Der Regierungsrat stellt die Gretchenfrage: Soll die Sicherheit im Aargau von einer Einheitspolizei gewährleistet werden oder sollen es 15 Regionalpolizeien (RePols) zusammen mit der Kantonspolizei (KaPo) richten? Die SP will eine Einheitspolizei+, quasi eine KaPo mit Vorzügen.
Die Situation heute ist kompliziert. 16 Polizeiorganisationen sind im Aargau tätig. Damit ist es aber nicht genug. Zusätzlich kommt die Grenzpolizei zum Einsatz und private Sicherheitsfirmen agieren im Auftrag des Kantons. Aus Sicht der SP ist das unhaltbar. Effizienz geht anders.
Fakt ist aber auch: 90 Prozent der Aargauer:innen fühlen sich sicher. Die Akteure arbeiten Hand in Hand, partnerschaftlich und kooperativ. Man hilft, unterstützt und ergänzt sich. Auch wenn es heikel wird: Die Polizist:innen arbeiten im Team. Das ist gut. «Es gibt aber auch Doppelspurigkeiten. So sind die RePols bei Verkehrsunfällen oder in Fällen von häuslicher Gewalt meistens als erste vor Ort. Sie klären, sichern und beruhigen.» erläutert Lelia Hunziker, Grossrätin der SP Aargau. Aber zuständig für die Weiterverarbeitung ist dann die KaPo. Es kommt zur Fallübergabe. Das ist aufwändig.
Zu viele Unterschiede
Die KaPo hat keine Befehlsgewalt über die RePols. Es gilt 16 Einheiten zu koordinieren. Die Diskussion auf Augenhöhe ist aufgrund von unterschiedlichen Dienstgraden und Funktionen erschwert. «Die gute Zusammenarbeit basiert auf Freiwilligkeit und Goodwill. Das ist fragil.»sagt Luzia Capanni, SP-Grossrätin aus Windisch. Es gibt, obwohl alle Polizist:innen die gleiche Ausbildung haben, Unterschiede bei Löhnen und Anstellungsbedingungen. So kann es gerade mit dem aktuellen Fachkräftemangel zu einem kantonsinternen Kampf um Personal kommen. Die RePols unterscheiden sich in ihren Leistungen. So gibt es in grösseren Regionen 24/7 Patrouillen, in kleineren gibt es das Pikettsystem. Nicht überall können dem Vernehmen nach Patrouillen doppelt besetzt werden, was ein Sicherheitsrisiko für die Angestellten bedeutet.
«Es braucht eine Klärung und Verschlankung der Organisation. Auch in der Polizeiarbeit gilt: Zu viele Köch:innen verderben den Brei.» bekräftigt Lelia Hunziker. Das präventive, aufsuchende Patrouillen-Netz muss beibehalten werden. Es gilt jedoch auch neue Wege zu beschreiten, wie der Einsatz von einer nicht repressiven Einheit. Ob eine Einheitspolizei mit starker regionaler Verankerung oder eine Einheitspolizei mit wenigen, grösseren RePols besser ist, gilt es zu klären. Gesucht ist die ideale Organisation. Und zwar ohne Scheuklappen.
Ein weiterer strittiger Punkt ist die 1:700-Regelung. Das heisst, auf 700 Einwohner:innen kommt ein:e Polizist:in. Diese Dotierung genügt nicht, sie ist statisch und entspricht ausschliesslich dem Bevölkerungswachstum. Während Corona und den Demonstrationen brauchte es mehr Personal. Spielt ein Aargauer Fussball-Team in der obersten Liga, auch. «Die Bereiche Cybersicherheit, Kinderpornografie und Menschenhandel sind sehr personalintensiv. Will man diese Delikte bekämpfen, dann braucht es Ressourcen.», so Luzia Capanni weiter. Aktuell werden immer mehr polizeiliche Aufgaben (Gefangenentransporte, Fusspatrouillen) an private Sicherheitsfirmen ausgelagert, damit die Verhältniszahl 1:700 eingehalten werden kann. Das ist heikel und stossend. Das Gewaltmonopol gehört dem Staat und darf nicht aufgrund einer starren gesetzlichen Vorgabe, die vornehmlich auf einer Sparmassnahme beruht, an Private ausgelagert werden.
