowie Angebote für Senior:innen für alle erschwinglich bleiben. Am Sonntag blieben beide Vorlagen chancenlos. Ach Wettingen! Und wieder ist der Wettinger Mensch sich selbst am nächsten. Geiz an der Limmat halt. Ein sinkender Stern zum ersten Advent. Doch immerhin haben wir die Idee eines lebendigen Wettingen in den Köpfen platziert. Wir haben gekämpft. Wir haben als aktives, motiviertes und kreatives Team gekämpft. Und wir bleiben in Wettingen dran.

Wir waren fleissig

  • Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Stefan Dietrich, Bremgarten) vom 29. November 2022 betreffend Prämien für tiefe Einkommen und stärkere Entlastung des Mittelstands im 2023