Rotes Protokoll vom 17. Januar 2023

Liebe Genoss:innen

Heute war ein hohes Verkehrsaufkommen im Rat – kein Verkehrschaos, aber schon ein bisschen Stau. Rauch und Abgas, hie und da ein Hupen oder das Aufheulen eines Auspuffes. Zug, Bus, Auto und ein bisschen Velo- und Fussverkehr. Es gab Kröten, die über den Weg hüpften und Frösche die quakten. Ja: Menschen im Aargau sind mobil und ja: Mobilität polarisiert. Schüler:innen träumen sich am Morgen in die Schule, Eltern hetzen nach der Arbeit zur KiTa, Klassen feiern die Schulreise, Wandervögeli brechen in die Berge auf, Arbeiter:innen pendeln zum Job. Kreuz und quer, über Berge und Brücken, durch Täler und Tunnels. Wir haben heute viel darüber diskutiert, wie der Verkehr der Zukunft aussehen soll. Wie wir bereit für morgen sind. Während leider noch immer Strassenprojekte aus den letzten Jahrzehnte durchgepaukt werden, haben auch ÖV-Programme immer mehr Chancen. Denn: Sogar Teile von Rechtskonservativ merken (vorerst ausschliesslich, wenn es sie persönlich betrifft) dass der ÖV gar nicht so eine dumme Sachen ist. 

Heute hat es geschneit und für einmal liess der Rat die Bevölkerung nicht im Regen stehen. Wir konnten Einiges bewirken. Ein leichter Hauch von Wind of Change. Das ist schön. Das ist gut. Das macht Mut. So können wir Partei ergreifen. 

Solidarisch Lelia Hunziker und Alain Burger

Das Protokoll im PDF zum Ausdrucken


Das gab heute rote Köpfe

Berufliche Vorsorge für Staatsangestellte sichern 

Die berufliche Vorsorge ist unter Druck. Was am Ende der Arbeit übrig bleibt, reicht bei vielen Menschen nicht zum Leben. Der Regierungsrat schlägt Massnahmen vor. So sollen die Sparbeiträge moderat erhöht und der Koordinationsabzug moderat gesenkt werden. Eine einmalige Einlage für ältere Mitarbeitenden des Kantons, die am stärksten von den Ausfällen betroffen sind, ist ebenfalls geplant. Für die SP ist der Fall klar: Alle sollen im Alter ein würdiges Leben führen können. Die Aargauische Pensionskasse (APK) ist konstant in einer schwierigen Situation. Der Kanton ist als Arbeitgeber in der Verantwortung. Die SVP sah das anders. Ihre Devise: Lassen wir die 2. Säule doch abstürzen und das Staatspersonal im Regen stehen. Nicht mit uns! Wir lassen unsere Mitarbeitende weder im Schnee noch im Regen stehen. Und heute war ein guter Tag für unser Personal. Das Massnahmenpaket für die APK wird in erster Lesung angenommen. Auf die zweite Lesung erwartet Rechtskonservativ aber Anpassungen, sonst werden sie ablehnen. Wir kämpfen weiter für gute Renten für unser Staatspersonal.

Wir sind das Ohr!? 

Braucht es eine Ombudsstelle im Kanton Aargau? Vor einem halben Jahr befürwortete der Grosse Rat ein entsprechendes Gesetz. Heute diskutierten wir es nochmals und die Meinungen gehen nach wie vor weit auseinander. Rechtskonservativ sieht mehr Kosten ohne Nutzen. Also: nur Kosten und kein Nutzen. Die Bürger:innen können sich direkt an die Grossrät:innen wenden. Wir sind das Ohr! Eine Ombudsstelle ist nicht einfach ein:e Menschenfreund:in die mit dem sogenannten guten Mensch:innenverstand schaltet und waltet. Nein. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Es braucht mehr. Es braucht Profession und es braucht Neutralität und es braucht Sachverstand. Wir Grossrät:innen können einiges. Aber nicht alles. Eine Ombudsstelle stärkt das Vertrauen in den Staat und dient als Scharnier zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Das Geld ist gut investiert und kommt mehrfach zurück, in dem z.B. lange Gerichtsverfahren verhindert werden können. Es ist höchste Zeit für eine kantonale Ombudsstelle. Andere Kantone haben den Sinn schon lange erkannt und noch nirgends wurde die Ombudsstelle in Frage gestellt. Ausser im Aargau. Für Rechtskonservativ passt eine solche Stelle nicht ins System. Doch auch diese Abstimmung konnten wir für uns entscheiden. Wir freuen uns. Rechtskonservativ nicht und ergreift das Behördenreferendum. Gelebte Demokratie. Wir haben ein offenes Ohr und die Aargauer:innen das letzte Wort.

Land des Juras, Land der Chriesibäum

Wir sind ein Kanton der Regionen. Eine solche Region ist bekanntlich das Fricktal. Die Fricktaler waren früher mal Österreicher, wurden 1803 dem Aargau angeschlossen, waren aber für die anderen werdenden Aargauer “weit hinter dem Berg”. Und während anderswo im Kanton der öffentliche Verkehr kontinuierlich ausgebaut wurde, passierte im Fricktal wenig. Das soll sich ändern. Die Fricktaler Grossrät:innen fordern unisono einen Halbstundentakt der S-Bahn zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg. Und wenn das Fricktal etwas fordert, dann tun sie dies mit Herzblut (so rot wie Chriesisaft) und Überzeugung. Dem Regierungsrat ist die Bahn zu teuer. Vorerst soll ein Bus die Situation verbessern. Und damit begann eine eineinhalbstüdige Debatte. Gefühlt ging das ganze Fricktal ans Redner:innen-Pult, um zu erklären, um zu weibeln, um zu überzeugen. Im Stillen denken wir, ach wäre das Fricktal doch bei Österreich geblieben. Da soll es Whatsapp-Gruppen geben, in denen Gesetze und vielleicht auch ein Halbstundentakt direkt bei der Regierung bestellt werden können. Ganz ohne Parlamentsdebatte. Bei uns will der Halbstundentakt hart erkämpft sein. Nach eineinhalb Stunden war klar, wenn es schon eine Schiene hat, soll auch ein Zug fahren. Und einen Bus gibt es auch. Und obendrauf das zweite Behördenreferendum des heutigen Grossratstages. Aber vorerst freuen wir uns über den Erfolg für den ÖV, für den unsere Fraktionskolleg:innen aus dem Fricktal hart gearbeitet habt. Herzliche Gratulation. 

VERAS – Zurück auf Gleis 1?

Zurück auf Gleis 1 oder mit Vollgas ins Verkehrschaos?  Äusserst zähneknirschend (man hörte es knarren und ächzen und knacken) sagte der Rat heute “JA” zum Zusatzkredit zur Projektierung von VERAS. VERAS? Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr. Ein Verkehrsprojekt aus dem Ende des letzten Jahrhunderts. Damals als die Generation Y geboren wurde. Die sogenannten Millennials. Die Generation, die für einen nonkonformen Kapitalismus steht. Weltoffen, Technikaffin und voller Freizeitglück,  Individualismus und sinnerfüllender Arbeit. Tunnels, Brücken, Überführungen, Strassen, Zu- und Abfahren. Also irgendwie ist VERAS voll und ganz ein Generation Y-ler. Nicht mehr ein fleissiger Boomer mit dem ungetrübten Zukunftsglaube, auch kein punkig-pessimistischer Generations X-ler. VERAS ist voll Generation Y: Die Technik kann es mit Brücken, Tunnels, Unter- und Überführungen richten. Die Strassen brausen in alle Richtungen der Welt ins Freizeitglück – weil gearbeitet wird im sinnstiftend Homeoffice auf dem Lande, um gleichzeitig den Permafrostgarten zu hegen und pflegen. Everything goes, es muss nur gut angerichtet sein. Ein flottes Filmli zeigt die Welt der Zukunft von VERAS. Sauber, clean, ohne Verkehr, grün, blumig. Dass Wiese verbaut und noch mehr Verkehr schnell ins urbane Zentrum der Region gepumpt wird, sieht man in dieser Visualisierung nicht. Auch dass Rechtskonservativ von einer weiteren Autbahneinfahrt träumt, wird durchgelächelt. Viele Menschen sagen: eigentlich sind wir nicht glücklich mit dem Projekt, aber nun ist es halt schon weit und sich dagegen auszusprechen wäre politischer Selbstmord. Eine denkbar schlechte Haltung zu einem Generationenprojekt das Millionen kostet. Der Zusatzkredit wird gewährt. Wir sind unglücklich – auch über unsere Mutlosigkeit. Müsste man nicht sagen: Stopp! Halt! Zurück auf Gleis eins. Es braucht Gleise, nicht Strassen. Der MIV, der motorisierte Individualverkehr, ist der Langsamverkehr der Zukunft. Der Kluge reist im Zuge. 

Rotes aus den Einwohner:innenräten

Windisch: Stom ist ein Grundgut und gehört zum Service Public

Strom und Wasser gehören zur Grundversorgung und sind von der öffentlichen Hand sicherzustellen. Denn das letzte Jahr hat dies deutlich gezeigt.

An der Sitzung vom 18. Januar wird der Einwohnerrat Windisch über die Zukunft und deren Rechtsform des Elektrizitätswerks (EW) Windisch debattieren. 

Zweimal hat die SP bereits das Referendum ergriffen um den Verkauf (2008) und die Rechtsformänderung (2018) des EW Windisch zu verhindern. Zweimal haben die Stimmbürger:innen NEIN zum Vorhaben das EW Schritt für Schritt zu privatisieren.

Nun wollen die rechtskonservativen mit einer Motion die Rechtsformänderung durchzwängen. Die SP sagt Nein und JA für einen starken Service Public. 

Über dieses Grundgut sollen alle demokratisch mitbestimmen können. In haben wir diese Chance. Welche wir uns auf Kantonaler Ebene vergeben haben.

Unsere Vorstösse

Wir waren fleissig

  • Interpellation Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau vom 17.01.2023 betreffend Entwicklung des Kasernenareals Aarau und Berücksichtigung der Resultate aus den Mitwirkungsforen
  • Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Martin Brügger, SP, Brugg, vom 17.01.2023 betreffend Potential Pflanzenkohle