Regierungsrat lehnt zusätzliche Mittel für Prämienverbilligungen ab. SP Aargau bedauert Entscheid.
Die Preise steigen. Die Teuerung, steigende Lebenshaltungskosten, steigende Miet- und Energiekosten schmälern die Kaufkraft der Bevölkerung. Steigende Krankenkassenprämien machen der Bevölkerung grosse Sorgen. Haushalte mit mittleren und tiefe Einkommen werden immer mehr belastet. Viele müssen den Franken zweimal umdrehen. Der Regierungsrat lehnt das Postulat der SP Aargau und zusätzliche Mittel für Prämienverbilligungen ab. Für die SP Aargau ist Verweis auf den finanzpolitischen Spielraum ein Vorwand. Eine Entlastung würde die Kaufkraft stärken und käme somit auch der Wirtschaft zugute.
«Der Regierungsrat verkennt die Wichtigkeit und Notwendigkeit, aber auch die Sorgen vieler Aargauerinnen und Aargauer. Wir sind enttäuscht vom Regierungsrat. Die Politik müsste handeln und für nachhaltige Entlastungen sorgen», erklärt Stefan Dietrich, Co-Präsident und Grossrat SP Aargau.
Die SP Aargau bedauert den negativen Entscheid des Regierungsrates. Eine starkes und bezahlbares Gesundheitswesen, mit Krankenkassenprämien, die sich alle leisten können, ist eine Herzensangelegenheit der Aargauer Sozialdemokratie.
“Die SP Aargau wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Entlastung von Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen einsetzen», Simona Brizzi, SP-Grossrätin aus Ennetbaden und ergänzt: «Wir sind davon überzeugt, dass das Stimmvolk der SP-Prämieninitiative zustimmen wird.»
