Rotes Protokoll vom 6. Dezember 2022

Liebe Genoss:innen
Heute gab es Engel und Bengel. Es Klatsch und Tratsch. Die Präsidentin hatte heute eine Rute und schickte den Vize wie bei Joggeli wott go Birli pflücken in den Saal. Quasi der Vize mit der Fitze. Auch die Schreiberin wurde ermahnt. Es wurde also keine links-rechts Privilegien verteilt. Gut. Wir sind gegen jegliche Klientelbewirtschaftung – auch beim Samichlaus. 

Wir verabschieden uns aus dem Jahr 2022. Wir wünschen Euch einen guten Abschluss. Besinnliche Tage zum Jahresende und einen guten Start ins 2023. Am 10. Januar sitzen wir wieder im Rat und werden Euch dann wieder rotes aus dem Grossen Rat berichten.

Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger

Elisabeth
Die Präsidentin aus dem Fricktal

Das Präsidiumsjahr von Elisabeth Burgener, der SP-Frau aus dem Fricktal ist vorbei. Sie hat geleitet und moderiert. Sie hat getadelt und interveniert. Sie hatte zwei Stichentscheide. Sie hatte Sitzungen geplant und ja, leider auch abgesagt. Sie besuchte über 100 Veranstaltungen. Sie hielt Reden und überbrachte Grussworte, ermöglichte Kontakte und Vernetzung. Liebe Elisabeth – herzlichen Dank – was für ein Kraftakt für unsere Demokratie. 

Neue Steuergeschenke unter dem Weihnachtsbaum

Wenn der Chlaus um die Häuser schleicht und das Weihnachtskind schon hinter den Wolken hervor schielt – ja dann ist bald Zeit für Geschenke – Steuergeschenke. Eine Woche nach der Budgetdebatte, nachdem gezankt und kausrig gespart wurde, geht es schon im gestreckten Galopp erneut darum, denen zu geben, die haben. Es ging um den Eigenmietwert.

Was ist denn überhaupt dieser Eigenmietwert? Wer ein Haus besitzt, könnte – wenn er/sie wollte – dieses vermieten und so Geld verdienen. Und Verdienst wird versteuert. Es geht also darum, das Einkommen, welches man aufgrund des Eigenheims hat, zu versteuern. Das ist gerecht und das ist wichtig. Denn sonst haben wir hier wieder wie so oft: ein Privileg der Privilegierten. Und was machen wir im Grossen Rat? Nichts. Denn: Eigenheimbesizer:innen haben bis jetzt widerrechtlich profitiert. Der Eigenmietwert im Kanton war bis jetzt zu tief. Nach einer Klage und dann auf Druck des Verwaltungsgerichts muss der Kanton das nun korrigieren. Wir berieten heute über das absolute Minimum. 

FDP und SVP haben sich aber schon gut in Position gebracht: Was Hausbesitzer:innen nun mehr bezahlen müssen, wird gleich wieder eingesackt mit Steuergeschenke. Die liegen schon fein verpackt bereit. Zwei Motionen dazu wurden unlängst überwiesen und in die kommende Steuerstrategie eingebaut.

Mit den Stimmen der GLP wurde der Eigenmietwert bei 60 Prozent festgesetzt. Das ist zu tief. Sehr tief. So tief, dass das Risiko besteht, das bundesrechtliche Minimum erneut zu unterschreiten und wieder auf der Richterbank zu landen. Doch die Eigenheimbesitzer:innen im Aargau dürfen sich weiter freuen: Das Gesetz wird erst in zwei Jahren in Kraft gesetzt und bis dahin darf im Aargau weiterhin auf Kosten der Staatskasse widerrechtlich profitiert werden.

Klimaschutz: Mehr Geld für Fördermassnahmen

Für uns ist klar: Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Es geht um Versorgungssicherheit. Es geht um Investitionen in Infrastruktur, Gewerbe und Wirtschaft. Es geht um mehr als nur technische Lösungen. Es geht um ein gemeinsames Projekt für eine lebenswerte Zukunft. 

Der Gebäudepark beansprucht rund 50% der Energieträger. Hier liegen entsprechend riesige Potentiale. Der Kanton stellt darum Geld für energetische Fördermassnahmen zur Verfügung, damit Gebäudehüllen saniert und Wärmepumpen eingebaut werden können. Das Programm ist erfolgreich. Die Nachfrage übertrifft die Erwartungen. Der Regierungsrat beantragte darum heute einen Zusatzkredit. 53 Millionen mehr für Fördermassnahmen. Das ist gut, reicht aber nicht. Gemeinsam mit den Grünen forderten wir 75 Millionen Franken und hatten im Rat keine Chance. Immerhin, die 53 Millionen waren unbestritten, ausser bei Rechtskonservativ, die einmal mehr die gute alte Eigenverantwortung beschworen.

Gleichzeitig wurde das aufgestockte Förderprogramm als Gegenvorschlag zu unserer Klimaschutz-Initiative verabschiedet. Was!? Das Förderprogramm ist wichtig, aber wir fordern mehr: Mehr für den Klimaschutz. Mehr für eine soziale und gerechte Energiewende. Mehr, um die Freiheit unserer Kinder und Grosskinder zu bewahren. Die Abstimmung muss richten, was der Grosse Rat heute verpasste. Wir sind bereit und kämpfen weiter für mehr Klimaschutz und eine bessere Versorgungssicherheit.

Ohne (Lokal-)Journalismus keine Demokratie

Medien sind die vierte Gewalt und Medien sind eine Dienstleistung für interessierte Menschen und in einer komplexen Welt unabdingbar. Sie recherchieren, fragen nach, ordnen ein und decken auf. Und liefern – im Idealfall – Fakten und Zusammenhänge als Grundlage für eigene Überlegungen und Entscheidungen. Unabhängiger Journalismus ist wichtig. Vor allem Kanton Aargau, dem Kanton der Regionen, der Täler, Hügel und Moränen. Ein Mediengesetz soll es richten. Colette Basler kämpfte für den Lokaljournalismus. Mit einer Motion. Der Regierugsrat war bereit das Ansinnen als Postulat bei gleichzeitiger Abschreibung entgegenzunehmen. Das heisst im Subtext: ja, ihr habt schon irgendwie recht, aber wir wollen nicht wirklich, deshalb lasst uns mal überlegen. Aber: die lokalen Blätter brauchen Unterstützung. Allein schaffen sie es nicht. Nach langer Debatte mit viel Lokalkolorit wurde das Postulat überwiesen, aber noch nicht – wie vom Regierungsrat gewünscht – abgeschrieben. Es ist also noch nicht erledigt. Wir sind gespannt, was noch kommt.

Aarau lacht rot

Vor einer Woche berichten wir aus Wettingen. Das Abstimmungswochendende war für die Kolleg:innen des Wettinger Einwohner:innenrats traurig. Nicht so in Aarau. Die Aarauer Fraktion konnte lachen, ja geradezu jubilieren. Vier Vorlagen, für welche sich SP Menschen im Stadt- und im Einwohnerrat einsetzte, kamen vors Volk – viermal gab die Bevölkerung der SP und damit einer sozialen und solidarischen Partei recht. Ein JA – JA – JA – JA. Zum KiFF-Neubau-Kredit, zur Tagesschule, zum Budget und zur Einführung des Bereichs Frühe Kindheit. So kann man gestalten, so kann man Strategien umsetzen. So können wir Partei ergreifen. Für alle. Für Kinder, für die Kultur, für Familien. Das ist schön.

Wir waren fleissig

Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg vom 6. Dezember 2022 betreffend Bedrohung durch „Asiatische Hornissen“ im Kanton Aargau

Interpellation Carole Binder-Meury, SP, Magden, 6. Dezember 2022 betreffend Mangel an Sonderschulplätzen und flexible Ressourcenzuteilung innerhalb einer Schulge­meinde oder eines Schulverbands